Am 7. Dezember 2017 hatte die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh Strafanzeige wegen Mordes an Oury Jalloh gegen den damaligen Polizeibeamten Udo S. gestellt. Die Antwort, datiert auf den 4. April 2018, erreichte unsere Initiative erst am 18. April 2018 per Mail.
Die zuständige Abteilung II beim Generalbundesanwalt (Rechtsextremismus Nord- und Ostdeutschland) unter Leitung von Bundesanwalt Kai Lohse hat die eigene Zuständigkeit für die Ermittlungen in einer Serie von ungeklärten Todesfällen im Polizeirevier Dessau erneut und mit haarsträubenden Begründungen abgelehnt. Die Anzeige der Initiative wird nun ebenfalls von der Generalstaatsanwaltschaft Naumburg bearbeitet, die derzeit auch die Beschwerden gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Halle sowie die Strafanzeige der Familie Oury Jallohs prüft.
Am 4. April 2017 verfasst der bis dahin bereits über 12 Jahren zuständige Leitende OStA Folker Bittmann der StAW Dessau-Roßlau einen Aktenvermerk im Todesermittlungsverfahren zum Nachteil von Oury Jalloh, in dem er konkret benannte Polizeibeamte der Brandlegung am 7. Januar 2005 in der Todeszelle Nr. 5 des Dessauer Polizeirevieres beschuldigt. Was daraufhin passiert, entlarvt die strukturelle und institutionsübergreifende Staatsraison zur Verhinderung von Aufklärung und Strafverfolgung von Beamten lehrbuchreif…
Bittmann hatte sich bereits zu Beginn der Ermittlungen (Amtsübernahme in Dessau am 23.1.2005) in seiner ersten Pressekonferenz zum Fall öffentlich – und für die folgenden 12 Jahre – festgelegt:
Er könne keine Anhaltspunkte für eine Tatbeteiligung von Polizeibeamten im Todesfall Oury Jalloh erkennen…
nicht in der außergewöhnlichen Brandentstehung (4-Punkt-fixierter, zuvor kontrollierter Mensch auf einer feuerfesten Matratze)
nicht im für die geringe Brandlast außerordentlich weitgehenden Brandbild mit nahezu vollständiger Verbrennung einer feuerfesten Matratze und großflächigem vollständigem Abbrand ganzer Hautareale und Fingerglieder des Opfers
nicht in den auffällig schlampigen Tatortermittlungen jenseits brandsachverständiger Standards, bei denen zunächst gar kein Feuerzeug entdeckt werden konnte
und auch nicht durch die zumindest widersprüchlichen und teils sogar wegweisenden Zeugenaussagen anderer Polizeizeugen (z.B. zu einer undokumentierten Zellenkontrolle 15min vor Brandausbruch).
Die Initiative bedankt sich für Eure überwältigende SOLIDARITÄT!
Eindrücke, Informationen, Radiosendungen und Video-Clips zur Gedenkdemonstration zum 13. Todestag von Oury Jalloh, am 07.01.18 in Dessau > Link ————————————–
Liebe Communities, Aktivist*innen, Freund*innen und Unterstützer*innen unserer Gedenk- und Protest-Demonstration an Oury Jalloh am heutigen 7. Januar 2018 in Dessau:
Lasst uns ein klares Zeichen gegen die kontinuierlich tödliche und rassistische Gewalt des Staates und der systematischen Straflosigkeit für die Täter*innen setzen!
Wir freuen uns, dass Oury’s Bruder Saliou Diallo aus Guinea nach Dessau gekommen ist, um mit uns gemeinsam zu gedenken und zu demonstrieren.
Vor 13 Jahren verbrannte Oury Jalloh in Dessau in einer Polizeizelle, nachdem er durch Polizeibeamte gewaltsam in Gewahrsam genommen und auf einer schwer entflammbaren Matratze an Händen und Füßen fixiert wurde. Bis heute sind die Brand- und Todesursache nicht aufgeklärt, die offiziellen Ermittlungen gingen bislang immer von der Doktrin aus, Oury Jalloh habe den Brand trotz intensiver zweimaliger Leibesvisitationen mit einem dabei übersehenen Feuerzeug selbst entfacht.
Der „rechtsstaatliche“ Umgang mit dem polizeigemachten Verbrennungstod Oury Jallohs war zuletzt durch eine breite mediale und landespolitische Aufmerksamkeit und Aktivität geprägt:
Im April 2017 verwirft der leitende Oberstaatsanwalt in Dessau die 12 Jahre lang von den Behörden aufrechterhaltene Selbstanzündungsdoktrin und leitet Mordermittlungen gegen konkret benannte Polizeibeamte ein. Er regt bei der Bundesanwaltschaft an, diese möge die Mordermittlung leiten. Die Behörde lehnt die Zuständigkeit ab: Die den Beschuldigten zur Last gelegten Taten würden nicht „ausreichen“ um eine Zuständigkeit der Bundesjustiz zu rechtfertigen und ein fremdenfeindliches Motiv wäre nicht erkennbar.
Zur Erinnerung: Wir hatten bereits am 11.11.2013 Anzeige wegen Mordes gegen unbekannte Polizisten beim damaligen Generalbundesanwalt gestellt, da es nicht zu widerlegende Hinweise auf Mord gibt. Auch hier lehnte der Generalbundesanwalt seine Zuständigkeit ab, das Verfahren wurde an Dessau zurückgegeben.
Stattdessen landet die Morduntersuchung bei der Staatsanwaltschaft Halle, die das Verfahren im Sommer 2017 einstellt, weil angeblich die Faktenlage „uneindeutig“ ist und auch keine neuen Erkenntnisse zu „erwarten“ seien.
?ZUFALL? ?IRRTUM? !METHODE!
Wie sich zeigt: Eine kolossale Fehleinschätzung! Denn im Juli 2016 hatte die Dessauer Staatsanwaltschaft eine Transparenzoffensive ausgerufen und Medien, Anwältinnen der Familie und die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh zu einem Brandversuch eingeladen, der schon einen Monat später stattfand – nicht zuletzt, weil der Ermittlungsdruck durch unabhängige und durch Spenden finanzierte Gutachten immer weiter gesteigert werden konnte. Verschiedene Gutachter werteten nun die Ergebnisse des Brandversuches vom 18. August 2016 aus und kamen zu dem Schluss: Das Feuer muss von „dritter Hand“ gelegt worden sein, da verschiedene, durch diesen Brandversuch ermittelte Parameter der Selbstmordthese widersprechen. Diese gutachterlichen Auswertungen machten es der Staatsanwaltschaft Dessau unmöglich, nicht gegen ganz konkrete Polizeibeamte zu ermitteln.
Die Aufgabe der Selbstanzündungsdoktrin durch die Staatsanwaltschaft Dessau ist nun jedoch nicht wirklich eine „dramatische Wende“. Ganz im Gegenteil: Die zugrunde liegenden Befunde und Beweise sind lange öffentlich bekannt, wurden während der Ermittlungen und Gerichtsverfahren aber ignoriert oder zurechtgebogen. Wir haben von Beginn an immer wieder auf die unzähligen eklatanten Mängel und Widersprüche in der Ermittlungsarbeit hingewiesen, die einseitige Ausrichtung der Untersuchungen öffentlich angeprangert, eigene Recherchen angestellt und unabhängige GutachterInnen beauftragt. Das werden wir auch weiterhin tun.
Der Mord an Oury Jalloh ist ebenso wenig ein Einzelfall, wie die Vertuschungsstrategie „Panne“ oder „Versagen“ ist. Es werden unverhohlen Beweismittel manipuliert und entsorgt, Fakten und Tatsachen zurechtgebogen, Gutachten gefälscht, bewusst fehlinterpretiert oder unterdrückt und der staatsgläubigen Öffentlichkeit eine haarsträubende Story erzählt. Da liegt das offizielle rechtsstaatliche Märchen so offensichtlich fernab objektiver Realität, dass nunmehr minutiös nachvollzogen werden kann, wie dieses Lügenkonstrukt in sich zusammenfällt.
Wenn der seit 12 Jahren ermittelnde Oberstaatsanwalt in Dessau die Staatsdoktrin nicht länger vertreten kann, weil das für ihn bisher Undenkbare (Mord) offenbar die Realität ist
Wenn er sich deshalb an die Bundesanwaltschaft wendet, diese aber ablehnt, den Fall zu übernehmen
Wenn der Fall anschließend an die Staatsanwaltschaft Halle weitergegeben wird, die zuvor rein gar nichts damit zu tun hatte
Wenn diese Staatsanwaltschaft innerhalb weniger Wochen zu genau dem gegenteiligen Schluss kommt, wie der seit 12 Jahren eingearbeitete Oberstaatsanwaltkollege – und mal eben das Verfahren einstellt
Wenn aufgrund öffentlicher Empörung und daraufhin angesetzter Landtagsdebatten mit peinlicher Befragung, die Justizministerin von Sachsen-Anhalt, die mutmaßlich die Einstellung angewiesen hat, den Fall dann doch lieber wieder öffnen läßt und an eine dritte Behörde, diesmal die Staatsanwaltschaft Naumburg, weitergibt
Dann ist das keine „Wende“ – sondern nur die Bestätigung dafür, was diese Kreise unter Rechtsstaat verstehen: bei Bedarf herrscht Willkür!
Immerhin – Sie demonstrieren derzeit, was sie gerne verbergen wollten: Der Mordfall wird in aller Öffentlichkeit wie ein heißes Eisen hin- und hergeschoben. Wir dürfen gespannt sein, welche überzeugenden Schlüsse die Staatsanwaltschaft Naumburg nach sicherlich „peinlichst genauem Aktenstudium und Würdigung aller Erkenntnisse und Tatsachen“ ziehen wird. Vielleicht wird sie ja auch den „3. Weg“ suchen, fernab von Selbstanzündung und Mord: Einstellung wegen Nichtaufklärbarkeit? Als Randnotiz im Sommerloch?
Jetzt gilt erst recht: Wir werden nicht locker lassen!
Wir werden nicht locker lassen, dieses rassistische System zu entlarven!
Wir werden nicht locker lassen und die Verantwortlichen benennen!
Wir werden nicht locker lassen, diesen Rassismus zu beenden!
Wir haben gesehen, wie unter staatlichem Schutz und Förderung Nazistrukturen entwickelt wurden, wie daraus die Terrororganisation NSU aufgebaut wurde und wie auch hier wieder die Opfer zu Tätern gemacht wurden.
Wir sehen eine immer menschenverachtendere Abschottung der privilegierten Tätergesellschaft gegenüber den systematisch Ausgeplünderten, Ausgegrenzten und Entmenschlichten, die auch vor einer Zusammenarbeit mit Terrorregimen nicht zurückschreckt, sondern sie regelmäßig sucht.
Wir wissen um ihre Strategien, sich „neue Märkte“ einzuverleiben, indem gezielt Regionen destabilisiert und militarisiert werden. Die Waffenindustrie ist hier nur der erste Profiteur unter vielen. Staatlich genehmigte Waffenexporte versinnbildlichen den Zynismus geheuchelter Betroffenheit nach dem nächsten Attentat, Massaker oder Genozid – und angesichts der Geflüchteten, die daraus erwachsen. Einer von ihnen war Oury Jalloh.
Der rassistische „Rechtsstaat“ kann niemals Ansprechpartner bei der Untersuchung seiner eigenen Verbrechen sein! Wir arbeiten derzeit intensiv am Aufbau einer unabhängigen internationalen Untersuchungskommission, die nicht nur diesen Mord an sich, sondern auch die Beihilfe der beteiligten Ermittlungsbehörden und Ministerien, die die Verdunkelung eines Mordes und die fortgesetzte Behinderung der Tataufklärung verantworten, in den Focus nehmen wird.
