Das Denkmal muss bleiben!

Seit Samstag, 26. September 2020 steht am Oranienplatz in Berlin Kreuzberg ein Mahnmal in Gedenken an die Opfer von Rassismus und Polizei-gewalt. Wir wollen uns nun an den Senat und den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg wenden, um zu fordern: Dieser Ort muss bleiben.Unbekannte haben diesen Ort installiert, nachdem wir, die Initiative “Wo ist unser Denkmal?” auf das Fehlen eines solchen Gedenkortes aufmerksam gemacht hatte. So wurde aus der geplanten performativen Gedenkfeier am vergangenen Samstag überraschend eine Einweihungsfeier dieses neuen Mahnmals. Für die anwesenden Initiativen und Einzelpersonen – von denen viele selbst Opfer rassistischer Gewalt geworden waren, auch von Seiten der Polizei, und von denen einige selbst geliebte Menschen verloren haben – war es nicht wichtig, wer das Mahnmal und die Gedenktafel installiert hatte. Ein solches Mahnmal hat zu lange gefehlt.
Und es muss bleiben! Wir fordern Bezirk und Stadtverwaltung dazu auf, diese wichtige Mahnung nicht einfach durch die Polizei entfernen zu lassen, sondern dafür Sorge zu tragen, dass dieser Ort langfristig erhalten und gepflegt wird.

Teile unserer Initiative #WoIstUnserDenkmal sind: Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt (KOP), Death in Custody, Initiative in Gedenken an Oury Jalloh, Welcome United Berlin-Brandenburg, Initiative Schwarze Menschen in Deutschland (ISD), Theater x, Aktionsbündnis Antira, Antirassitische Initiative (ARI), Migrantifa Berlin, Interventionistische Linke Berlin (IL).          Link > pdf

Kontakt:
01521 8966723   woistunserdenkmal@gmail.com               Twitter: @WDenkmal                                        Instagram: wo_ist_unser_denkmal

Pressemitteilung der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh, vom 28.08.20

Sonderberater des Landtages Sachsen-Anhalt  stellen juristische Urteile und Entscheidungen nicht in Frage, übernehmen die Täterversion und kriminaliseren das Opfer

                                                                                         Magdeburg, am 28.08.2020

Pressemitteilung der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh zu dem Bericht der Sonderberater vom 26.08.2020, präsentiert am 28.08.2020 im Rechtsausschuss des Landtages von Sachsen-Anhalt                                                 

»Die Fesstellungen der Gerichte, wonach Oury Jallow durch ein von ihm selbst entfachtes Feuer gestorben ist und eine Tötung durch Dritte ausscheide, müssen – im Sinne einer objektiven Wahrheit – richtig sein. Für diesen Bericht jedenfalls sind es – als prozessual ermittelte Wahrheit – rechtskräftig feststehende Tatsachen, welche in Frage zu stellen vom an die Berater ergangenen Auftrag nicht gedeckt sind.«                                                         Link>PM als PDF

(Bericht der Sonderberater Jerzey Montag und Manfred Nötzel, 26.08.2020)

Wie bereits in dem gesamten juristischen Verfahren festzustellen war, so ist auch die Auftragsstellung der Sonderbearter von Vorn herein einseitig festgelegt:

Sie übernehmen die Täterversionen, vernachlässigen den Korpsgeist und bestätigen richterliche und staatsanwaltliche Entscheidungen. Entgegen der vorliegenden Beweislage wollen auch sie keine weiteren Ermittlungsansätze erkennen können ..

Zum Mord an Oury Jalloh: Sonderberater sehen keine offenen Ermittlungsansätze!

Presseberichte vom 28.08.20:

Links > Volksstimme – Mitteldeutsche Zeitung – DER SPIEGEL – MDR – DIE ZEIT – Neues Deutschland – Deutsche Welle (engl.) – tagesshau (info & video) – Junge Welt (29.8.20) & (04.09.20)

Videodokumentation zu Brandversuchen – der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh (2013):

“Feuerzeug bleibt Hauptbeweismittel” Anwältin Gabriele Heinecke will vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen Von Susan Bonath / Junge Welt – 04.09.20 > Link-pdf

Oury Jalloh unvergessen
Schlussstrich in der Debatte: Sachsen-Anhalts CDU und AfD wollen Aufarbeitung des Feuertods ad acta legen. Zahlreiche Hinweise auf politische Einflussnahme
Von Susan Bonath / Junge Welt / 12.09.20 > Link-pdf

…

Nach Schüssen aus kurzer Distance wird bei einem Polizeieinsatz in den USA ein Schwarzer schwer verwundet.

“Drei Monate nach dem Tod von George Floyd sorgt nun die Polizeigewalt gegen den Schwarzen Jacob Blake für Empörung. Bei einem auf Video festgehaltenen Polizeieinsatz schossen Beamte im Bundesstaat Wisconsin dem Afroamerikaner aus kurzer Distanz mehrfach in den Rücken und verletzten ihn schwer ..”

Link > Frankfurter Rundschau < 25.08.20 > vollständiger Artikel

Link > Jacob Blake moved to Kenosha, where he was shot 7 times in the back by police, because ‘it was safer,’ according to his uncle <25.08.20> engl.

Link > Facebook / JUSTICE FOR JACOB BLAKE

DEFRAGMENTIERT – Die Ungetrösteten

aus MIGAZIN / von A. Kadir Özdemir / 23.08.2020                       >Link-Migazin

Was bedeutet es für eine Weißdeutsche, darüber zu lesen, dass People of Color in Polizeigewahrsam sterben? Was macht es mit ihnen und was macht es mit People of Color?

Gesine fragt, warum wir besessen sind von NSU 2.0, NSU, Hanau, Oury Jalloh, Amad Ahmad, Eric Garner, George Flyod, Marwa El-Sherbini, Rooble Warsame, sogar noch von Hoyerswerda, Solingen, Mölln.

„Was ist ein angemessener Zeitraum, um die Opfer von weißer Gewalt zu vergessen?“, frage ich.

Sie ist etwas beleidigt, sie mag es nicht, wenn Menschen als weiß bezeichnet werden, sie empfindet es als rassistisch. Sie nimmt einen Schluck von ihrem Mate, ignoriert meine Frage und will wissen, ob ich ein Problem habe, Trauer loszulassen? Ich weiß, sie will mir was Gutes tun, mich trösten. Nur. Ich schließe die Augen. Können Weißdeutsche überhaupt begreifen, was diese Gewaltverbrechen in uns auslösen? Die Trauer und der Schmerz ist für uns Schwarze Deutsche, Türkisch-Deutsche, Kurdisch-Deutsche, Vietnamesisch-Deutsche, Yesidisch-Deutsche, Muslimisch-Deutsche, Sinti und Roma-Deutsche reell und wird nicht durch eine Fernsehansprache oder einige Betroffenheitsbekundigungen weggeweht. Unsere Trauer währt manchmal ein Leben lang. Wir gedenken unseren Toten, außerhalb von staatlich regulierten Gedenkkulturen, geben die Erinnerung an das Unrecht weiter, lassen die Ermordeten nicht durch Apathie und Schulterzucken ein zweites Mal sterben. Das ist Loyalität mit unseren Communities. ..

Deutschland hat ein Polizeiproblem

2005 verbrannte Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle. Offiziell habe der in Sierra Leone geborene Mann sich angezündet. Doch der Fall hat unzählige Ungereimtheiten. Mittlerweile steht sein Tod als Paradebeispiel für rassistische Polizeigewalt in Deutschland. Nun wollen zwei Sonderermittler die vielen offenen Fragen klären – und stoßen dabei immer wieder an Grenzen. Die „Initiative in Gedenken an Oury Jalloh“ versucht seit 15 Jahren, den Fall aufzuklären. Seit zehn Jahren ist Nadine Saeed Teil davon. Ein Gespräch über neue Erkenntnisse, unkooperative Behörden und strukturellen Rassismus.

Link > BELLTOWER-NEWS / Nicholas Potter 17.07.20 – Im Gespräch: Nadine Saeed ..

Aktion in Berlin: Decolonize the City! Decolonize Berlin

All Black Lives Matter. Alle Schwarze Leben heißt auch die, die nicht
durch US-amerikanische Polizisten ermordet wurden, sondern durch
deutschen Kolonialrassismus. Und trotzdem werden die Verbrechen an
diesen Menschen bis heute in Deutschland gefeiert. Verehrt an Orten wie
der Bismarckstatue, der Wissmannstraße oder der Petersalle. Berlin ist
voll mit Erinnerungen an und expliziten Ehrungen von Menschen, die
kolonialistisch und rassistisch waren. Es ist schon lange überfällig,
sich mit diesen Denkmälern und ihren Implikationen auseinanderzusetzen.

Weil die Stadt Berlin, die deutsche Regierung und weiße Bürger_innen die
Initiativen Schwarzer Aktivist_innen, die Straßen umzubenennen, seit Jahren torpedieren und verzögern, haben wir die Straßen unter dem Slogan #DecolonizeTheCity
selbst verschönert. Wenn die Stadt Mörder und Rassist_innen auf Sockeln
und Straßenschildern toleriert, leisten wir Widerstand.
Bereits begonnene Umbenennungen wie die der M-Straße in Glinkastraße
unterstützen wir nicht. Die Initiative der BVG scheint zunächst eine
gute Idee zu sein. Gleichzeitig haben Schwarze Aktivist_innen seit
Jahren dafür gekämpft, die Straße und die Station nach dem
Rechtswissenschftler und Philosophen Anton W. Amo umzubenennen. Die BVG
entschied sich stattdessen für die Benennung nach einem antisemitischen
Komponisten.

Es geht nicht darum, einen Namen zu streichen, um die Konfrontation zu
vermeiden und danach weiter zu machen wie zuvor. Sondern um eine
ausführliche Auseinandersetzung mit dem kolonialen Erbe Berlins und mit
Rassismus. Der NSU, Haunau und die jüngsten Anschläge in Neukölln sind
keine isolierten Taten einzelner Rechtsradikaler. Vielmehr sind
Rassismus und Kolonialismus feste Bestandteile unserer Gesellschaft. Sie
systematisch zu verschweigen ist eine Fortsetzung dieser Gewalt. Es ist
an der Zeit, sich ihnen als Gesellschaft endlich zu stellen.

Aktivist_innen jeglicher Position tragen diesen Kampf seit Jahrzehnten
aus. Aktuell ist das Thema Rassismus im Zuge der brutalen Polizeigewalt
in den USA weltweit und auch in Deutschland wieder im Fokus. Diesen
Moment müssen wir nutzen:
Nieder mit den rassisitischen Straßennamen und kolonialverherrlichenden
Denkmälern.
Lasst uns gemeinsam ein Berlin gestalten, dass sich seiner Vergangenheit
stellt und ein würdevoller Ort für alle Berliner_innen wird!
Werdet aktiv, sprecht mit euren Freund_innen, Familien und Kolleg_innen
darüber. Falls ihr in der Nähe dieser Straßen wohnt: Beteiligt euch an
der
Umbenennung!
#DecolonizeTheCity #DecolonizeBerlin  / weitere Bilder der Aktion:

Neue Repression gegen Antifaschistin / Prozess wegen Beleidigung, am 21.07. & 13.10.20

AKTUALISIERT, am 31.07.20

Hier nun die neue Ladung zur Fortsetzung des Prozesses mit der Ladung
nur der 3 Polizeizeugen, nicht aber des Jugendlichen, der Irmela entlasten
könnte. Anders als beim Nazi Knuffke, der vom KW AG selbstverständlich für seine
Verunglimpfung gegen sie freigesprochen wurde (2016), sieht es hier anders aus .. AKTUALISIERT, am 21.07.20

Das Gericht fordert eine Geldbuße von 200 € von der Angeklagten, die den Mittelfinger gegen den NPD-Kader Knuffke erhoben haben soll, der sie vorher beleidigt hat. Sie teilte via sms mit, dass sie die Geldbuße nicht akzeptiert, zumal seine Beleidigung straffrei blieb ..

“Für die Anti-Antifa-Arbeit die willige Justiz eingespannt”                   Prozesserklärung von Irmela Mensah-Schramm – am 21.07.20 Link > pdf

Prozessbericht vom 21.07.20 Link > pdf

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Das Amtsgericht Königs-Wusterhausen eröffnet ein Verfahren – wegen “Beleidigung” – gegen Irmela Mensah-Schramm.

Irmela wird vorgeworfen, den NPD-Kader Frank Knuffke, am 30.8.19, während einer Kundgebung gegen eine Wahlveranstaltung der AfD, am VVN-Denkmal in Königs-Wusterhausen, beleidigt zu haben.

Link / pdf > Gerichtsvorladung & Presseinformation von Irmela Mensah-Schramm

Antifaschismus lässt sich nicht kriminalisieren! Kommt zahlreich zum Prozess gegen Irmela!

Link > weitere Informationen zu Repressionen gegen Irmela Mebsah-Schramm

Vorfall am 08.09.20 in Dortmund: .. Die Beamten waren sich einig – wie der ‚Die Rechte’ Mann: ich hätte eine Straftat begangen mit der „Sachbeschädigung“ Link / pdf

Fall Oury Jalloh in Sachsen-Anhalt: Justizministerium verweigert Ermittlern Gespräche mit Staatsanwälten

Seit zwei Jahren ergründen die Sonderermittler Jerzy Montag und Manfred Nötzel das Behördenversagen im Fall Oury Jalloh. Nun blockiert das Justizministerium nach SPIEGEL-Informationen die Aufklärung.

Link: Spiegel vom 06.07.20 / von Timo Lemann

Das Ministerium für Justiz und Gleichstellung in Sachsen-Anhalt verweigert den vom Landtag eingesetzten Sonderermittlern im Fall Oury Jalloh, direkte Gespräche mit Staatsanwälten und Richtern zu führen. Das geht aus einem Brief des Staatssekretärs des Justizministeriums, Josef Molkenbur, an den Vorsitzenden des Rechtsausschusses hervor. Das Schreiben liegt dem SPIEGEL vor.

Der Rechtsausschuss des Landtags hatte im Juni 2018 den Strafverteidiger und ehemaligen rechtspolitischen Sprecher der Grünen im Bundestag, Jerzy Montag, und den früheren Münchner Generalstaatsanwalt Manfred Nötzel damit beauftragt, die Akten im Fall Jalloh zu begutachten und offene Fragen zu beantworten. Dabei sollten sie auch Fragen an Beteiligte stellen können, um die Aktenlage beurteilen zu können. Neben Polizisten wollten die Sonderermittler mit sieben Justizbeamten sprechen.

Nun heißt es vom Ministerium, es bestünden “durchgreifende Bedenken gegen die beabsichtigte unmittelbare Befragung von Landesbediensteten durch die bestellten Berater”, so das Schreiben. Auskunftspflichten seien nur gegenüber einem Ausschuss geltend zu machen. Deshalb solle eine Befragung nur noch im Rechtsausschuss selbst und im Beisein von Mitgliedern der Landesregierung ermöglicht werden. Fragen sollten vorab geschickt werden.

Jalloh war nach einem Brand in einer Dessauer Polizeizelle am 7. Januar 2005 mit erheblichen Verbrennungen tot aufgefunden worden. Ob Jalloh selbst damals die Matratze angezündet hatte, auf der er gefesselt lag, ist aufgrund zahlreicher Pannen bei den Ermittlungen bis heute nicht geklärt. (Lesen Sie hier mehr zu dem Fall.)

Hat die Justiz etwas zu verbergen?

Unter Mitgliedern des Rechtsausschusses sorgt der Brief von Molkenbur für Verärgerung, weil er erneut den Eindruck vermittelt, die Justiz habe beim Fall Jalloh etwas zu verbergen. Überdies sollte eigentlich schon im Juli ein Abschlussbericht der Sonderermittler im Ausschuss präsentiert werden, der wegen der Corona-Epidemie nun verschoben wurde. Eine Befragung der Justizbeamten im Ausschuss könnte die Angelegenheit noch weiter hinauszögern und würde die Aufklärung behindern, lautet eine Befürchtung.

Arbeit der Sonderermittler im Fall Oury Jalloh vom Justizministerium behindert

Link: 07.07.20 Radio Dreyeckland

Das Justizministerium in Sachsen-Anhalt soll die Arbeit der Sonderermittler im Fall Oury Jalloh behindern. Das geht aus einem Brief an den Rechtsausschuss hervor, der dem Magazin Spiegel vorliegen. Demnach verweigert das Ministerium den vom Landtag eingesetzten Ermittlern direkte Gespräche mit Staatsanwält*innen und Richter*innen. Der zuständige Staatssekretär Josef Molkenbur stellt auch in Frage, ob die Ermittler wie bisher auch die beteiligten Polizist*innen befragen dürfen.

Seitens des Ministeriums bestünden „tiefgreifende Bedenken“ gegen die Befragung von Landesbeamt*innen durch externe Berater*innen, heißt es in dem Brief. Künftig solle eine Befragung nur noch im Rechtsausschuss selbst und mit vorab schriftlich gestellten Fragen möglich sein.

Oury Jalloh war im Januar 2005 in einer Dessauer Polizeizelle verbrannt. Die nachfolgenden Erklärungsversuche der Polizei wiesen zahlreiche Widersprüche und Ungereimtheiten auf. Nach wie vor ist nicht geklärt, wie Jalloh trotz gefesselter Hände seine Matratze angeblich hat selbst entzünden können.

Unter: Wurde Oury Jalloh ermordet? und der Überschrift: MINISTERIUM BLOCKIERT AUFKLÄRUNG Link > zum Artikel der TAZ vom 08.07.20 Juristen sollen Ermittlungsfehler im Fall Oury Jalloh prüfen. Jetzt wurde bekannt: Das Justizministerium Sachsen-Anhalt behindert die Experten dabei ..

BLOCKADEN IM FALL OURY JALLOH: Sachsen-Anhalt hatte Gutachter beauftragt, Ermittlungsfehler im Fall Oury Jalloh aufzuarbeiten. Doch die Verantwortlichen reden nicht. Link: taz / 10.07.20  & PM Bund der Richter und Staatsanwälte in Sachsen-Anhalt > pdf-Link

PLÖTZLICHES UMDENKEN
Sachsen-Anhalt: SPD nun doch für von Die Linke geforderten
Untersuchungsausschuss im Fall Oury Jalloh. Justizbeamte
verweigern Mitwirkung von Susan Bonath / Junge Welt 13.7.20 > pdf-Link

 

 

500 Menschen fordern Gerechtigkeit für Adel!

Bericht zur Kundgebung in Essen, am 20.06.20    siehe auch Facebook

Gestern fand die Kundgebung des „Bündnisses gegen rassistische
Polizeigewalt in Essen” aus Anlass des Jahrestages der Ermordung von
Adel B. statt. An die 500 Menschen beteiligten sich an der Kundgebung am
Ehrenzeller Platz in Altendorf, unweit von dem Ort, an dem Adel am 18.
Juni 2019 von Essener Polizisten erschossen wurde. Über zwei Stunden
hinweg gab es Redebeiträge von Betroffenen von rassistischer
Polizeigewalt und unterschiedlichen Initiativen zur Aufklärung
verschiedener Morde durch die Polizei. Unter anderen sprach die
Initiative Oury Jalloh und denunzierte das Vorgehen des Staates,
Menschen mit Repression und Gewalt zu überziehen, wenn diese für die
Aufklärung der Todesumstände kämpfen. Auch die Initiative Amad A. war
anwesend und sprach über den recht unbekannten Fall aus Kleve. Amad A.
ist ebenfalls wie Oury Jalloh in einer Gefängniszelle verbrannt. In
spontanen Redebeiträgen schilderten viele Betroffene ihre unmittelbare
Erfahrungen mit rassistisch motivierten Übergriffen seitens der Polizei
und brachten ihre Wut über die bestehende Verhältnisse zum Ausdruck.

Im Vorfeld der gestrigen Versammlung war die Frage des Todes von Adel
über zwei Wochen hinweg wieder Thema in der Presse. In Kommentaren und
Interviews mit dem Polizeipräsident, dem Oberbürgermeister und dem
Ordnungsdezernent wurde der Protest gegen rassistische Polizeigewalt als
grundlos dargestellt und insbesondere der Kampf um Gerechtigkeit für
Adel mit Schmutz beworfen. Die eigentlich als Demonstration angemeldete
Veranstaltung war im Vorfeld von der Polizei unter dem Vorwand von
„Corona-Maßnahmen” verboten und auf eine Kundgebung beschränkt
worden. Um so begrüßenswerter finden wir die Initiative vieler
Kundgebungsteilnehmer, die sich spontan, nach dem die Kundgebung beendet
wurde, dazu entschieden sich die Straße zu nehmen und lautstark die
Forderung nach Gerechtigkeit für Adel auf die Straße zu tragen. So
beteiligten sich im Anschluss der Kundgebung etwa 300 Menschen an einem
Demonstrationszug über die Altendorfer Straße, die zum dem Ort
führte, an dem Adel das erste Mal von der Polizei bedroht wurde und
schließlich dorthin wo Adel erschossen wurde. Nach einer kurzen,
kämpferischen Rede von Adels Mutter und einer Schweigeminute wurde die
Demo kurz darauf für Beendet erklärt.

Wir bedanken uns bei all den Altendorfern, die uns in diesen Tagen ihre
Solidarität zum Ausdruck gebracht haben, bei all den Menschen, die den
unglaublichen Mut aufgebracht haben vor Hunderten über ihre Erfahrung
mit Rassismus und Polizeiübergriffen zu berichten und bei all den
Freunden, die uns in diesen Tagen unterstützt haben.

20. Todestag von Alberto Adriano – “Das sind nicht nur die Neonazis, die uns hier umbringen…”

Kundgebung und Demonstration am 11.06.20 in Dessau:

Weitere Infos & Pressemitteilung der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh

 

HANAU IST ÜBERALL – UNITED WE STREAM

Um 15h startet unsere Kundgebung am Hanauer Freiheitsplatz. Ihr könnt sie über YouTube streamen: https://youtu.be/iiCtmTQ5wqY

An unzähligen Orten gibt es spontane Kundgebungen und Versammlungen, die die Kundgebung übertragen. Hier eine erste Übersicht – weitere Orte bitte unten posten:

Aschaffenburg: 14:30 Uhr | Wolfsthalplatz /Stream

Berlin: 15:00 Uhr | Oya, Karanfil | K-Fetisch | Mundvoll | Zielona Gora | Café Bavul | Oyoun (Wissmannstr. 32) | Herrfurthplatz | Bethanien New Yorck (Marielle Franco Platz/Südflügel) | Spree // Anarche | Linienstraße 206 | Urbanstr. 67 – Hinterhof

Bielefeld: 15:00 Uhr | Kesselbrink /Stream
Bremen: 15:00 Uhr | Leibnitzplatz / Stream

Darmstadt: 14:30 Uhr | Luisenplatz / Stream

Dortmund: 13:00 Uhr | Platz der alten Synagoge / Stream

Dresden: 16:00 Uhr | Jorge-Gomonda-Platz

Erfurt: 13:00 Uhr | Thüringer Staatskanzlei

Frankfurt am Main | 14:30Uhr | Günthersburgpark (große Wiese) |Mainufer (Friedensbrücke) | Bockenheimer Warte | Frankenallee/Ecke Hufnagelstraße | Opernplatz | Willy-Brandt-Platz | Rossmarkt | Hauptwache | Römer Niddastraße Ecke Karlstraße |Brentanopark / Rödelheim

Freiburg: 19:00 Uhr | Platz der Alten Synagoge | Von Hanau bis nach Kurdistan – Gegen rechten Terror!

Fulda: 15:30 Uhr | Bahnhofsvorplatz
Gießen: 14:00 Uhr | Elefantenklo /Stream

Göttingen: 15:00 Uhr | Gänselieselplatz | Jugendzentrum Innenstadt (Juzi) | Café Kabale

Hamburg: 13:00 Uhr | Holstenwall 10 /Stream
Hamburg: 15:00 Uhr | Mannesalleeplatz in Hamburg Wilhelmsburg | Rote Flora, Live-Audio-Stream aufs Schulterblatt/Piazza
Hamburg: ab 14:30 Uhr | Park Fiction, mit Solifoto mit Masken + Plakaten

Hannover | 14:30 | Halim Dener-Platz (Linden)

Jena: 14:30 Uhr | Johannisstraße /Stream

Kassel: 14:00 Uhr Kundgebung Gottschalkstr./Ecke West | 14.30 Uhr Kundgebung am Rathaus | Kundgebung am Friedrichsplatz | 15:00 Uhr Sternstr. 20 Kollektivcafe Kurbad | 14:00 Uhr in der Rothen | Ecke Bei Ali, Westring 73 (Naumburger/Engelhardtstr.)

Köln: 14:30 Uhr | Ebertplatz / Stream und Kundgebung

Leipzig: 13:30 Uhr | Willy-Brandt-Platz | 15 Uhr | Augustusplatz / Stream
Lübeck: 13:00 Uhr | Holstentor / Stream

Mainz: 15 Uhr| Uni Campus – AStA Hof, Staudingerweg 21

Magdeburg: 14:30 Uhr | Hasselbachplatz / Stream

Mannheim: 14:30 Uhr | Neumarkt/ Stream

München: 15:00 Uhr | Georg Freundorfer Platz / Stream

Marburg: 15 Uhr Erwin-Piscator-Haus | 21 Uhr am Marktplatz mit Videoübertragung

Offenbach: 15:00 Uhr Stellwerk /Hbf/ Aliceplatz

Osnabrück | 14:30 | Schlossgarten

Passau: 15:00 Uhr | Klostergarten/ Stream

Potsdam: 14:00 Uhr | Brandenburger Tor / Stream
Stuttgart: 14:00 Uhr | Rotebühlplatz / Stream

Stuttgart: 15:00 Uhr | Württembergischer Kunstverein / Stream

Tübingen: 15:00 Uhr | Eppelhaus / Stream

Witzenhausen: ab 12 Uhr |15 Uhr / Stream | Marktplatz

Wuppertal: 15:00 Uhr | Autonome Zentrum Gathe /Stream

 

AUFRUF ZUR PROTESTAKTION: AB FREITG, 07. AUGUST | 09:00 Uhr BIS DIENSTAG, 11. AUGUST

Bitte weiterleiten !!

Stellen Sie Ihre Fragen oder äußern Sie sich zur tödlichen Gewaltanwendung gegen Bruder Tonou-Mbobda und die andauernde Verschleppung der Anklage. Bekräftigen Sie das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung und Aufklärung des verantwortungslosen Umganges des UKE insgesamt, der ÄRZTIN, des PFLEGEPERSONALS und der 3 SICHERHEITSKRÄFTE …

Staatsanwaltschaft Hamburg
z.H. Oberstaatsanwalt Lars Mahnke
Tel: (040) 4 28 28 – 0
Fax: (040) 4 27 98 – 1002
Mail: poststelle-staatsanwaltschaft@sta.justiz.hamburg.de

Personalisieren Sie Ihr Fax bzw. Ihre Mail: Anrede | Name (ggf. Unterschrift)
Bei Mail: senden Sie bitte eine Blindkopie (Bcc) an: black_community_hamburg@riseup.net

Formulierungsvorschläge:

Betreff: Körperverletzung mit Todesfolge z.N. von William Tonou-Mbobda – Anklage jetzt

Ich bin äußerst enttäuscht über die Verschleppung und besorgt über die Untätigkeit der Strafverfolgungsbehörden trotz der aktuellen Black-Lives-Matter-Proteste. Über 15.000 Menschen waren in solidarischem Protest für George Floyd und gegen den Rassismus und dessen Straflosigkeit auch hier in Deutschland und Hamburg auf den Straßen der Stadt.

Bis zum heutigen Tag haben Sie keine Anklage im Fall des gewaltsamen Tod unseres Bruders Tonou-Mbobda vom 21. April 2019 erhoben. Die wesentlichen Ermittlungshandlungen waren nach Ihren eigenen Angaben bereits im Herbst 2019 abgeschlossen. Nach weiteren 7 Monaten ohne nachvollziehbare Ermittlungsschritte stellt sich die dringende Frage: Warum?

Der von Ihnen selbst vor dem Wissenschaftsausschuss dargelegte, hinreichende Tatverdacht einer Körperverletzung mit Todesfolge steht bis heute ohne Konsequenzen im Raum!

Die Familie, die Öffentlichkeit und insbesondere die Black Communities in Hamburg und Deutschland haben ein Recht auf Aufklärung sowie die Übernahme von Verantwortung für den Tod von Bruder William Tonou-Mbobda in einem zeitnahen rechtsstaatlichen Verfahren.

Ich fordere Sie deswegen auf, umgehend Anklage zu erheben und Ihre nicht zu rechtfertigende Verzögerungstaktik endlich zu beenden!