Generalbundesanwalt lehnt Zuständigkeit im Fall Oury Jalloh erneut ab

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Am 7. Dezember 2017 hatte die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh Strafanzeige wegen Mordes an Oury Jalloh gegen den damaligen Polizeibeamten Udo S. gestellt. Die Antwort, datiert auf den 4. April 2018, erreichte unsere Initiative erst am 18. April 2018 per Mail.

Die zuständige Abteilung II beim Generalbundesanwalt (Rechtsextremismus Nord- und Ostdeutschland) unter Leitung von Bundesanwalt Kai Lohse hat die eigene Zuständigkeit für die Ermittlungen in einer Serie von ungeklärten Todesfällen im Polizeirevier Dessau erneut und mit haarsträubenden Begründungen abgelehnt. Die Anzeige der Initiative wird nun ebenfalls von der Generalstaatsanwaltschaft Naumburg bearbeitet, die derzeit auch die Beschwerden gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Halle sowie die Strafanzeige der Familie Oury Jallohs prüft.

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Erster Jahrestag der Prüfungen zur Verhinderung von Mordermittlungen im Fall Oury Jalloh

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Am 4. April 2017 verfasst der bis dahin bereits über 12 Jahren zuständige Leitende OStA Folker Bittmann der StAW Dessau-Roßlau einen Aktenvermerk im Todesermittlungsverfahren zum Nachteil von Oury Jalloh, in dem er konkret benannte Polizeibeamte der Brandlegung am 7. Januar 2005 in der Todeszelle Nr. 5 des Dessauer Polizeirevieres beschuldigt. Was daraufhin passiert, entlarvt die strukturelle und institutionsübergreifende Staatsraison zur Verhinderung von Aufklärung und Strafverfolgung von Beamten lehrbuchreif…

Bittmann hatte sich bereits zu Beginn der Ermittlungen (Amtsübernahme in Dessau am 23.1.2005) in seiner ersten Pressekonferenz zum Fall öffentlich – und für die folgenden 12 Jahre – festgelegt:

Er könne keine Anhaltspunkte für eine Tatbeteiligung von Polizeibeamten im Todesfall Oury Jalloh erkennen…

  • nicht in der außergewöhnlichen Brandentstehung (4-Punkt-fixierter, zuvor kontrollierter Mensch auf einer feuerfesten Matratze)
  • nicht im für die geringe Brandlast außerordentlich weitgehenden Brandbild mit nahezu vollständiger Verbrennung einer feuerfesten Matratze und großflächigem vollständigem Abbrand ganzer Hautareale und Fingerglieder des Opfers
  • nicht in den auffällig schlampigen Tatortermittlungen jenseits brandsachverständiger Standards, bei denen zunächst gar kein Feuerzeug entdeckt werden konnte
  • und auch nicht durch die zumindest widersprüchlichen und teils sogar wegweisenden Zeugenaussagen anderer Polizeizeugen (z.B. zu einer undokumentierten Zellenkontrolle 15min vor Brandausbruch).

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Aufgaben und Ziele der unabhängigen internationalen Untersuchungskommission

Im August 2017 haben wir mit dem Aufbau einer unabhängigen Untersuchungskommission begonnen – nahezu zeitgleich stellte die Staatsanwaltschaft Halle das Todesermittlungsverfahren ein. Hatte die Staatsanwaltschaft Dessau, seit 12 Jahren mit dem Fall befasst, noch einige Monate zuvor „Aufklärungsbedarf“ gerufen und Ermittlungen wegen Mordes einleiten wollen, hieß es nun aus Halle, die Faktenlage sei uneindeutig, die Gutachten widersprüchlich und daher eine Aufklärung nicht mehr möglich. Der Aufbau einer internationalen Kommission ist weniger unmittelbare Antwort auf diese Vorgänge im „rechtsstaatlichen“ System, als vielmehr Ergebnis der in mittlerweile 13 Jahren angesammelten Erfahrungen, die in der Erkenntnis münden, dass von offizieller Seite nach wie vor alles getan wird, den Mord an Oury Jalloh NICHT aufzuklären. Es wird nicht einmal davor zurückgeschreckt, den ermittelnden Staatsanwalt kalt zu stellen, weil er zu den „falschen“ Ergebnissen gekommen ist.
Folgerichtig sind die Ziele der Kommission:
*   die Aufklärung des Mordes an Oury Jalloh,
* die Aufklärung der Vertuschung des Mordes – einschließlich der massiven Repressionsmaßnahmen gegen Aktivist*innen der Initiative, sowie
*  die Einordnung der Ergebnisse in den gesellschaftlichen Kontext! Warum wird ein Mensch im Polizeigewahrsam verbrannt und die breite Masse der Menschen in diesem Land schweigt dazu?
Selbstverständlich behalten wir uns vor, den Untersuchungsauftrag auszuweiten, sollten wir das für erforderlich halten.