Wer schwarz ist, darf offiziell verbrannt werden?

DER FALL OURY JALLOH                                                          (Stand: Juni 2018)

Oury Jalloh war ein Asylsuchender, der aus dem Bürgerkrieg in Sierra Leone nach Deutschland geflüchtet war. Er wurde am 7. Januar 2005 nach gerichtsfest rechtswidriger Festnahme durch Polizeibeamte in Dessau (Sachsen-Anhalt) in einer gefliesten Gewahrsamszelle auf eine feuerfeste Matratze 4-Punkt-fixiert und dort bis zur Unkenntlichkeit verbrannt… 

Text als pdf

Die Polizei – die ihn vor dem Fixieren durchsuchte und wegen seiner Fixierung eine besondere Aufsichtspflicht hatte – behauptete unmittelbar nach der tödlichen Feuersbrunst, dass Oury Jalloh das Feuer selbst entzündet haben soll. Bei der Tatort-untersuchung durch das LKA Sachsen-Anhalt wurde am Tattag kein Feuerzeug gefunden. Trotz des Todes eines Menschen und fehlender Fachkenntnis der Ermittler wurde kein Brandsachverständiger hinzugezogen. Eine unmittelbare technische oder Spürhundsuche nach Brandbeschleunigern fand nicht statt. Der Brandschutt wurde nur selektiv gesichert und der Rest im Hausmüll des Reviers entsorgt. Eine regelgerechte Foto- und Videodokumentation der Tatortuntersuchung erfolgte entweder nicht oder wurde manipuliert bzw. gelöscht. 3 Tage später präsentierte das LKA dann ein verschmortes Feuerzeug, dass sich angeblich in einer der Brandschutttüten gefunden haben soll, an dem aber erst 7 Jahre später keinelei Tatortspuren – dafür tatortfremde Spuren – nachgewiesen wurden …

Die Staatsanwaltschaft- als vermeintlich „unabhängige“ Herrin des Ermittlungs-verfahrens –schloss sich der These der verantwortlichen Polizei von der „Selbstentzündung“ an  und schloss eine Beteiligung Dritter am Tatgeschehen bereits auf der ersten Pressekonferenz Anfang Februar 2005 kategorisch aus.

 

Generalbundesanwalt lehnt Zuständigkeit im Fall Oury Jalloh erneut ab

Presseerklärung als pdf

Am 7. Dezember 2017 hatte die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh Strafanzeige wegen Mordes an Oury Jalloh gegen den damaligen Polizeibeamten Udo S. gestellt. Die Antwort, datiert auf den 4. April 2018, erreichte unsere Initiative erst am 18. April 2018 per Mail.

Die zuständige Abteilung II beim Generalbundesanwalt (Rechtsextremismus Nord- und Ostdeutschland) unter Leitung von Bundesanwalt Kai Lohse hat die eigene Zuständigkeit für die Ermittlungen in einer Serie von ungeklärten Todesfällen im Polizeirevier Dessau erneut und mit haarsträubenden Begründungen abgelehnt. Die Anzeige der Initiative wird nun ebenfalls von der Generalstaatsanwaltschaft Naumburg bearbeitet, die derzeit auch die Beschwerden gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Halle sowie die Strafanzeige der Familie Oury Jallohs prüft.

 

Erster Jahrestag der Prüfungen zur Verhinderung von Mordermittlungen im Fall Oury Jalloh

Erklärung als pdf

Am 4. April 2017 verfasst der bis dahin bereits über 12 Jahren zuständige Leitende OStA Folker Bittmann der StAW Dessau-Roßlau einen Aktenvermerk im Todesermittlungsverfahren zum Nachteil von Oury Jalloh, in dem er konkret benannte Polizeibeamte der Brandlegung am 7. Januar 2005 in der Todeszelle Nr. 5 des Dessauer Polizeirevieres beschuldigt. Was daraufhin passiert, entlarvt die strukturelle und institutionsübergreifende Staatsraison zur Verhinderung von Aufklärung und Strafverfolgung von Beamten lehrbuchreif…

Bittmann hatte sich bereits zu Beginn der Ermittlungen (Amtsübernahme in Dessau am 23.1.2005) in seiner ersten Pressekonferenz zum Fall öffentlich – und für die folgenden 12 Jahre – festgelegt:

Er könne keine Anhaltspunkte für eine Tatbeteiligung von Polizeibeamten im Todesfall Oury Jalloh erkennen…

• nicht in der außergewöhnlichen Brandentstehung (4-Punkt-fixierter, zuvor kontrollierter Mensch auf einer feuerfesten Matratze)
• nicht im für die geringe Brandlast außerordentlich weitgehenden Brandbild mit nahezu vollständiger Verbrennung einer feuerfesten Matratze und großflächigem vollständigem Abbrand ganzer Hautareale und Fingerglieder des Opfers
• nicht in den auffällig schlampigen Tatortermittlungen jenseits brandsachverständiger Standards, bei denen zunächst gar kein Feuerzeug entdeckt werden konnte
• und auch nicht durch die zumindest widersprüchlichen und teils sogar wegweisenden Zeugenaussagen anderer Polizeizeugen (z.B. zu einer undokumentierten Zellenkontrolle 15min vor Brandausbruch).