Redebeitrag der Initiative zur Urteilsverkündung im NSU-Prozess

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Urteilsverkündung im NSU-Prozess: Keine Aufklärung bedeutet kein Ende des Schreckens

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Viele Beobachter*innen des NSU-Prozesses beziehen sich heute auf die Prozessdauer im Münchner Gerichtsverfahren von 5 Jahren und 2 Monaten. Manche beziehen sich auch auf die Dauer des gesamten Ermittlungsverfahrens seit der so genannten „Selbstenttarnung“ des NSU vor mehr als 6 Jahren und 8 Monaten in Eisenach-Stregda. Nachweislich begonnen haben die Gewaltkarrieren des – wider besseres Wissen – auf lediglich ein „Kern-Trio“ begrenzten NSU allerdings bereits vor über 20 Jahren.

Briefbomben und Bombenattrappen gegen Behörden und Einrichtungen der Stadt Jena in den Jahren 1996/97 blieben trotz einschlägiger Erkenntnisse und Beweismitteln wie Fingerabdrücken und DNA-Spuren rechtsstaatlich ungeahndet. Diese Angriffe waren offensichtlich bereits staatlich betreut, gefördert und von rechtsstaatlicher Verfolgung freigestellt. Weiterlesen

Wer schwarz ist, darf offiziell verbrannt werden?

DER FALL OURY JALLOH                                                          (Stand: Juni 2018)

Oury Jalloh war ein Asylsuchender, der aus dem Bürgerkrieg in Sierra Leone nach Deutschland geflüchtet war. Er wurde am 7. Januar 2005 nach gerichtsfest rechtswidriger Festnahme durch Polizeibeamte in Dessau (Sachsen-Anhalt) in einer gefliesten Gewahrsamszelle auf eine feuerfeste Matratze 4-Punkt-fixiert und dort bis zur Unkenntlichkeit verbrannt… 

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Die Polizei – die ihn vor dem Fixieren durchsuchte und wegen seiner Fixierung eine besondere Aufsichtspflicht hatte – behauptete unmittelbar nach der tödlichen Feuersbrunst, dass Oury Jalloh das Feuer selbst entzündet haben soll. Bei der Tatort-untersuchung durch das LKA Sachsen-Anhalt wurde am Tattag kein Feuerzeug gefunden. Trotz des Todes eines Menschen und fehlender Fachkenntnis der Ermittler wurde kein Brandsachverständiger hinzugezogen. Eine unmittelbare technische oder Spürhundsuche nach Brandbeschleunigern fand nicht statt. Der Brandschutt wurde nur selektiv gesichert und der Rest im Hausmüll des Reviers entsorgt. Eine regelgerechte Foto- und Videodokumentation der Tatortuntersuchung erfolgte entweder nicht oder wurde manipuliert bzw. gelöscht. 3 Tage später präsentierte das LKA dann ein verschmortes Feuerzeug, dass sich angeblich in einer der Brandschutttüten gefunden haben soll, an dem aber erst 7 Jahre später keinelei Tatortspuren – dafür tatortfremde Spuren – nachgewiesen wurden …

Die Staatsanwaltschaft- als vermeintlich „unabhängige“ Herrin des Ermittlungs-verfahrens –schloss sich der These der verantwortlichen Polizei von der „Selbstentzündung“ an  und schloss eine Beteiligung Dritter am Tatgeschehen bereits auf der ersten Pressekonferenz Anfang Februar 2005 kategorisch aus.

 

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Generalbundesanwalt lehnt Zuständigkeit im Fall Oury Jalloh erneut ab

Presseerklärung als pdf

Am 7. Dezember 2017 hatte die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh Strafanzeige wegen Mordes an Oury Jalloh gegen den damaligen Polizeibeamten Udo S. gestellt. Die Antwort, datiert auf den 4. April 2018, erreichte unsere Initiative erst am 18. April 2018 per Mail.

Die zuständige Abteilung II beim Generalbundesanwalt (Rechtsextremismus Nord- und Ostdeutschland) unter Leitung von Bundesanwalt Kai Lohse hat die eigene Zuständigkeit für die Ermittlungen in einer Serie von ungeklärten Todesfällen im Polizeirevier Dessau erneut und mit haarsträubenden Begründungen abgelehnt. Die Anzeige der Initiative wird nun ebenfalls von der Generalstaatsanwaltschaft Naumburg bearbeitet, die derzeit auch die Beschwerden gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Halle sowie die Strafanzeige der Familie Oury Jallohs prüft.

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