Pressemitteilung der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh

Berlin, den 16.10.2017

Oury Jalloh kein Einzelfall im Polizeirevier Dessau!

3 ungeklärte Todesfälle und nachweislich manipulierte Beweismittel

 

PM als pdf 

Einstellungen der Todesermittlungsverfahren ohne Anklageerhebung durch die Staatsanwaltschaften sind in Fällen tödlicher Gewaltanwendungen von Polizeibeamt*innen oder Todesfällen im Verantwortungsbereich der Justizvollzugsanstalten der sogenannte „Goldstandard“ im deutschen Rechtsstaat.

Die Leitende Oberstaatsanwältin Heike Geyer aus Halle verkündet in ihrer Pressemitteilung vom 12. Oktober 2017 sie habe nach sorgfältiger Prüfung der vorliegenden Erkenntnisse […] die Ermittlungen zum Tod des Oury Jalloh eingestellt”, weil sich angeblich “keine ausreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für eine Beteiligung Dritter an der Brandlegung” ergeben hätten. Weitere Aufklärung sei nicht zu erwarten, da „eine Vielzahl an Möglichkeiten denkbar“ seien „und mithin eine Brandlegung durch ihn selbst nicht ausgeschlossen werden kann.“

Dieser Aussage stehen nicht nur mehrere Gutachten im Fall selbst entgegen, sondern es gibt darüber hinaus auch mehr als lediglich „Anhaltspunkte“ dafür, dass im Polizeirevier Dessau über viele Jahre hinweg Menschen willkürlich festgehalten, gedemütigt und misshandelt worden sind – und es gab gleich drei ungeklärte Todesfälle:

  • Hans-Jürgen Rose (verstorben am 08.12.1997),

  • Mario Bichtemann (verstorben am 30.10.2002) und

  • Oury Jalloh (verstorben am 07.01.2005).

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„Kapitulation des Rechtsstaates“ oder kalkulierte Farce?

Die Einstellung der Ermittlungen im Fall Oury Jalloh – Hypothesen vs. Fakten

Erklärung der Initiative als pdf

Pressekontakt: fr|de 0152-13960941 // de|en 0152-10792107

Mail: initiative-ouryjalloh@so36.net

Die Einstellung der Ermittlungen im Fall Oury Jalloh – Hypothesen vs. Fakten

Die Leitende Oberstaatsanwältin Heike Geyer aus Halle verkündet in der ersten Pressemitteilung ihres Hauses im laufenden Jahr überhaupt[1], sie habe nach

sorgfältiger Prüfung der vorliegenden Erkenntnisse … die Ermittlungen zum Tod des Oury Jalloh eingestellt, weil das am 07.12.2012 von Amts wegen eingeleitete Verfahren keine ausreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für eine Beteiligung Dritter an der Brandlegung ergeben hat und eine weitere Aufklärung nicht zu erwarten ist“ weil „…der konkrete Ausbruch des Brandes, dessen Verlauf und das Verhalten des Oury Jalloh nicht sicher nachgestellt und nicht eindeutig bewertet werden können.“[0]

In einem Fax an die Anwältinnen der Hinterbliebenen bekundet sie zeitgleich mit ihrer Veröffentlichung:

Ich habe die Prüfung persönlich nachvollzogen…“ und

Die ausführlichen Gründe der abschließenden Entscheidung sind in einem Vermerk vom 30.08.2017 nieder-gelegt, der Bestandteil der Akte ist.“

Diese Aussagen der LOStÄ Geyer sind Zirkelschlüsse sich selbst bestätigender Behauptungen („Sorgfalt“) und Arbeitshypothesen (‚Un-Möglichkeit‘), denen wir im Folgenden nachgehen wollen. Continue reading

Videos der Landtagssitzung Magdeburg zu Oury Jalloh

Im Magdeburger Landtag wurde erneut der Tod Oury Jallohs diskutiert. Videos der Sitzung sind hier zu finden.

Außerdem Artikel dazu aus der jungen welt und dem neuen deutschland

Institutionalisierter Verfolgungseifer in der Sackgasse?

Berlin, den 17. Juli 2017

Pressemitteilung als pdf

gezielte Repression – eine unvollständige Chronologie (pdf)

Zusammenfassung der Repression gegen die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh (Hintergrundtext als pdf)

Beim Thema Feuerzeug liegen die Nerven der Dessauer Polizei und Staatsanwaltschaft blank: nicht nur im Todesermittlungsverfahren zum Fall Oury Jalloh, der am 7. Januar 2005 an Händen und Füßen gefesselt in einer Polizeizelle verbrannt wurde, ist es DAS zentrale Beweismittel gegen den behördlich manipulierten Boykott der Wahrheitsfindung – es widerlegt die ‚Selbstentzündungshypothese‘ der staatlichen Ermittlungsorgane…

Auch die Feuerzeug-Kampagne der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh, bei der den Verantwortlichen von Polizei und Staatsanwaltschaft in Dessau bereits mehrfach leere Feuerzeuge vor ihre Eingänge bzw. den dort postierten Schutzbeauftragten symbolisch vor die Füße geworfen wurden, wird mittlerweile durch konstruierte Beschuldigungen strafrechtlich aufgeblasen, um selbige zu kriminalisieren … Continue reading

Prozess gegen Aktivisten der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh

Feuerzeugwurf bei Oury-Jalloh-Demo?                                                                  Richter erkrankt –  Verfahren in Dessau abgesetzt, Mitteldeutsche Zeitung, 03.08.2017:  Weiterlesen > zum Artikel

 

 “ANGRIFF” MIT LEEREM FEUERZEUG – Junge Welt                                    24/25.07.17                                   von Susan Bonath:

 

(…) Wie jedes Jahr machten die Demonstranten auch vor dem Gebäude der
Dessauer Staatsanwaltschaft halt. Einige warfen leere Feuerzeuge vor die
Tür. »Mit dieser Aktion wollen wir daran erinnern, dass bereits bewiesen
ist, dass Oury Jalloh kein Feuerzeug bei sich gehabt haben kann, um sich
selbst anzuzünden«, erklärt Michael S. gegenüber jW. Was er meint, ist
seit 2012 bekannt. Die Gerichtsgutachterin Jana Schmechtig fand damals
heraus: Die Reste eines von der Polizei präsentierten angeblichen
Selbstmordfeuerzeugs enthalten keine Spuren aus der Zelle. Jemand
müsse es woanders verbrannt haben…

Weiterlesen > zum Artikel

 

 

 

 

Infoveranstaltung und Solikonzert in Leipzig

Am 11.05.2017 um 19.00 Uhr findet in der Frauenkultur Leipzig (Windscheidstr. 51 04277 Leipzig) eine Infoveranstaltung + Diskussion zum Thema Repression mit Aktivist_innen der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh statt.

Und am 13.05.2017 um 19.30 Uhr gibt es am selben Ort ein Solikonzert + Spoken Poetry Support mit Carmel Zoum, konTa und System D. Bereits ab 18.00 Uhr ist Einlass und es gibt ein KüFa-Buffet.

Flyer zum Download (pdf)

Soliparty-Plakat zum Download (pdf)

Video- & Foto Beweise vom 7. Januar 2016 gesucht

…unser Freund und Aktivist der Initiative Michael S. soll im August 2017 wegen gefährlicher Körperverletzung” (von Polizeibeamten) vor das Amtsgericht Dessau-Roßlau gezerrt und abgeurteilt werden…
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Die gefährlich unverletzten Polizeibeamten der Landesbereitschaftspolizei Magdeburg (im Bild) haben den 61-jährigen angezeigt und die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau behauptet nun im “besonderen öffentlichen Interesse…der Strafverfolgung”, er hätte “…mehrmals jeweils eine Hand voll Feuerzeuge (sic) in Kopfhöhe in Richtung der ca. 5 m vor Ihnen stehenden Polizeibeamten D., K., B., S. S., und V. (im Bild), welche nur durch ausweichende Kopfbewegungen ein Treffen und insoweit auch möglicherweise Kopfverletzungen verhindern konnten, welche Sie jedoch beim Werfen zumindest billigend in Kauf nahmen, zumal die Polizeibeamten auf Grund des bis dahin friedlichen Verlaufs der Demonstration keine Helme trugen.”

…wir bitten alle, die am 7. Januar 2016 bei unserer Demo zum 11. Todestag von Oury Jalloh vor der Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau anwesend waren und:
– Fotos
– Videos
– Beobachtungen

gemacht haben, die den vorgeworfenen Sachverhalt erhellen oder entkräften können, sich bei unserer Initiative unter:
ouryjalloh.initiative@gmail.com   oder
initiative-ouryjalloh@so36.net

zu melden, um uns die entsprechenden Beweismittel oder Zeugenaussagen zur Verfügung zu stellen.

Zeug_innenaufruf als pdf zum Weiterverteilen

Erneute Repression gegen die Initiative

Gefährlich unverletzt
Dessau: Justiz macht Mitglied der Oury-Jalloh-Initiative den Prozess.
Der Mann habe Feuerzeuge in Richtung Polizei geworfen
Von Susan Bonath 1. / 2. April 2017 JUNGE WELT        > mehr (pdf)

bisherige Verhandlungstage sind:

02.08.2017, 10.15 Uhr > fiel aus, weil Richter Rosenberg (angeblich) krank sei..


18.08.2017, 10.00 Uhr >ist noch offen, ob es als 1. Termin dann stattfindet..


jeweils in der Willy-Lohmann-Straße 33 in Dessau

Arbeitsgruppe von Sachverständigen der Vereinten Nationen zu Menschen afrikanischer Abstammung (WGEPAD) besucht Dessau am 22. Februar 2017

Nach einem informellen Treffen der Expertengruppe mit Vertretern der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh am Montag im Deutschen Institut für Menschenrechte Berlin werden sich die Sachverständigen am Mittwoch, den 22.2.17 mit Verantwortlichen in Dessau treffen und gemeinsam den Tatort in Zelle Nr. 5 des Dessauer Polizeireviers besichtigen – den Ort, wo Oury Jalloh am 7. Januar 2005 verbrannt wurde.

Pressemitteilung als pdf

Berlin: Am Montag den 20.2.17 traf die von UNO-Mitarbeitern begleitete Expertengruppe zu einem Informationsbesuch über die Menschenrechtssituation von Menschen Afrikanischer Abstammung in Deutschland ein.

Während ihres Aufenthalts in Deutschland trifft die Arbeitsgruppe unter anderen die Bundesregierung, Landesregierungen, nationale Einrichtungen, Menschenrechtsinstitutionen sowie die Zivilgesellschaft. Dabei werden Informationen gesammelt, die jegliche Form von Rassismus, rassistischer Diskriminierung und andere Menschenrechtsverletzungen gegen Menschen afrikanischer Herkunft aufzeigen. Ebenso werden Good Practices und Handlungsempfehlungen beleuchtet, die zur Rassismusbekämpfung, Inklusion und Sichtbarkeit des gesellschaftlichen Beitrags von Afrikaner*innen und ihrer Nachkommen beitragen. Continue reading