Verschleppung, Vertuschung und Strafvereitelung im Amt

AKTUELL ! 16.08.17

Fall Oury Jalloh: Generalstaatsanwaltschaft setzt neue Ermittler ein

Von Oliver Hach
FREIE PRESSE erschienen am 16.08.2017

Naumburg/Chemnitz. Im Fall des Asylbewerbers Oury Jalloh aus Sierra Leone, der im Januar 2005 in einer Polizeizelle in Dessau (Sachsen-Anhalt) verbrannte, hat die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg neue Ermittler eingesetzt. Man habe das Verfahren bereits im Juni der Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau entzogen und der Staatsanwaltschaft Halle übertragen, sagte der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Naumburg, Klaus Tewes, am Mittwoch der „Freien Presse“…. weiterlesen als pdf

Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau hält Brandgutachten von Schmiedeberg zurück und verweigert Akteneinsicht und öffentliche Auskunft

Familie von Oury Jalloh fordert Asservate für weitere Untersuchungen

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Im Rahmen der laufenden Ermittlungen wegen Mordes gegen Unbekannt im Fall Oury Jalloh hatte die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau am 18. August 2016 einen eigenen Brandversuch durchführen lassen. Der zuständige Staatsanwalt Olaf Braun hatte die Sachverständigen Dr. Kurt Zollinger und Olaf Prein beauftragt, mit diesem Versuch noch einmal „…ganz bei Null zu beginnen“. Doch bereits vor Ort blieben zahlreiche Fragen der Journalisten zum Versuchsaufbau und zur Sinnhaftigkeit derartiger Untersuchungen unbeantwortet.

(https://initiativeouryjalloh.wordpress.com/2016/08/21/medienreaktionen-zum-manipulativen-brandversuch-der-staatsanwaltschaft-am-18-08-2016-in-dippoldiswalde-schmiedeberg/)

Laut Braun hätten die Ergebnisse 6-8 Wochen später – also spätestens im Oktober 2016 – vorliegen sollen.

Eine Veröffentlichung der Ergebnisse dieses Brandversuches ist jedoch bis heute nicht erfolgt.

Auf eine Nachfrage der Mitteldeutschen Zeitung im Dezember 2016: (http://www.mz-web.de/dessau-rosslau/brand-nachgestellt-neues-gutachten-im-fall-oury-jalloh-erst-im-januar-25344336) antwortete Braun „Wir hoffen auf Januar“ (2017) und erklärte: „Die Zahlen, die genauen Messwerte, liegen vor. Derzeit sind die Experten dabei, daraus Rückschlüsse zu ziehen“. Der Leiter der Pressestelle der Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau Frank Pieper teilte auf wiederholte Nachfragen notorisch mit: „Derzeit gibt es nichts mitzuteilen, insbesondere kein Datum einer solchen zu erwartenden Mitteilung.“ Weiterlesen

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Arbeitsgruppe von Sachverständigen der Vereinten Nationen zu Menschen afrikanischer Abstammung (WGEPAD) besucht Dessau am 22. Februar 2017

Nach einem informellen Treffen der Expertengruppe mit Vertretern der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh am Montag im Deutschen Institut für Menschenrechte Berlin werden sich die Sachverständigen am Mittwoch, den 22.2.17 mit Verantwortlichen in Dessau treffen und gemeinsam den Tatort in Zelle Nr. 5 des Dessauer Polizeireviers besichtigen – den Ort, wo Oury Jalloh am 7. Januar 2005 verbrannt wurde.

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Berlin: Am Montag den 20.2.17 traf die von UNO-Mitarbeitern begleitete Expertengruppe zu einem Informationsbesuch über die Menschenrechtssituation von Menschen Afrikanischer Abstammung in Deutschland ein.

Während ihres Aufenthalts in Deutschland trifft die Arbeitsgruppe unter anderen die Bundesregierung, Landesregierungen, nationale Einrichtungen, Menschenrechtsinstitutionen sowie die Zivilgesellschaft. Dabei werden Informationen gesammelt, die jegliche Form von Rassismus, rassistischer Diskriminierung und andere Menschenrechtsverletzungen gegen Menschen afrikanischer Herkunft aufzeigen. Ebenso werden Good Practices und Handlungsempfehlungen beleuchtet, die zur Rassismusbekämpfung, Inklusion und Sichtbarkeit des gesellschaftlichen Beitrags von Afrikaner*innen und ihrer Nachkommen beitragen. Weiterlesen

Londoner Brandexperte erklärt die Ergebnisse des neuen Brandversuchs der Staatsanwaltschaft in Schmiedeberg für unbrauchbar

Hervorgehoben

Anhaltende Verschleppung und Verhinderung zielführender Ermittlungen

seitens der Staatsanwaltschaft Dessau – Roßlau

Anlässlich des 12. Todestages von Oury Jalloh veröffentlicht die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh, e.V. die gutachterliche Stellungnahme des Brandsachverständigen Iain Peck

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Iain Peck (PROMETHEUS Forensic Services – London/UK) hatte bereits im vergangenen Jahr im Auftrag der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh ein Sachverständigengutachten erstellt, welches der Öffentlichkeit am 27. Oktober 2015 auf einer Pressekonferenz in Berlin präsentiert wurde. Darin hatte Peck wissenschaftlich begründet, dass Oury Jalloh aus Expertensicht von Dritter Hand angezündet wurde. Der Feuerzeugrest, der erst drei Tage später in den Asservaten „aufgetaucht“ war, weise ausschließlich tatortfremde Fasern und DNA-Spuren auf. Drei Gutachten belegen mittlerweile, dass dieses Feuerzeug nicht im Brandschutt der Zelle 5 gelegen haben kann.

Die Staatsanwaltschaft Dessau – Roßlau hat am 18. August 2016 im Beisein zahlreicher Medienvertreter*innen einen neuen Brandversuch in Dippoldiswalde/Schmiedeberg (Sachsen) durchführen lassen. Bis heute liegt keine gutachterliche Auswertung des Versuchs von Schmiedeberg am 18. August 2016 vor! Weiterlesen