Protestschreiben der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh
gerichtet an
Frau Dr. Katja Pähle
Fraktionsvorsitzende der SPD
im Landtag Sachsen-Anhalt
Sehr geehrte Frau Dr. Pähle, PM als PDF – Link
unser heutiger Protest richtet sich gegen die anhaltende Verweigerung der Einsetzung eines längst überfälligen Parlamentarischen Untersuchungsausschusses in Bezug auf die ungeklärten Todesfälle im Polizeirevier Dessau durch den Landtag Sachsen-Anhalt.
In diesem Revier sind in den Jahren zwischen 1997 und 2005 mindestens drei Menschen durch Polizeibeamte des Landes Sachsen-Anhalts auf brutale Weise um ihr Leben gebracht worden:
Am 7.Dezember 1997 wurde der 36-jährige Hans-Jürgen Rose von Dessauer Polizisten zu Tode gefoltert.
Am 30.Oktober 2002 verstarb der 36-jährige Mario Bichtemann in der Gewahrsamszelle 5 an einem Schädelbruch.
Am 7. Januar 2005 wurde der 36-jährige Oury Jalloh in derselben Zelle Nr.5 körperlich schwer misshandelt, an Händen und Füßen auf eine Matratze gefesselt und mit Hilfe von Brandbeschleunigern bis zur Unkenntlichkeit verbrannt.
Seit über 16 Jahren kämpfen wir, die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh, für die Aufklärung dieser Verbrechen. Dieser Kampf dauert an, weil Polizei und Justiz diese Aufklärung bis heute verweigern und die Verantwortlichen von Anfang an Rückendeckung durch die Politiker*innen des Landes Sachsen-Anhalt erhalten haben. Continue reading
Zwei Tage nach dem 37. Jahrestag des rassistischen Brandanschlags in Duisburg-Wanheimerort, bei dem sieben Duisburger:innen im Jahr 1984 ihr Leben verloren haben, veranstalten wir gemeinsam mit der Initiative Duisburg 1984, dem Djäzz und der Initiative Amed Ahmad das Fest der Vielen im Hochfelder Rheinpark. Auf unserem Fest kommen wir zusammen, um an die Opfer des rassistischen Brandanschlags 1984 in Duisburg zu gedenken, um uns an ihre Namen zu erinnern und ihre Geschichte in das Gedächtnis unserer Stadt zu bringen! Wir kommen aber auch zusammen, um für die Zukunft unseres Zusammenlebens ein starkes Zeichen zu setzen, und uns gegen den alten und neuen Rassismus zu solidarisieren
Außerdem finden rund um den 15. und 18. März weitere 
Je mehr wir über die Ermittlungsfehler erfahren, desto sicherer sind wir uns, dass die Version der Polizei nicht wahr ist. Der Mann, welcher mit Rooble festgenommen wurde (möglicherweise der einzige Zeuge von Roobles Tod neben den Polizist:innen selbst), wird seit über einem Jahr vermisst. Die Polizei ließ ihn am Tag nach der Festnahme frei, ohne ihn als Zeugen von Roobles Tod zu vernehmen, und versäumte es, seinen Aufenthaltsort zu verfolgen. Die Polizei war auch bestrebt, Roobles Leiche so schnell wie möglich einzuäschern. Dies wurde nur durch den Einsatz der Moscheegemeinschaft verhindert, die darauf bestand, Rooble in Gegenwart von Familie und Freunden ein islamisches Begräbnis zu geben. Diejenigen von uns, die bei der Waschung von Roobles Leichnam anwesend waren, sahen Verletzungen, die eindeutig auf einen Kampf und nicht auf Selbstmord hindeuten. Er war bedeckt mit frischen Wunden, Schrammen und einer Knieverletzung, zeigte jedoch keinen Spuren von Selbststrangulation. Uniformierte und in Zivil gekleidete Polizist:innen tauchten unangekündigt und ohne Erklärung bei der Beerdigung auf.
– alles deutet darauf hin, dass die Täter*innen vier Neonazis waren, die in der Nacht durch Lübeck fuhren und das Haus in Brand setzten. Die Gruppe männlicher Neonazis aus Grevesmühlen wurde am Tatort kontrolliert und zunächst auch vernommen. Einer dieser Männer gestand später u.a. gegenüber einem Journalisten. Es ist keiner der Neonazis angeklagt und verurteilt worden. Zuletzt wurde im Jahr 2000 versucht die vier Neonazis anzuklagen – ohne Erfolg. Bis heute ist das rassistische Tatmotiv nicht von der Lübecker Staatsanwaltschaft in Erwägung gezogen und zur Anklage zugelassen worden. Die Tat sowie die Brandursache bleiben bis heute unaufgeklärt.
Live-Stream: 
Presseinformation – Edith Russ Haus: 27.10.20 
Auch in Neukölln terrorisieren Nazis Migrant*innen und Linke – bis heute gibt es dazu keinen unabhängigen Untersuchungsausschuss, was Betroffene seit Jahrzehnten fordern!
Er soll an diesem Tag in eine andere Unterkunft umziehen. Seine Sachen sind ordentlich gepackt und stehen in der Ecke des Zimmers. Da er selbst aufgrund einer Operation keine schweren Lasten tragen darf, wartet er auf einen Bekannten, der ihm beim Transport helfen soll. Doch die Unterkunftsleitung unterstellt D., er widersetze sich der Anordnung die Unterkunft zu verlassen und bestellt die Polizei, um den Auszug von Christian D. unter Zwang durchzuführen zu lassen .. 
Seit Samstag, 26. September 2020 steht am Oranienplatz in Berlin Kreuzberg ein Mahnmal in Gedenken an die Opfer von Rassismus und Polizei-gewalt. Wir wollen uns nun an den Senat und den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg wenden, um zu fordern: Dieser Ort muss bleiben.Unbekannte haben diesen Ort installiert, nachdem wir, die Initiative “Wo ist unser Denkmal?” auf das Fehlen eines solchen Gedenkortes aufmerksam gemacht hatte. So wurde aus der geplanten performativen Gedenkfeier am vergangenen Samstag überraschend eine Einweihungsfeier dieses neuen Mahnmals. Für die anwesenden Initiativen und Einzelpersonen – von denen viele selbst Opfer rassistischer Gewalt geworden waren, auch von Seiten der Polizei, und von denen einige selbst geliebte Menschen verloren haben – war es nicht wichtig, wer das Mahnmal und die Gedenktafel installiert hatte. Ein solches Mahnmal hat zu lange gefehlt.
