THE IRISH TIMES – Mon, Jun 8, 2020, by Naomi O’Leary
Black Lives Matter demonstrators mark the many deaths during dealings with police (& Podcast) Link > (engl.)
PROTESTERS HIGHLIGHT DEATHS IN POLICE CUSTODY THROUGHOUT EUROPE
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Category Archives: de.aktionen
Initiative 19. Februar – Hanau
Infos, Kontakt & Spenden, unter: https://19feb-hanau.org/
Nach den rassistischen Morden in Hanau am 19. Februar 2020 haben wir uns auf Mahnwachen, Kundgebungen und Beerdigungen ein Versprechen gegeben: Dass die Namen der Opfer nicht vergessen werden. Dass wir uns nicht allein lassen. Dass es nicht bei folgenloser Betroffenheit bleibt. Die Kameras und Politiker*innen verlassen jetzt wieder die Stadt. Wir bleiben. Wir gründen eine Initiative, um der Solidarität und den Forderungen nach Aufklärung und politischen Konsequenzen einen dauerhaften Ort zu geben. Wir werden nicht zulassen, dass der 19. Februar 2020 unter den Teppich gekehrt wird – so wie die unzähligen rechten Morde zuvor. Und auch nicht, dass erneut Täter geschützt und ihre Gewalt verharmlost werden. 
Es braucht jetzt direkte Unterstützung für Betroffene, Kontakte zu Rechtsberatung und erfahrenen Anwältinnen, psychologischen Beistand und Umzugshilfe, finanzielle Unterstützung und unabhängige Aufklärung. Und es geht um mehr: Jugendliche und Erwachsene in Hanau sprechen in den letzten Tagen viel darüber, welche Alltagserfahrungen sie mit Rassismus machen – in der Schule, in der Kita, auf der Arbeit, in der Bahn. Auch für diese Gespräche braucht es einen Raum und Vertrauen. Gegen das Vergessen, gegen das Verschweigen, gegen die Angst. Diesen Raum wollen wir schaffen, mit allen gemeinsam, die ihn brauchen, hier, vor Ort. Wir schaffen einen Raum des Vertrauens. Wir wollen politische Solidarität und Sichtbarkeit. 
Wir stehen für die Gesellschaft der Vielen. Hanau ist unsere Stadt, unser Zuhause. So ist es und so wird es bleiben. Hier sind die Angehörigen, Familien und Freund*innen der Opfer und Verletzten. Sie müssen gehört werden. Die nächsten Wochen, Monate und Jahre werden wir uns gegenseitig Halt geben. Und dafür sorgen, dass Konsequenzen gezogen werden – und dass nichts vergessen wird.
07.01.2020: Video zur Gedenkdemonstration in Dessau
Am 07.01.2020 jährte sich zum 15. mal die Ermordung von Oury Jalloh in einem Dessauer Polizeirevier.
Mobilisierung und Anfahrt-Infos zur Gedenkdemonstration zum 15. Todestag von Oury Jalloh
AUFRUF ZUR GEDENKDEMONSTRATION am 07.01.2020 in DESSAU:
OURY JALLOH – DAS WAR MORD! 
Aufruf als PDF
Am 07.01.2020 jährt sich zum 15. mal die Ermordung von Oury Jalloh in einem Dessauer Polizeirevier.
Ebenso lange zieht dieser „größte Justizskandal der bundesrepublikanischen Geschichte“ (ARD-Magazin Monitor) immer weitere Kreise und findet sich nun vor dem Bundesverfassungsgericht wieder. Nachdem im letzten Jahr der sachsen-anhaltinische Landtag mit den Stimmen der ganz großen Koalition aus CDU/SPD/Grünen (Enthaltung) und AFD (Nein) einen Antrag der Partei „Die Linke“ auf Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses verweigerte, hat sich ein wesentlicher Teil der herrschenden Parteienlandschaft voll und ganz hinter die Vertuschungsorgie von Innenministerium, Polizei und Justiz gestellt.
Am 23.10.19 wurde das Klageerzwingungsverfahren gegen die mutmaßlich am Mord beteiligten Polizeibeamten vom Oberlandesgericht Naumburg abgelehnt. Diese Entscheidung war auch zu erwarten, beteiligt sich die Justiz doch von Anfang an willig an der Nichtaufklärung und Vertuschung der Hintergründe dieses grausamen Verbrechens.
Es verwundert auch nicht, dass selbst die neue, durch ein radiologisch-forensisches Gutachten belegte Erkenntnis, dass Oury Jalloh vor seiner Ermordung körperlich gefoltert worden ist (Schädelbruch, mindestens eine gebrochene Rippe), zu keinem Umdenken geführt hat. Nein – der einmal eingeschlagene Weg:
Der Mythos, Oury Jalloh habe
* trotz fehlenden Zündmittels (Feuerzeug)
* trotz der Tatsache, dass er an Händen und Füßen eng
am Podest fixiert gewesen ist
* trotz der Tatsache, dass er auf einer feuerfesten
Matratze lag
den Zellenbrand und damit seinen Tod selbst verursacht.
Dieser Mythos „muss weiter verteidigt werden“.
Längst ist auch eindeutig nachgewiesen, dass ein solch heftiger Brand nur mit Brandbeschleunigern möglich gewesen ist – Das alles schert die Verantwortlichen einen Dreck.
Und so werden wir auch weiterhin permanent und penetrant unsere Finger in
die Wunden ihres „Rechtsstaates“ legen!
We Will Never Surrender! Wir geben niemals auf!
Mobilisierungsplakat zur Gedenkdemonstration am 07.01.2020 in Dessau
Kopiervorlage in s/w, zum Drucken auf gelbem Papier
Kopievorlage-Sticker (sw, auf gelben Papier/Folie) Link-pdf
Wie jedes Jahr bitten wir euch, keine National- oder Parteifahnen auf die Gedenkdemonstration mitzubringen!
Kollektive Anreise mit Bahn/Bus
Redebeitrag der Initiative zur Urteilsverkündung im NSU-Prozess
Urteilsverkündung im NSU-Prozess: Keine Aufklärung bedeutet kein Ende des Schreckens
Viele Beobachter*innen des NSU-Prozesses beziehen sich heute auf die Prozessdauer im Münchner Gerichtsverfahren von 5 Jahren und 2 Monaten. Manche beziehen sich auch auf die Dauer des gesamten Ermittlungsverfahrens seit der so genannten „Selbstenttarnung“ des NSU vor mehr als 6 Jahren und 8 Monaten in Eisenach-Stregda. Nachweislich begonnen haben die Gewaltkarrieren des – wider besseres Wissen – auf lediglich ein „Kern-Trio“ begrenzten NSU allerdings bereits vor über 20 Jahren.
Briefbomben und Bombenattrappen gegen Behörden und Einrichtungen der Stadt Jena in den Jahren 1996/97 blieben trotz einschlägiger Erkenntnisse und Beweismitteln wie Fingerabdrücken und DNA-Spuren rechtsstaatlich ungeahndet. Diese Angriffe waren offensichtlich bereits staatlich betreut, gefördert und von rechtsstaatlicher Verfolgung freigestellt. Continue reading
Aufruf zur Demo am 07.01.2018 in Dessau
Die Initiative bedankt sich für Eure überwältigende SOLIDARITÄT!
Eindrücke, Informationen, Radiosendungen und Video-Clips zur Gedenkdemonstration zum 13. Todestag von Oury Jalloh, am 07.01.18 in Dessau > Link ————————————–
Liebe Communities, Aktivist*innen, Freund*innen und Unterstützer*innen unserer Gedenk- und Protest-Demonstration an Oury Jalloh am heutigen 7. Januar 2018 in Dessau:
Lasst uns ein klares Zeichen gegen die kontinuierlich tödliche und rassistische Gewalt des Staates und der systematischen Straflosigkeit für die Täter*innen setzen!
Wir freuen uns, dass Oury’s Bruder Saliou Diallo aus Guinea nach Dessau gekommen ist, um mit uns gemeinsam zu gedenken und zu demonstrieren.
SONNTAG | 07. Januar 2018 | 14 Uhr | Dessau Hauptbahnhof
Vor 13 Jahren verbrannte Oury Jalloh in Dessau in einer Polizeizelle, nachdem er durch Polizeibeamte gewaltsam in Gewahrsam genommen und auf einer schwer entflammbaren Matratze an Händen und Füßen fixiert wurde. Bis heute sind die Brand- und Todesursache nicht aufgeklärt, die offiziellen Ermittlungen gingen bislang immer von der Doktrin aus, Oury Jalloh habe den Brand trotz intensiver zweimaliger Leibesvisitationen mit einem dabei übersehenen Feuerzeug selbst entfacht.
Der „rechtsstaatliche“ Umgang mit dem polizeigemachten Verbrennungstod Oury Jallohs war zuletzt durch eine breite mediale und landespolitische Aufmerksamkeit und Aktivität geprägt:
Im April 2017 verwirft der leitende Oberstaatsanwalt in Dessau die 12 Jahre lang von den Behörden aufrechterhaltene Selbstanzündungsdoktrin und leitet Mordermittlungen gegen konkret benannte Polizeibeamte ein. Er regt bei der Bundesanwaltschaft an, diese möge die Mordermittlung leiten. Die Behörde lehnt die Zuständigkeit ab: Die den Beschuldigten zur Last gelegten Taten würden nicht “ausreichen” um eine Zuständigkeit der Bundesjustiz zu rechtfertigen und ein fremdenfeindliches Motiv wäre nicht erkennbar.
Zur Erinnerung: Wir hatten bereits am 11.11.2013 Anzeige wegen Mordes gegen unbekannte Polizisten beim damaligen Generalbundesanwalt gestellt, da es nicht zu widerlegende Hinweise auf Mord gibt. Auch hier lehnte der Generalbundesanwalt seine Zuständigkeit ab, das Verfahren wurde an Dessau zurückgegeben.
Stattdessen landet die Morduntersuchung bei der Staatsanwaltschaft Halle, die das Verfahren im Sommer 2017 einstellt, weil angeblich die Faktenlage „uneindeutig“ ist und auch keine neuen Erkenntnisse zu „erwarten“ seien.
?ZUFALL? ?IRRTUM? !METHODE!
Wie sich zeigt: Eine kolossale Fehleinschätzung! Denn im Juli 2016 hatte die Dessauer Staatsanwaltschaft eine Transparenzoffensive ausgerufen und Medien, Anwältinnen der Familie und die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh zu einem Brandversuch eingeladen, der schon einen Monat später stattfand – nicht zuletzt, weil der Ermittlungsdruck durch unabhängige und durch Spenden finanzierte Gutachten immer weiter gesteigert werden konnte. Verschiedene Gutachter werteten nun die Ergebnisse des Brandversuches vom 18. August 2016 aus und kamen zu dem Schluss: Das Feuer muss von „dritter Hand“ gelegt worden sein, da verschiedene, durch diesen Brandversuch ermittelte Parameter der Selbstmordthese widersprechen. Diese gutachterlichen Auswertungen machten es der Staatsanwaltschaft Dessau unmöglich, nicht gegen ganz konkrete Polizeibeamte zu ermitteln.
Aufgrund dieser eindeutigen Beweislage, sowie mit Blick auf zahlreiche weitere Indizien und konkrete Hinweise auf den bzw. die Täter, hat die Initiative beim Generalbundesanwalt Anzeige wegen Mordes im Fall Oury Jalloh eingelegt. https://initiativeouryjalloh.files.wordpress.com/2017/12/pm-7-12-2017-anzeige-gba5.pdf
Die Aufgabe der Selbstanzündungsdoktrin durch die Staatsanwaltschaft Dessau ist nun jedoch nicht wirklich eine „dramatische Wende“. Ganz im Gegenteil: Die zugrunde liegenden Befunde und Beweise sind lange öffentlich bekannt, wurden während der Ermittlungen und Gerichtsverfahren aber ignoriert oder zurechtgebogen. Wir haben von Beginn an immer wieder auf die unzähligen eklatanten Mängel und Widersprüche in der Ermittlungsarbeit hingewiesen, die einseitige Ausrichtung der Untersuchungen öffentlich angeprangert, eigene Recherchen angestellt und unabhängige GutachterInnen beauftragt. Das werden wir auch weiterhin tun.
Der Mord an Oury Jalloh ist ebenso wenig ein Einzelfall, wie die Vertuschungsstrategie „Panne“ oder „Versagen“ ist. Es werden unverhohlen Beweismittel manipuliert und entsorgt, Fakten und Tatsachen zurechtgebogen, Gutachten gefälscht, bewusst fehlinterpretiert oder unterdrückt und der staatsgläubigen Öffentlichkeit eine haarsträubende Story erzählt. Da liegt das offizielle rechtsstaatliche Märchen so offensichtlich fernab objektiver Realität, dass nunmehr minutiös nachvollzogen werden kann, wie dieses Lügenkonstrukt in sich zusammenfällt.
Wenn der seit 12 Jahren ermittelnde Oberstaatsanwalt in Dessau die Staatsdoktrin nicht länger vertreten kann, weil das für ihn bisher Undenkbare (Mord) offenbar die Realität ist
Wenn er sich deshalb an die Bundesanwaltschaft wendet, diese aber ablehnt, den Fall zu übernehmen
Wenn der Fall anschließend an die Staatsanwaltschaft Halle weitergegeben wird, die zuvor rein gar nichts damit zu tun hatte
Wenn diese Staatsanwaltschaft innerhalb weniger Wochen zu genau dem gegenteiligen Schluss kommt, wie der seit 12 Jahren eingearbeitete Oberstaatsanwaltkollege – und mal eben das Verfahren einstellt
Wenn aufgrund öffentlicher Empörung und daraufhin angesetzter Landtagsdebatten mit peinlicher Befragung, die Justizministerin von Sachsen-Anhalt, die mutmaßlich die Einstellung angewiesen hat, den Fall dann doch lieber wieder öffnen läßt und an eine dritte Behörde, diesmal die Staatsanwaltschaft Naumburg, weitergibt
Dann ist das keine “Wende” – sondern nur die Bestätigung dafür, was diese Kreise unter Rechtsstaat verstehen: bei Bedarf herrscht Willkür!
Immerhin – Sie demonstrieren derzeit, was sie gerne verbergen wollten: Der Mordfall wird in aller Öffentlichkeit wie ein heißes Eisen hin- und hergeschoben. Wir dürfen gespannt sein, welche überzeugenden Schlüsse die Staatsanwaltschaft Naumburg nach sicherlich “peinlichst genauem Aktenstudium und Würdigung aller Erkenntnisse und Tatsachen” ziehen wird. Vielleicht wird sie ja auch den “3. Weg” suchen, fernab von Selbstanzündung und Mord: Einstellung wegen Nichtaufklärbarkeit? Als Randnotiz im Sommerloch?
Jetzt gilt erst recht: Wir werden nicht locker lassen!
Wir werden nicht locker lassen, dieses rassistische System zu entlarven!
Wir werden nicht locker lassen und die Verantwortlichen benennen!
Wir werden nicht locker lassen, diesen Rassismus zu beenden!
Wir haben gesehen, wie unter staatlichem Schutz und Förderung Nazistrukturen entwickelt wurden, wie daraus die Terrororganisation NSU aufgebaut wurde und wie auch hier wieder die Opfer zu Tätern gemacht wurden.
Wir sehen eine immer menschenverachtendere Abschottung der privilegierten Tätergesellschaft gegenüber den systematisch Ausgeplünderten, Ausgegrenzten und Entmenschlichten, die auch vor einer Zusammenarbeit mit Terrorregimen nicht zurückschreckt, sondern sie regelmäßig sucht.
Wir wissen um ihre Strategien, sich „neue Märkte“ einzuverleiben, indem gezielt Regionen destabilisiert und militarisiert werden. Die Waffenindustrie ist hier nur der erste Profiteur unter vielen. Staatlich genehmigte Waffenexporte versinnbildlichen den Zynismus geheuchelter Betroffenheit nach dem nächsten Attentat, Massaker oder Genozid – und angesichts der Geflüchteten, die daraus erwachsen. Einer von ihnen war Oury Jalloh.
Der rassistische “Rechtsstaat” kann niemals Ansprechpartner bei der Untersuchung seiner eigenen Verbrechen sein! Wir arbeiten derzeit intensiv am Aufbau einer unabhängigen internationalen Untersuchungskommission, die nicht nur diesen Mord an sich, sondern auch die Beihilfe der beteiligten Ermittlungsbehörden und Ministerien, die die Verdunkelung eines Mordes und die fortgesetzte Behinderung der Tataufklärung verantworten, in den Focus nehmen wird.
OURY JALLOH – DAS WAR MORD!
TOUCH ONE – TOUCH ALL!
05.01.2018: dezentraler Aktionstag
Wir rufen Euch zu einem dezentralen Aktionstag Oury Jalloh für den 5. Januar 2018 auf, da an diesem Freitag die Behörden des deutschen Rechtsstaates tatsächlich mit Kundgebungen und Aktionen erreicht werden können.An diesem Tag werden mit Unterstützung von CISPM (Coalition International des Sans-Papiers et Migrants) und weiteren solidarischen Organisationen des selbstorganisierten Widerstandes international Aktionen vor den deutschen Botschaften in Dakar (Senegal), Yaounde (Cameroun), Paris (Frankreich), Rom (Italien), London (Großbritannien) und hoffentlich noch weiteren Staaten stattfinden, die auch hier in Deutschland Unterstützung finden sollen. Bitte informiert uns über Eure Aktionen vorab unter initiative-ouryjalloh@so36.net und schickt uns Eure Bilder und Videos der Aktionen auf Facebook (https://www.facebook.com/oury.jalloh.77) und/oder Twitter (https://twitter.com/OuryJalloh) oder per Mail bzw. https://wetransfer.com/.
Unter anderem das ist passiert:
London sends solidarity to Oury Jalloh campaigners, the courageous and committed activists in Germany who have shed light on the Oury Jalloh death-in-custody case for over a decade. Jalloh, an asylum applicant from Sierra Leone, died in a holding cell, bound by his wrists and ankles to a fireproof mattress and set on fire. We call for renewed investigation into the circumstances of his death. Last year a prosecutor tasked with a special investigation into this case, reported his suspicion of foul play, but then the investigation was transferred to another prosecutor and swiftly closed. The world will be watching the protests in Dessau this Sunday, which marks the 13th anniversary of Jalloh’s
death. #OuryJalloh070105 #OuryJalloh0701 #de0701
Audiovisuelle Eindrücke von der Demonstration 7.1.2017
Video
Audiovisuelle Eindrücke von der Demonstration 7.1.2017
Radio Corax/Halle
Mobilisierungsvideo zur Demo in Dessau am 07. Januar 2017
BREAK THE SILENCE 