„Kapitulation des Rechtsstaates“ oder kalkulierte Farce?

Die Einstellung der Ermittlungen im Fall Oury Jalloh – Hypothesen vs. Fakten

Erklärung der Initiative als pdf

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Mail: initiative-ouryjalloh@so36.net

Die Einstellung der Ermittlungen im Fall Oury Jalloh – Hypothesen vs. Fakten

Die Leitende Oberstaatsanwältin Heike Geyer aus Halle verkündet in der ersten Pressemitteilung ihres Hauses im laufenden Jahr überhaupt[1], sie habe nach

sorgfältiger Prüfung der vorliegenden Erkenntnisse … die Ermittlungen zum Tod des Oury Jalloh eingestellt, weil das am 07.12.2012 von Amts wegen eingeleitete Verfahren keine ausreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für eine Beteiligung Dritter an der Brandlegung ergeben hat und eine weitere Aufklärung nicht zu erwarten ist“ weil „…der konkrete Ausbruch des Brandes, dessen Verlauf und das Verhalten des Oury Jalloh nicht sicher nachgestellt und nicht eindeutig bewertet werden können.“[0]

In einem Fax an die Anwältinnen der Hinterbliebenen bekundet sie zeitgleich mit ihrer Veröffentlichung:

Ich habe die Prüfung persönlich nachvollzogen…“ und

Die ausführlichen Gründe der abschließenden Entscheidung sind in einem Vermerk vom 30.08.2017 nieder-gelegt, der Bestandteil der Akte ist.“

Diese Aussagen der LOStÄ Geyer sind Zirkelschlüsse sich selbst bestätigender Behauptungen („Sorgfalt“) und Arbeitshypothesen (‚Un-Möglichkeit‘), denen wir im Folgenden nachgehen wollen. Weiterlesen

Videos der Landtagssitzung Magdeburg zu Oury Jalloh

Im Magdeburger Landtag wurde erneut der Tod Oury Jallohs diskutiert. Videos der Sitzung sind hier zu finden.

Außerdem Artikel dazu aus der jungen welt und dem neuen deutschland

Generalstaatsanwaltschaft entzieht Staatsanwaltschaft Dessau das Ermittlungsverfahren im Fall Oury Jalloh

Generalstaatsanwaltschaft – Pressemitteilung Nr.: 004/2017 *                           Naumburg (Saale), den 16. August 2017                                                                  (*GenStA NMB) Staatsanwaltschaft Halle übernimmt weitere                                    Prüfung im Todesermittlungsverfahren Ouri Jallow                                                             PM der Generalstaatsanwaltschaft als pdf

Initiative in Gedenke an Oury Jalloh:  18.8.17       (über Facebook)                              siehe auch: Feuershow*  und  Ermittlungen werden Verschlusssache                            Zum ergebnislosen Jahrestag der manipulativen *Feuershow von Schmiedeberg
durch die mit #Vertuschung, #Verschleppung und #Rechtsbeugung ach so
„überlasteten“ Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau erinnern wir mit unserer
YouTube-Playlist zu den damaligen Reakionen der eingeladenen
(öffentlich-rechtlichen) TV-Medien – aufgelockert mit ausgewählten
eigenen Videoclips... > Video-Link                                                                                   Nach der Nachrichtenflut der letzten Tage haben wir gelernt, dass der
Leidende Oberstaatsanwalt Bittmann
(#Aufklärungsbedarf > Video-Link) im Dezember 2016
stillschweigend „altersbedingt in den Ruhestand getreten“ sei
(*PM 004/2017 GenStAW NMB).
Da Bittmann Jahrgang 1953 ist, wäre ein „altersbedingter Ruhestand“
rechnerisch zwar erst 2017 zu erwarten gewesen (65 Jahre) –
aber vielleicht hat er ja tatsächlich genau am 1. Januar Geburtstag
und sollte nicht etwa wegen seiner berüchtigten Fehlleistungen
einfach vorzeitig aus der Schusslinie genommen werden.                                               Eine offizielle Mitteilung über den Wechsel an der Spitze der
StAW Dessau-Roßlau sucht man indes vergebens – ganz zu schweigen
von einer entsprechenden Mitteilung an die Rechtsbeistände der
Familie Jalloh.                                                                                                               Ebenso stillschweigend wurden dem zuständigen Staatsanwalt
(und Stadtwehrleiter der Freiwilligen Feuerwehr!) Olaf Braun die
Ermittlungen im Fall entzogen und der StAW Halle übertragen.                                  Brisant hierbei: die StAW Halle war ebenso lange Wirkungsstätte                                    des vorgealterten Folker Bittmann (von 1993-2005), wie seine letzte
Wirkungsstätte im mörderischen Dessau (2005-2016).

Presse-Reaktionen (16. bis 18.8.17):

Artikel bei welt.de

Artikel von Freie Presse als pdf

Artikel der MZ

Artikel des mdr

Artikel bei News und Nachrichten

Artikel bei RP-Online

*PM 004/2017 GenStAW NMB:                                                                                                              Die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg hat im Juni 2017 von ihrem Substitutionsrecht gemäß       § 145 Abs. 1 GVG Gebrauch gemacht und die weitere Bearbeitung des Todesermittlungsverfahrens Ouri Jallow der Staatsanwaltschaft Halle übertragen. Dieser Schritt erschien nicht zuletzt im Hinblick auf die dienstliche Belastung der Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau angezeigt. Die Substitution war geboten, nachdem der langjährige Bearbeiter der Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau altersbedingt in den Ruhestand getreten war. Die sodann zuständige Dezernentin für Leichensachen war von Mai 2016 bis August 2017 u. a. mit dem Kapitalverbrechen zum Nachteil der getöteten chinesischen Studentin Yangjie Li befasst und nahm in jener Sache im vorgenannten Zeitraum mehr als 8 Monate lang die Sitzungsvertretung vor dem dortigen Landgericht wahr. Eine irgendgeartete Kritik an der Arbeit der Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau ist mit der Entscheidung nicht verbunden. Die Staatsanwaltschaft Halle verfügt – trotz ebenfalls sehr hoher Belastung – über größere personelle Ressourcen und ist wie alle Staatsanwaltschaften des Landes Sachsen-Anhalt in der Lage, die Ermittlungen unabhängig zu führen. Weiterlesen