Ihr seid keine Sicherheit!

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Gemeinsam gegen Rassismus und Nazis in den
Sicherheitsbehörden

 Samstag 8. Mai 2021 // Berlin 13:00 Platz der Luftbrücke

Der 8. Mai 2021, der Jahrestag der Kapitulation Deutschlands und der Befreiung vom
deutschen Faschismus, ist ein Grund zum Feiern. Doch es ist auch ein Tag der Anklage von Rassismus, Antisemitismus und Faschismus. Wir klagen heute das #Polizeiproblem in Deutschland an. Wir fordern: Die konsequente Aufklärung unzähliger rassistischer Vorfälle und die sofortige Entnazifizierung der mit rechtsradikalen Netzwerken und Ideologien durchsetzten Sicherheitsbehörden.

Wir sagen: Das ist keine Sicherheit!

..Weitere Infos: auch in engl. / franc. / türk. /kurd. > Link

Dokumentation: Repression gegen die revolutionäre 1. Mai Demonstration in Berlin!

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Wie sah der 1. Mai in Berlin aus? Wir haben mit Demonstrant:innen gesprochen und Polizeigewalt dokumentiert. 20.000 Menschen demonstrierten am Abend in Berlin-Neukölln zum Revolutionären 1. Mai. Nachdem die Demo stundenlang immer wieder gestoppt und gekesselt wurde, löste die Polizei des rot-rot-grünen Senats die Demonstration kurz nach 20 Uhr gewaltsam auf. Wir haben aus dem Material, dass wir gefilmt haben und dass ihr uns geschickt habt eine Dokumentation geschnitten. Mehr zur Repression und Regierungsfrage, findest du aus http://www.klassegegenklasse.org

TONOU-MBOBDA – RIP

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Wir gedenken dem Bruder Tonou-Mbobda an seinem Todestag dem 26. April 2021.


Bruder Tonou Mbobda wurde vor zwei Jahren am 21.April 2019 auf dem Gelände der Klinik für Psychiatrie am Universitätsklinikum Hamburg von den Mitarbeitern der Sicherheitsfirma KLE auf brutale Weise zwangsfixiert und ihm wurde dabei die Luft abgedrückt. Eine unnötige Gewalt, die dazu führte, dass Bruder Tonou-Mbobda einige Tage später im Krankenhaus starb.

Die Familie hat noch immer keinen Abschluss finden können und durchlebt seit zwei Jahren eine schmerzhafte Zeit. Die Enttäuschung der Familie gegenüber des Rechtstaats ist riesengroß, sie fühlt sich allein gelassen. Die Black Community Coalition for Justice & Self-Defense in Hamburg kämpft seither für Aufklärung und Gerechtigkeit: Justice for Mbobda! Denn ohne ein Gerichtsverfahren bliebt die Wunde ohne Heilung. Für die Familie und die Community und uns alle ist wichtig zu wissen, was passiert ist, so dass solche unnötigen Tode an Geschwistern in Zukunft verhindert werden können!

Als Initiative in Gedenken an Oury Jalloh sprechen wir der Familie und seinen Freund*innen unser tiefstes Mitgefühl und Solidarität aus. Wir unterstützen die Black Community Coalition for Justice & Self-Defense in ihrem Kampf für Aufklärung und Gerechtigkeit in diesem weiteren Fall von tödlich-rassistischer Gewalt gegen einen weiteren Brüder in Deutschland.

#JUSTICEFORMBOBDA #WEWILLNEVERFORGET #RIP #TONOU-MBOBDA
#ALLPOWERTOALLTHEPEOPLE

Mehr Infos: Black Community Hamburg >Link

Tod nach Polizeieinsatz: Wie ein gesunder 19-Jähriger starb

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Qosay, ein 19 Jahre junger und gesunder Mann, starb vor einigen Wochen in Delmenhorst im Polizeigewahrsam. Grund seiner Festnahme: Er soll einen Joint geraucht haben. Als Polizisten kommen, läuft er weg, wird von eingeholt, mit Pfefferspray malträtiert und zu Boden gebracht.„Qosay habe auf dem Bauch vor einem Hauseingang gelegen, in Handschellen gefesselt. Ein Polizist habe auf seinem Rücken gekniet. “Zweimal” habe Qosay seinen Namen gesagt, berichtet Hamudi. “Daraufhin habe ich dem Polizeibeamten gesagt, dass die Fixierung mit dem Körpergewicht unnötig sei, da er sowieso schon auf dem Bauch liege und in Handschellen sei.” Qosay habe über Atemnot geklagt. “Er hat zum Polizisten gesagt: ´Ich möchte mich hinsetzen. Ich bekomme schwer Luft'”, so Hamudi. Ein paar Minuten später habe sein Freund sich dann hinsetzen dürfen, die Hände weiterhin in Handschellen auf dem Rücken.“Sanitäter werden gerufen, behandeln ihn jedoch nicht. “Nachdem er das (Wasser, um das er gebeten hatte) nicht bekommen hat, hat der Sanitäter gefragt, was seine Beschwerden seien. Qosay meinte daraufhin, dass ihm schlecht sei. Schwindlig.

Trauerfeier

Und dass er sehr schwer Luft bekomme. Daraufhin meinte der Sanitäter, dass er schauspielere. Qosay habe ja keine blauen Lippen und sei nicht kurzatmig.” Der Sanitäter habe weder Puls noch Blutdruck gemessen, noch einen Pupillencheck gemacht. “Er hat ihn gar nicht angefasst”, fasst Hamudi die Situation zusammen. Die Darstellung, Qosay habe eine Behandlung verweigert, weist der Zeuge zurück. “Das stimmt nicht. Er wollte behandelt werden.”“Im Polizeigewahrsam fällt Qosay ins Koma und stirbt. Er war als 13Jähriger alleine nach Deutschland gekommen, konnte später seine Eltern nachholen – so entkam die yezidische Familie der Ermordung durch den IS.Nach einem von der Familie privat in Auftrag gegebenen Obduktionsgutachten kommt die Staatsanwaltschaft aufgrund nicht mehr umhin, Ermittlungen gegen die beteiligten Polizeibeamten und Rettungskräfte einzuleiten.

(Text kopiert von Christiane Schneider & Panorama 3 NDR, vom 13.04.21)= >Link

Kein Einzelfall / Interview

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Die Journalistin Özlem Gezer (DER SPIEGEL) spricht mit Vertreter*innen von Initiativen, die an unterschiedlichen Orten in Deutschland die Erinnerung an rassistische, antisemitische und antiziganistische Gewalttaten organisieren. Sie erzählen von ihrer spezifischen Geschichte und ihrer Praxis vor Ort, ebenso von ihren Forderungen an Politik, Medien und Gesellschaft.

.. weitere Veranstaltungen, siehe > Link

FOLGE 4: NADINE SAEED VON DER INITIATIVE IN GEDENKEN AN OURY JALLOH

Die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh gründete sich unmittelbar nach dem Brandtod Oury Jallohs in der Gewahrsamszelle Nr. 5 des Polizeireviers Dessau-Roßlau am 7. Januar 2005. Oury Jalloh war in Dessau rechtswidrig in Polizeigewahrsam genommen worden und Polizeibeamte hatten ihn auf eine schwer entflammbare Matratze an Händen und Füßen fest gekettet. Nur wenige Stunden später ist er bis zur Unkenntlichkeit verbrannt. Die 15 Jahre lange Ermittlungsarbeit im Fall Oury Jalloh ist geprägt von verschwundenen oder manipulierten Beweismitteln, Widersprüchen in den Zeugenaussagen sowie der Verschleppung und Vertuschung durch die Ermittlungsbehörden von Polizei und Justiz. Die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh hat die Ermittlungen von Anfang an durch eigene gutachterliche Untersuchungen begleitet und kämpft nicht nur für die Aufklärung des Mordes an Oury Jalloh, sondern will auch den ursächlichen, strukturellen Rassismus durch diskriminierende Gesetze für Asylbewerber, durch gewalttätige Polizeipraxis gegenüber „Ausländern“ und durch rechtswidrige Staatsräson der Judikative offenlegen. 

Sa, 10.04.2021 19:00 [Online]

KUNDGEBUNG IN ERINNERUNG AN RITA AWOUR OJUNGE

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[English below]
Zeit: Mittwoch, 7. April 13:20
Ort: Bahnhof Hohenleipisch

Veranstalterin: Women in Exile & Friends

Black Lives Matter Berlin solidarisiert sich mit Women in Exile &
Friends, welche in Erinnerung an ihre Freundin Rita Awour Ojunge zu
einer Gedenk-Kundgebung aufrufen!

Unsere Schwester Rita Awour Ojunge verschwand am 7. April 2019 und
hinterließ zwei kleine Kinder.

Sie war 32 Jahre alt und lebte seit mehr als 7 Jahre in Deutschland im
Lager von Hohenleipisch.

Es dauerte 3 Monate bis die Polizei ihre verkohlte Leiche im Wald in der
Nähe des Lagers entdeckte. Trotz der Berichte vieler ihrer Freundinnen und Nachbarinnen brauchte die lokale Brandenburger Polizei Monate, um überhaupt mit der Suche zu beginnen, und sie begann erst nach einem Anruf der Berliner Polizei. Bis heute gibt es keine Antworten auf die Frage, wer Rita getötet hat.

Das Lager in Hohenleipisch ist immer noch in Betrieb, obwohl die
Bewohner*innen nach dem Tod von Rita dessen Schließung gefordert
hatten.

In Gedanken und zu Ehren an Rita fordern wir:

GERECHTIGKEIT FÜR RITA!
LAGER IN HOHENLEIPISCH SCHLIESSEN!
KEINE LAGER FÜR FRAUEN* UND KINDER!
ALLE LAGER ABSCHAFFEN!

KOMMT ZAHLREICH ZUR GEDENKFEIER!


Achtet aufeinander, haltet Abstand und tragt einen Mund-Nasen-Schutz!

Solidarische Grüße,
Black Lives Matter Berlin

[English]

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Der Mord an Burak Bektaş

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Burak ist vor 9 Jahren ermordet worden. Er hat in dieser Nachbarschaft
gewohnt. Der Mord wurde bis heute nicht aufgeklärt. Seine Familie
leidet immer noch darunter. Zeigt euch solidarisch und lasst sie damit nicht
alleine. Kommt auf die Demo, kommt zum Gedenkort. Seit Jahren verüben
Neonazis Anschläge in Neukölln.

Die Polizei hat diese bisher nicht aufgeklärt.

Das dürfen wir nicht einfach passieren lassen. Auch auf den Gedenkort für Burak wurden zwei Anschläge verübt. Liebe Nachbar:innen, unterstützt uns. Besucht den Gedenkort. Schützt ihn vor weiteren Anschlägen.


Der Mord an Burak Bektaş
Am 5. April 2012 schoss ein unbekannter weißer älterer
Mann auf eine Gruppe Jugendlicher, die sich in der Nähe das
Krankenhauses Neukölln unterhielten. Der 22 jährige Burak
Bektaş wurde dabei getötet, seine Freunde Jamal A. und Alex A.
lebensgefährlich verletzt. Der Täter entfernte sich ruhig vom Tatort
und verschwand im angrenzenden Wohngebiet. Die Tat erinnert
an eine Hinrichtung. Es gab zwischen den Jugendlichen und
dem Täter keinen Wortwechsel. Sie standen in keiner Beziehung
zueinander. Ein persönliches Motiv kann ausgeschlossen werden.

Redebeitrag der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh, am 5.4.21: pdf>Link

Trauerfeier für Alpha Oumar Bah, am 27.03.21 / Münsinger Park

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Berlins lebensgefährliche Abschiebepolitik –
Suizid eines jungen Mannes aus Guinea

Berlin 22.3.2021: Gemeinsame PressemitteilungFlüchtlingsrat Berlin,GuinéeSolidaire,Beratungs-und Betreuungszentrum für junge Geflüchtete und Migrant*innen BBZ, Black Lives Matter Berlin, Migrantifa Berlin, We’ll Come United Berlin Brandenburg, Moabit hilft e.V., Schöneberg hilft e.V., Be an Angel e.V., Willkommen im Westend,ISD Initiative Schwarze Menschen in Deutschland e.V. > pdf-Link

Berlins lebensgefährliche Abschiebepolitik – Bilder vom Trauerzug, am 27.03.21 Umbruch Bildarchiv

Suizid eines jungen Mannes aus Guinea! Berlins Innensenator präsentiert sich im Vorwahlkampf als Hardliner in Punkto Abschiebungen. Ob Guinea, Afghanistan oder die Republik Moldau, vom Koalitionsversprechen einer humanen Abschiebepolitik ist viereinhalb Jahre später nichts mehr übrig.Mit der durch einen medienwirksamen öffentlichen Auftritt im Görlitzer Park unterstützten Einladung einer fragwürdigen Guineischen Delegationzur Ausstellung von Abschiebedokumenten und der Beteiligung Berlins an der bundesweiten Massenabschiebung am 16.3. nach Guinea ist in der Berliner Guineischen Community Panik ausgebrochen.Wir gehen davon aus, dass diese Situation bei dem in Berlin lebenden geflüchteten Alpha Oumar Bah aus Guinea dazu geführt hat, dass er den psychischen Druck nicht mehr aushielt und sich in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch das Leben nahm. Der 27 jährige lebte seit mehr als drei Jahren in Berlin in einer Geflüchtetenunterkunft, hatte eine Duldung und verdiente seinen Lebensunterhalt bei einer Reinigungsfirma. Wir fordern eine genaue Aufarbeitung der Umstände seinesTodes und dessen Zusammenhang mit dem psychischen Druck und der Ausweglosigkeit durch die aktuelle Berliner Abschiebepolitik. Wir fordern den Innensenator auf, statt sich im Vorwahlkampf zu Lasten von geflüchteten Menschen mit Abschiebungen zu profilieren, endlich funktionierende Legalisierungs-und Bleiberechtsregelungen umzusetzen, um den betroffenen Menschen eine Perspektive zu bieten, statt rassistische Ressentiments zu fördern.In 2020 haben sich bundesweit die Abschiebezahlen infolge der Corona-Pandemie mehr als halbiert.Berlin ist als einziges Bundesland auf dem Niveau des Vorjahres geblieben und hat 2020 fast 10% der Abschiebungen bundesweit zu verantworten. Berlin organisiert monatlich Massenabschiebungen in die Republik Moldau. Betroffen sind zum Großteil Rom*nja, welche in dem Corona gebeutelten Land weder Perspektive noch einen Zugang zu Gesundheitsversorgung haben. Trotzdem schob Berlin sogar Menschen im Rollstuhl, in laufender Chemotherapie oder in Tuberkulosebehandlung nach Moldau ab, ohne dass dort eine Weiterbehandlung gewährleistet ist.Beiden bundesweiten Abschiebungen nach Afghanistan beteiligt sich Berlin an fast jedem Charter,somit der Abschiebung eines jungen Mannes aus derJugendstrafanstalt in Anstaltskleidung und ohne Geld oder der eines Opfers von gewalttätiger Hasskriminalität.

Wir trauern um Alpha Oumar Bah. Wir fordern den Senat auf, den Koalitionsversprechen aus 2016 gerecht zu werden: Stopp der polizeilichen Panikmache -Weg von Abschiebungen –Hin zu Bleiberecht.

Für die Überführung des Leichnams nach Guinea werden Spenden gesammelt:

https://gofund.me/b5a5e302

Pressekontakt:Guinée Solidaire: Balde Aissatou Cherif, Tel. 0159 0160 4413Flüchtlingsrat Berlin: Nora Brezger, Tel.: 0176 7720 9320, E-Mail brezger@fluechtlingsrat-berlin.de

Rechte Strukturen und Racial Profiling in der Polizei – dafür steht die GdP!

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Der 15. März ist der internationale Tag gegen Polizeigewalt.

Auch in Deutschland beteiligen sich mehrere Organisationen und Zusammenschlüsse
an Aktionen und Kampagnen. Denn das Aufmerksam-Machen und Bekämpfen von
rechten Strukturen und rassistischen Übergriffen und Morden in der deutschen Polizei ist bitternötig: Erst kürzlich wurde durch die Kampagne “Death in Custody” bekannt dass Qosay Sadam K. in Delmenhorst nach einer gewaltsamen Festnahme durch die Polizei starb. Er war dem Terror des IS entkommen und starb im deutschen Polizeigewahrsam. Qosay wurde 19 Jahre alt. Um auf diese unendlichen strukturellen Probleme in der deutschen Polizeigdp
aufmerksam zu machen wurden Plakate aufgehängt die Aussagen aus den Social-Media-Kanälen der GdP mit entlarvenden Bildern konterkarieren.
Die Plakate machen deutlich, wie weit die Selbstdarstellung der GdP von der Realität der deutschen Polizeipraxis abweicht. Rassistische Polzeikontrollen sind alles andere als Einzelfälle, sondern Alltagspraxis .     .

Mehr Infos > Link