Polizeiangriff auf SSK-Ehrenfeld > Kundgebung gegen Polizeigewalt

Freitag, 02. Juli 2021 ab 18 Uhr

Venloer Straße 354 vor der Polizeiwache Köln-Ehrenfeld

Vorsicht!_Triggerwarnung

In der Nacht von Samstag, den 5. Juni auf Sonntag überfiel die
Kölner Polizei den SSK-Ehrenfeld, zerrte einen Bewohner und Kollegen, der
auch Vereinsmitglied ist, vom Grundstück des SSK und brachte ihn
gewaltsam zu Boden. Bevor sie ihn fesselten, misshandelten sie ihn, traten und schlugen ihn und brachen ihm dabei den einen Arm auf Höhe des Ellbogens
und verletzten die Hand des anderen Arms. Daraufhin verfrachteten
sie ihn in ein Polizeifahrzeug, fuhren davon, um kurze Zeit später
wieder anzuhalten. In einer völlig unbelebten Gasse in Ehrenfeld wartete
ein weiteres Polizeifahrzeug auf sie, und es folgten weitere
Misshandlungen im Polizeiwagen. Polizisten rammten mehrfach dem auf dem Rücksitz
sitzenden, entführten SSK-Mitglied die Rückenlehne des Beifahrersitzes
auf seinen Oberkörper und quetschten ihn so mit seinem gebrochenen Arm
immer wieder ein.

Daraufhin fuhren die Gewalttäter in Polizeiuniform das Opfer ins
Zentralgewahrsam im Präsidium Köln-Kalk, wo er zwangsweise nackt
ausgezogen wurde. In eine Zelle gesperrt wurde er stundenlangem
Psychoterror ausgesetzt. Um 6.20 Uhr am Morgen wurde er schließlich
auf die Straße gesetzt mit geschwollenen, gebrochenen Armen, Hämatomen
und Prellungen am ganzen Körper – misshandelt, verprügelt, verletzt,
beleidigt und gedemütigt ..

.. Im Gewahrsam hatte ein Arzt der Polizei dem Gewaltopfer lediglich
Blut abgenommen, sich jedoch nicht um seine Verletzungen gekümmert und
diese nicht angemessen versorgt bzw. versorgen lassen. Im Gegenteil wurde
ihm der gebrochene Arm gewaltsam fixiert und die Nadel in diesen
verletzten Körperteil gestochen.

Der Verletzte musste nach Entlassung aus dem Gewahrsam selbst
ärztliche Hilfe suchen. Er begab sich in ein Krankenhaus, wo seine Fraktur
versorgt und sein Arm in Gips gelegt wurde. Inzwischen zeigt sich,
dass auch Sehnen des Arms verletzt sind.

Anlass für den Polizeieinsatz war die Alarmierung durch einen
Nachbarn, der widerrechtlich auf das SSK-Gelände eingedrungen, gewalttätig
und mehrfach des Geländes verwiesen worden war. Dadurch empfand er sich wohl ungerecht behandelt und rief die Polizei. Diese reagierte vor Ort völlig über, hinterfragte zu keinem Zeitpunkt die Umstände und stürzte sich ohne zu zögern auf das zuerst angetroffene
SSK-Mitglied an der Tür, rang es zu Boden, misshandelte, fesselte und entführte
es.

Die Gewalt gegen unseren Genossen ist ein nicht hinzunehmender Akt der
Barbarei. Es handelt sich um eine Form staatlichen Terrors, der oft im
Geheimen, der möglichst ohne Zeug*innen und der möglichst ohne Beweise
abläuft. Dieser Staatsterror findet immer wieder statt, bevorzugt gegen
Minderheiten und Menschen ohne Lobby, oft aus rassistischen oder anderen
diskriminierenden Gründen. Er wird so durchgeführt, dass es nichts Gerichtsverwertbares gibt.

Und er wird gedeckt

  • von Kolleg*innen mit ihrem Korpsgeist,
  • von Staatsanwaltschaften, die eher die Opfer durch alle Instanzen
    zerren als die Täter*innen und
  • von Politiker*innen, die der Exekutive freie Hand geben.

Zu diesem Zweck

  • wurde die Kennzeichnung von Polizist*innen lange Zeit verweigert
    und nach kurzer Einführung direkt wieder abgeschafft;
  • ermitteln Polizistinnen gegen Polizistinnen und keine
    unabhängigen Institutionen;
  • sind Staatsanwaltschaften zuständig, die von der Polizei
    abhängig sind, weil diese ihre Ermittlungsarbeit leistet;
  • verweigern Innenminister auf allen Ebenen unabhängige
    Untersuchungen zu Polizeigewalt und rechten Strukturen im Polizeidienst und
  • gibt es in der Regel keine manipulationssicheren Videoaufnahmen
    oder unabhängige Aufsichtspersonen in den Gewahrsamsstellen.

Kommt zu der Kundgebung gegen Polizeigewalt.

Veranstalterinnen: Alle Bewohnerinnen, Kolleginnen und Vereinsmitglieder derdes SSK


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