Redebeitrag der Initiative zur Urteilsverkündung im NSU-Prozess

Urteilsverkündung im NSU-Prozess: Keine Aufklärung bedeutet kein Ende des Schreckens

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Viele Beobachter*innen des NSU-Prozesses beziehen sich heute auf die Prozessdauer im Münchner Gerichtsverfahren von 5 Jahren und 2 Monaten. Manche beziehen sich auch auf die Dauer des gesamten Ermittlungsverfahrens seit der so genannten „Selbstenttarnung“ des NSU vor mehr als 6 Jahren und 8 Monaten in Eisenach-Stregda. Nachweislich begonnen haben die Gewaltkarrieren des – wider besseres Wissen – auf lediglich ein „Kern-Trio“ begrenzten NSU allerdings bereits vor über 20 Jahren.

Briefbomben und Bombenattrappen gegen Behörden und Einrichtungen der Stadt Jena in den Jahren 1996/97 blieben trotz einschlägiger Erkenntnisse und Beweismitteln wie Fingerabdrücken und DNA-Spuren rechtsstaatlich ungeahndet. Diese Angriffe waren offensichtlich bereits staatlich betreut, gefördert und von rechtsstaatlicher Verfolgung freigestellt. Continue reading

Generalbundesanwalt lehnt Zuständigkeit im Fall Oury Jalloh erneut ab

Presseerklärung als pdf

Am 7. Dezember 2017 hatte die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh Strafanzeige wegen Mordes an Oury Jalloh gegen den damaligen Polizeibeamten Udo S. gestellt. Die Antwort, datiert auf den 4. April 2018, erreichte unsere Initiative erst am 18. April 2018 per Mail.

Die zuständige Abteilung II beim Generalbundesanwalt (Rechtsextremismus Nord- und Ostdeutschland) unter Leitung von Bundesanwalt Kai Lohse hat die eigene Zuständigkeit für die Ermittlungen in einer Serie von ungeklärten Todesfällen im Polizeirevier Dessau erneut und mit haarsträubenden Begründungen abgelehnt. Die Anzeige der Initiative wird nun ebenfalls von der Generalstaatsanwaltschaft Naumburg bearbeitet, die derzeit auch die Beschwerden gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Halle sowie die Strafanzeige der Familie Oury Jallohs prüft.

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Erster Jahrestag der Prüfungen zur Verhinderung von Mordermittlungen im Fall Oury Jalloh

Erklärung als pdf

Am 4. April 2017 verfasst der bis dahin bereits über 12 Jahren zuständige Leitende OStA Folker Bittmann der StAW Dessau-Roßlau einen Aktenvermerk im Todesermittlungsverfahren zum Nachteil von Oury Jalloh, in dem er konkret benannte Polizeibeamte der Brandlegung am 7. Januar 2005 in der Todeszelle Nr. 5 des Dessauer Polizeirevieres beschuldigt. Was daraufhin passiert, entlarvt die strukturelle und institutionsübergreifende Staatsraison zur Verhinderung von Aufklärung und Strafverfolgung von Beamten lehrbuchreif…

Bittmann hatte sich bereits zu Beginn der Ermittlungen (Amtsübernahme in Dessau am 23.1.2005) in seiner ersten Pressekonferenz zum Fall öffentlich – und für die folgenden 12 Jahre – festgelegt:

Er könne keine Anhaltspunkte für eine Tatbeteiligung von Polizeibeamten im Todesfall Oury Jalloh erkennen…

  • nicht in der außergewöhnlichen Brandentstehung (4-Punkt-fixierter, zuvor kontrollierter Mensch auf einer feuerfesten Matratze)
  • nicht im für die geringe Brandlast außerordentlich weitgehenden Brandbild mit nahezu vollständiger Verbrennung einer feuerfesten Matratze und großflächigem vollständigem Abbrand ganzer Hautareale und Fingerglieder des Opfers
  • nicht in den auffällig schlampigen Tatortermittlungen jenseits brandsachverständiger Standards, bei denen zunächst gar kein Feuerzeug entdeckt werden konnte
  • und auch nicht durch die zumindest widersprüchlichen und teils sogar wegweisenden Zeugenaussagen anderer Polizeizeugen (z.B. zu einer undokumentierten Zellenkontrolle 15min vor Brandausbruch).

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Aufgaben und Ziele der unabhängigen internationalen Untersuchungskommission

Im August 2017 haben wir mit dem Aufbau einer unabhängigen Untersuchungskommission begonnen – nahezu zeitgleich stellte die Staatsanwaltschaft Halle das Todesermittlungsverfahren ein. Hatte die Staatsanwaltschaft Dessau, seit 12 Jahren mit dem Fall befasst, noch einige Monate zuvor „Aufklärungsbedarf“ gerufen und Ermittlungen wegen Mordes einleiten wollen, hieß es nun aus Halle, die Faktenlage sei uneindeutig, die Gutachten widersprüchlich und daher eine Aufklärung nicht mehr möglich. Der Aufbau einer internationalen Kommission ist weniger unmittelbare Antwort auf diese Vorgänge im „rechtsstaatlichen“ System, als vielmehr Ergebnis der in mittlerweile 13 Jahren angesammelten Erfahrungen, die in der Erkenntnis münden, dass von offizieller Seite nach wie vor alles getan wird, den Mord an Oury Jalloh NICHT aufzuklären. Es wird nicht einmal davor zurückgeschreckt, den ermittelnden Staatsanwalt kalt zu stellen, weil er zu den „falschen“ Ergebnissen gekommen ist.
Folgerichtig sind die Ziele der Kommission:
*   die Aufklärung des Mordes an Oury Jalloh,
* die Aufklärung der Vertuschung des Mordes – einschließlich der massiven Repressionsmaßnahmen gegen Aktivist*innen der Initiative, sowie
*  die Einordnung der Ergebnisse in den gesellschaftlichen Kontext! Warum wird ein Mensch im Polizeigewahrsam verbrannt und die breite Masse der Menschen in diesem Land schweigt dazu?
Selbstverständlich behalten wir uns vor, den Untersuchungsauftrag auszuweiten, sollten wir das für erforderlich halten.

 

Aufruf zur Demo am 07.01.2018 in Dessau

Die Initiative bedankt sich für Eure überwältigende SOLIDARITÄT!

Eindrücke, Informationen, Radiosendungen und Video-Clips zur Gedenkdemonstration zum 13. Todestag von Oury Jalloh, am 07.01.18 in Dessau     > Link                          ————————————–

                                                                                                                                            Liebe Communities, Aktivist*innen, Freund*innen   und Unterstützer*innen unserer Gedenk- und Protest-Demonstration an Oury Jalloh am   heutigen 7. Januar 2018 in Dessau:

Lasst uns ein klares Zeichen gegen die kontinuierlich tödliche und rassistische Gewalt des Staates und der systematischen Straflosigkeit für die Täter*innen setzen!

Wir freuen uns, dass Oury’s Bruder Saliou Diallo aus Guinea nach Dessau gekommen ist, um mit uns gemeinsam zu gedenken und zu demonstrieren.

SONNTAG | 07. Januar 2018 | 14 Uhr | Dessau Hauptbahnhof

Vor 13 Jahren verbrannte Oury Jalloh in Dessau in einer Polizeizelle, nachdem er durch Polizeibeamte gewaltsam in Gewahrsam genommen und auf einer schwer entflammbaren Matratze an Händen und Füßen fixiert wurde. Bis heute sind die Brand- und Todesursache nicht aufgeklärt, die offiziellen Ermittlungen gingen bislang immer von der Doktrin aus, Oury Jalloh habe den Brand trotz intensiver zweimaliger Leibesvisitationen mit einem dabei übersehenen Feuerzeug selbst entfacht.

Der „rechtsstaatliche“ Umgang mit dem polizeigemachten Verbrennungstod Oury Jallohs war zuletzt durch eine breite mediale und landespolitische Aufmerksamkeit und Aktivität geprägt:

Im April 2017 verwirft der leitende Oberstaatsanwalt in Dessau die 12 Jahre lang von den Behörden aufrechterhaltene Selbstanzündungsdoktrin und leitet Mordermittlungen gegen konkret benannte Polizeibeamte ein. Er regt bei der Bundesanwaltschaft an, diese möge die Mordermittlung leiten. Die Behörde lehnt die Zuständigkeit ab: Die den Beschuldigten zur Last gelegten Taten würden nicht “ausreichen” um eine Zuständigkeit der Bundesjustiz zu rechtfertigen und ein fremdenfeindliches Motiv wäre nicht erkennbar.

Zur Erinnerung: Wir hatten bereits am 11.11.2013 Anzeige wegen Mordes gegen unbekannte Polizisten beim damaligen Generalbundesanwalt gestellt, da es nicht zu widerlegende Hinweise auf Mord gibt. Auch hier lehnte der Generalbundesanwalt seine Zuständigkeit ab, das Verfahren wurde an Dessau zurückgegeben.

Stattdessen landet die Morduntersuchung bei der Staatsanwaltschaft Halle, die das Verfahren im Sommer 2017 einstellt, weil angeblich die Faktenlage „uneindeutig“ ist und auch keine neuen Erkenntnisse zu „erwarten“ seien.

?ZUFALL?                                  ?IRRTUM?                                 !METHODE!

Wie sich zeigt: Eine kolossale Fehleinschätzung! Denn im Juli 2016 hatte die Dessauer Staatsanwaltschaft eine Transparenzoffensive ausgerufen und Medien, Anwältinnen der Familie und die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh zu einem Brandversuch eingeladen, der schon einen Monat später stattfand – nicht zuletzt, weil der Ermittlungsdruck durch unabhängige und durch Spenden finanzierte Gutachten immer weiter gesteigert werden konnte. Verschiedene Gutachter werteten nun die Ergebnisse des Brandversuches vom 18. August 2016 aus und kamen zu dem Schluss: Das Feuer muss von „dritter Hand“ gelegt worden sein, da verschiedene, durch diesen Brandversuch ermittelte Parameter der Selbstmordthese widersprechen. Diese gutachterlichen Auswertungen machten es der Staatsanwaltschaft Dessau unmöglich, nicht gegen ganz konkrete Polizeibeamte zu ermitteln.

Aufgrund dieser eindeutigen Beweislage, sowie mit Blick auf zahlreiche weitere Indizien und konkrete Hinweise auf den bzw. die Täter, hat die Initiative beim Generalbundesanwalt Anzeige wegen Mordes im Fall Oury Jalloh eingelegt. https://initiativeouryjalloh.files.wordpress.com/2017/12/pm-7-12-2017-anzeige-gba5.pdf

Die Aufgabe der Selbstanzündungsdoktrin durch die Staatsanwaltschaft Dessau ist nun jedoch nicht wirklich eine „dramatische Wende“. Ganz im Gegenteil: Die zugrunde liegenden Befunde und Beweise sind lange öffentlich bekannt, wurden während der Ermittlungen und Gerichtsverfahren aber ignoriert oder zurechtgebogen. Wir haben von Beginn an immer wieder auf die unzähligen eklatanten Mängel und Widersprüche in der Ermittlungsarbeit hingewiesen, die einseitige Ausrichtung der Untersuchungen öffentlich angeprangert, eigene Recherchen angestellt und unabhängige GutachterInnen beauftragt. Das werden wir auch weiterhin tun.

Der Mord an Oury Jalloh ist ebenso wenig ein Einzelfall, wie die Vertuschungsstrategie „Panne“ oder „Versagen“ ist. Es werden unverhohlen Beweismittel manipuliert und entsorgt, Fakten und Tatsachen zurechtgebogen, Gutachten gefälscht, bewusst fehlinterpretiert oder unterdrückt und der staatsgläubigen Öffentlichkeit eine haarsträubende Story erzählt. Da liegt das offizielle rechtsstaatliche Märchen so offensichtlich fernab objektiver Realität, dass nunmehr minutiös nachvollzogen werden kann, wie dieses Lügenkonstrukt in sich zusammenfällt.

Wenn der seit 12 Jahren ermittelnde Oberstaatsanwalt in Dessau die Staatsdoktrin nicht länger vertreten kann, weil das für ihn bisher Undenkbare (Mord) offenbar die Realität ist

Wenn er sich deshalb an die Bundesanwaltschaft wendet, diese aber ablehnt, den Fall zu übernehmen

Wenn der Fall anschließend an die Staatsanwaltschaft Halle weitergegeben wird, die zuvor rein gar nichts damit zu tun hatte

Wenn diese Staatsanwaltschaft innerhalb weniger Wochen zu genau dem gegenteiligen Schluss kommt, wie der seit 12 Jahren eingearbeitete Oberstaatsanwaltkollege – und mal eben das Verfahren einstellt

Wenn aufgrund öffentlicher Empörung und daraufhin angesetzter Landtagsdebatten mit peinlicher Befragung, die Justizministerin von Sachsen-Anhalt, die mutmaßlich die Einstellung angewiesen hat, den Fall dann doch lieber wieder öffnen läßt und an eine dritte Behörde, diesmal die Staatsanwaltschaft Naumburg, weitergibt

Dann ist das keine “Wende” – sondern nur die Bestätigung dafür, was diese Kreise unter Rechtsstaat verstehen: bei Bedarf herrscht Willkür!

Immerhin – Sie demonstrieren derzeit, was sie gerne verbergen wollten: Der Mordfall wird in aller Öffentlichkeit wie ein heißes Eisen hin- und hergeschoben. Wir dürfen gespannt sein, welche überzeugenden Schlüsse die Staatsanwaltschaft Naumburg nach sicherlich “peinlichst genauem Aktenstudium und Würdigung aller Erkenntnisse und Tatsachen” ziehen wird. Vielleicht wird sie ja auch den “3. Weg” suchen, fernab von Selbstanzündung und Mord: Einstellung wegen Nichtaufklärbarkeit? Als Randnotiz im Sommerloch?

Jetzt gilt erst recht: Wir werden nicht locker lassen!

Wir werden nicht locker lassen, dieses rassistische System zu entlarven!

Wir werden nicht locker lassen und die Verantwortlichen benennen!

Wir werden nicht locker lassen, diesen Rassismus zu beenden!

Wir haben gesehen, wie unter staatlichem Schutz und Förderung Nazistrukturen entwickelt wurden, wie daraus die Terrororganisation NSU aufgebaut wurde und wie auch hier wieder die Opfer zu Tätern gemacht wurden.

Wir sehen eine immer menschenverachtendere Abschottung der privilegierten Tätergesellschaft gegenüber den systematisch Ausgeplünderten, Ausgegrenzten und Entmenschlichten, die auch vor einer Zusammenarbeit mit Terrorregimen nicht zurückschreckt, sondern sie regelmäßig sucht.

Wir wissen um ihre Strategien, sich „neue Märkte“ einzuverleiben, indem gezielt Regionen destabilisiert und militarisiert werden. Die Waffenindustrie ist hier nur der erste Profiteur unter vielen. Staatlich genehmigte Waffenexporte versinnbildlichen den Zynismus geheuchelter Betroffenheit nach dem nächsten Attentat, Massaker oder Genozid – und angesichts der Geflüchteten, die daraus erwachsen. Einer von ihnen war Oury Jalloh.

Der rassistische “Rechtsstaat” kann niemals Ansprechpartner bei der Untersuchung seiner eigenen Verbrechen sein! Wir arbeiten derzeit intensiv am Aufbau einer unabhängigen internationalen Untersuchungskommission, die nicht nur diesen Mord an sich, sondern auch die Beihilfe der beteiligten Ermittlungsbehörden und Ministerien, die die Verdunkelung eines Mordes und die fortgesetzte Behinderung der Tataufklärung verantworten, in den Focus nehmen wird.

OURY JALLOH – DAS WAR MORD!

TOUCH ONE – TOUCH ALL!

 

Oury Jalloh – Das war MORD!

Nach jahrelangem Kampf gegen die Polizei- und Justizbehörden der BRD kann es nun auch ganz „offiziell“ nicht mehr geleugnet werden:

Oury Jalloh – Das war MORD!

Ein kurzer Überblick über die aktuellen Ereignisse:

Die zuständigen Staatsanwälte in Dessau eröffneten im Ergebnis der gutachterlichen Stellungnahmen zum Brandgutachten von Schmiedeberg (Sachsen) bereits am 14.04.2017 ein Ermittlungsverfahren wegen Mordes gegen konkret benannte Polizeibeamte. Dies geht aus den Ermittlungsakten hervor, die den Anwältinnen der Familie von Oury Jalloh erst letzte Woche zur Einsicht vorgelegt wurden.

Der Generalbundesanwalt – der seine Zuständigkeit im Ermittlungsverfahren bereits im Februar 2014 verweigert hatte – wurde über den neuen Ermittlungsstand entsprechend in Kenntnis gesetzt und konstatierte daraufhin, dass es aus höchststaatsanwaltlicher Sicht trotz allem „keine tatsächlichen Anhaltspunkte für eine Straftat zum Nachteil Oury Jalloh erkennbar“ seien.

Ende Mai entzieht Generalstaatsanwalt Jürgen Konrad dann der Staatsanwaltschaft Dessau die Mordermittlungen im Fall Oury Jalloh – angeblich wegen Überlastung und Personalmangel der Behörde. Die Staatsanwaltschaft Halle übernimmt dann die Akten Anfang Juni 2017 und stellt die

Ermittlungen mit Aktenvermerk zum 30.08.2017 ein. Die Begründung der Staatsanwaltschaft Halle:

Nach sorgfältiger Prüfung der vorliegenden Erkenntnisse hat die Staatsanwaltschaft Halle die Ermittlungen zum Tod des Oury Jalloh eingestellt, weil das am 07.12.2012 von Amts wegen eingeleitete Verfahren keine ausreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für eine Beteiligung Dritter an der Brandlegung ergeben hat und eine weitere Aufklärung nicht zu erwarten ist.“

Man entzieht hier also einer Staatsanwaltschaft, die nach über 12 Jahren endlich gegen konkrete Tatverdächtige wegen Mordes ermittelt, den Ermittlungsauftrag und „überträgt“ die „weitere Bearbeitung des Todesermittlungsverfahrens Ouri Jallow“ der bisher unbeteiligten Staatsanwaltschaft, die den Fall dann nach nur 3 Monaten einstellt.

Im Rahmen der Befragung durch den Rechtsausschuss des Landtages Sachsen-Anhalt erläuterten Generalstaatsanwalt Konrad und die einstellende LOStÄ Geyer am 10. November 2017 den Ermittlungsgang und räumten ein, dass es zuerst der Generalbundesanwalt war, der weitere qualifizierte Ermittlungen im Fall ausgeschlossen hatte …

Schon seit dem ersten spendenfinanzierten Gutachten der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh – der Zweitautopsie des Leichnams mit CT des Knochenskelettes – spätestens aber seit dem Auftrag zur Erstellung eines Brandgutachtens im Jahre 2013, hat unsere Initiative mehr „tatsächliche Anhaltspunkte“ für den Mord an Oury Jalloh offengelegt, als der „Rechtsstaat“ in über 12 Jahren.

Die Perspektive der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh besteht in der zivilgesellschaftlichen Kraft zur Aufklärung von staatlichen Verbrechen jenseits einer Staatsraison, die die Ermittlungen im Fall von Beginn an kompromittiert und juristisch eingegrenzt hat, um die brutale Wahrheit unter keinen Umständen eingestehen zu müssen: Oury Jalloh – das war Mord!

Die Wahrheit kommt nun Schritt für Schritt ans Licht der Öffentlichkeit!

Für die Arbeit unserer Unabhängigen Kommission zur Aufklärung der Todesumstände und der Vertuschung im Fall Oury Jalloh sind wir mehr denn je auf Eure solidarische und finanzielle Unterstützung angewiesen!

Touch ONE – Touch ALL!

Kein Vergeben – Kein Vergessen!

MORD ist MORD!

Spenden an die Unabhängige Untersuchungskommission im Fall Oury Jalloh, für laufende Anwaltskosten, Mobilisierung und Repressionskosten:

mehr Infos zu Spenden-Konten

zum Pressespiegel

Nach wie vor wird u.A., wie hier von der Polizei in Hamburg, versucht, zu verhindern, dass die Wahrheit zum Mord an Oury Jalloh, verbreitet wird..

 

 

 

Info & Mobilisierungs-Veranstaltungen:

 

Oury Jalloh von Polizisten ermordet, vom Staat vertuscht!

Aktivist*innen der Initiative berichten und diskutieren über den Stand der Ermittlungen, ihre Erfahrungen mit der jahrelangen Repression und die Notwendigkeit der Gründung einer unabhängigen Untersuchungskommission.                                          Veranstaltung im “BLAU” / Jungbuschstr. 14, 68159 Mannheim / 14.11.17 / 19:30 Uhr

Mitglieder der Initiative
in Gedenken an Oury Jalloh
informieren
Mobilisierung zur Demonstration am 07.01.2018
Veranstaltung am 11. November um 19.00 Uhr im
LKA*
Zwölf Jahre ist es her, dass Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle verbrannt ist. Der genaue Tathergang ist bis heute ungeklärt.
Die Leitende Oberstaatsanwältin aus Halle verkündete in ihrer Pressemitteilung vom 12. 10. 2017 sie habe nach „sorgfältiger Prüfung der vorliegenden Erkenntnisse […] die Ermittlungen zum Tod des Oury Jalloh eingestellt“, weil sich angeblich „keine ausreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für eine Beteiligung Dritter an der Brandlegung“ ergeben hätten.
Dieser Aussage stehen nicht nur mehrere Gutachten entgegen, sondern es gibt darüber hinaus auch mehr als lediglich „Anhaltspunkte“ dafür, dass im Polizeirevier Dessau über viele Jahre hinweg Menschen willkürlich festgehalten, gedemütigt und misshandelt worden sind.
Eine Veranstaltung der Roten Hilfe e.V. OG Hannover
LKA* Eingang: Fröbelstrasse 5 (über Hinterhof) 

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Wir brauchen dringend Spenden

zu den Spendenkonten

AUFKLÄRUNG BRAUCHT PRAKTISCHE SOLIDARITÄT UND SPENDEN

Die Staatsanwaltschaft Halle hat am 12. Oktober 2017 das Todesermittlungsverfahren im Fall Oury Jalloh nach nur 3 Monaten „sorgfältiger Prüfung“ eingestellt. Damit hat sie in aufsehenerregend kurzer Zeit genau das abschließend „nachvollzogen“, woran die seit 2005 zuständige Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau von Anfang an mit allen unzulässigen Mitteln und Möglichkeiten gearbeitet hat:

Straflosigkeit für die Täter eines brutalen rassistischen Mordes sowie die konstruierte Zuschreibung eines „Selbstanzündungsvorwurfes“ an das Brandopfer entgegen der vorliegenden Faktenlage und objektiv begründbarer Möglichkeiten!

(https://initiativeouryjalloh.wordpress.com/2017/10/16/pressemitteilung-der-initiative-in-gedenken-an-oury-jalloh-3/)

Die Initiative hat wegen der offensichtlichen Verweigerung einer rechtsstaatlichen Aufklärung des Falles und im Sinne der langjährigen Forderungen nach unabhängigen Untersuchungsgremien für Fälle von polizeilicher und behördlicher Gewalt die Durchführung einer Unabhängigen Untersuchungskommission im Fall angekündigt, wie sie zuletzt auch im Bericht der UN-Expertenkommission im Zusammenhang mit der UN-Dekade für Menschen Afrikanischer Abstammung nach ihrem Arbeitsbesuch in Deutschland an den UN-Menschenrechtsrat in Genf eingefordert wurde.

(https://initiativeouryjalloh.wordpress.com/archiv/gruendung-einer-unabhaengigen-internationalen-untersuchungskommission-im-fall-oury-jalloh/)

Für diese Aufgabe brauchen wir eine breite zivilgesellschaftliche Unterstützung durch:

  • Zivilgesellschaftliches Engagement gegen die Straflosigkeit von Verbrechen staatlich autorisierter Beamter
  • Widerstand und Protest gegen die Vertuschung dieser Verbrechen „von Amts wegen“
  • UNABHÄNGIGE UNTERSUCHUNG, weil der „Rechtsstaat BRD“ eben regelmäßig „versagt“
  • Solidarität, weil es letztlich uns ALLE betrifft

Die UNABHÄNGIGE UNTERSUCHUNGSKOMMISSION der Initiative in Gedenken an OURY JALLOH braucht Eure Solidarität, Euren Widerstand, Euren Protest und Eure Mitarbeit durch:

  • Spenden zur Finanzierung der Organisation und weiteren Ermittlungsarbeit
  • Aktive Beteiligung bei Übersetzungen zur internationalen Kommunikation
  • Selbstorganisierte Öffentlichkeitsarbeit und politische Aufklärungsarbeit vor Ort
  • Dezentrale Koordination von Protest und kritische Prozessbeobachtungen
  • Kontinuität im Widerstand gegen die Bagatellisierung, Vertuschung und Straflosigkeit staatlicher Gewalt

Die Aufklärungsarbeit der unabhängigen Kommission braucht – wie schon unsere spendenfinanzierten Gutachten 2005, 2013 und 2015 – dringend Eure Solidarität durch Spendenbereitschaft für Reisekosten, Infrastruktur, beglaubigte Übersetzungen und die weiteren Ermittlungsaufträge!

Spenden können entweder direkt auf das Konto des Fördervereins oder alternativ auf der Spendenplattform „Betterplace“ (Transaktionskostenanteil 2,5%) angewiesen werden: https://initiativeouryjalloh.wordpress.com/spenden/

Die Spenden an den Förderverein der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh e.V. sind steuerlich absetzbar (für Beträge bis 200€ bitte den vereinfachten Zuwendungsnachweis auf unserer Spendenseite verwenden – für Beträge >200€ stellen wir auf Anfrage per Mail [ initiative-ouryjalloh@so36.net ] natürlich gerne eine entsprechende Spendenbescheinigung aus).

Gerne nehmen wir auch an von Euch organisierten Soliparties und –konzerten mit einem Infostand zu den aktuellen Entwicklungen teil.

Wir danken Euch für Eure solidarische Unterstützung und Spendenbereitschaft, ohne die wir diese wichtige und große Aufgabe nicht werden umsetzen können!

Wenn staatliches Unrecht zu Recht erklärt und ungesühnt bleiben soll, wird zivilgesellschaftliche Aufklärung und Widerstand zur Pflicht – der Teufelskreis der verantwortungslosen Straffreiheit für Täter in Uniform und Robe muss endlich unterbrochen werden…

(https://initiativeouryjalloh.wordpress.com/2017/10/14/kapitulation-des-rechtsstaates-oder-kalkulierte-farce/)

AUFKLÄRUNG – FAKTEN – WIDERSTAND – KONTINUITÄT

OURY JALLOH – DAS WAR MORD !!!

Spendenaufruf als pdf

Spenden bei betterplace

Keine Aufklärung im Fall Oury Jalloh zu erwarten – Einstellung der Ermittlungen

>Audiobeitrag bei Radio Corax                                                                                   Zwölf Jahre ist es mittlerweile her, dass Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle verbrannt ist. Der genaue Tathergang ist bis heute ungeklärt. Seine Angehörigen und Freunde wie auch viele Journalisten und politisch Aktive gehen von einem Mord aus. Sie meinen, dass Oury Jalloh in der Polizeizelle durch Polizisten verbrannt wurde. Die Justiz hielt ihrerseits lange an der Version fest, dass sich Oury Jalloh in der Zelle selbst angezündet habe. Der öffentliche Druck führte dazu, dass 2012 ein erneutes Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde. Dies sollte untersuchen, ob es sich bei dem Tod von Oury Jalloh um Totschlag handelte. Vergangene Woche hat die Staatsanwaltschaft Halle vermeldet, dass die Ermittlungen eingestellt wurden. Das war für viele ein Schock. Die Staatsanwaltschaft Halle begründete ihre Entscheidung damit, dass keine weitere Aufklärung zu erwarten sei, zumal der Fall nun mittlerweile fast dreizehn Jahre zurückliege. Für die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh kam die Einstellung des Verfahrens nicht überraschend. Die “Initiative Oury Jalloh – das war Mord” setzt seit Jahren schon auf eigene Ermittlungen, da die Staatsanwaltschaften mit ihrer Arbeit bislang nur aufzeigten, dass es keinen wirklichen Aufklärungswillen gibt. Nadine von der “Initiative Oury Jalloh – Das war Mord” erklärt in einem Gespräch, was sie von der Begründung der Staatsanwaltschaft hält, dass die Ermittlungen eingestellt wurden.