„Kapitulation des Rechtsstaates“ oder kalkulierte Farce?

Die Einstellung der Ermittlungen im Fall Oury Jalloh – Hypothesen vs. Fakten

Erklärung der Initiative als pdf

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Die Einstellung der Ermittlungen im Fall Oury Jalloh – Hypothesen vs. Fakten

Die Leitende Oberstaatsanwältin Heike Geyer aus Halle verkündet in der ersten Pressemitteilung ihres Hauses im laufenden Jahr überhaupt^[1], sie habe nach

„sorgfältiger Prüfung der vorliegenden Erkenntnisse … die Ermittlungen zum Tod des Oury Jalloh eingestellt, weil das am 07.12.2012 von Amts wegen eingeleitete Verfahren keine ausreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für eine Beteiligung Dritter an der Brandlegung ergeben hat und eine weitere Aufklärung nicht zu erwarten ist“ weil „…der konkrete Ausbruch des Brandes, dessen Verlauf und das Verhalten des Oury Jalloh nicht sicher nachgestellt und nicht eindeutig bewertet werden können.“^[0]

In einem Fax an die Anwältinnen der Hinterbliebenen bekundet sie zeitgleich mit ihrer Veröffentlichung:

„Ich habe die Prüfung persönlich nachvollzogen…“ und

„Die ausführlichen Gründe der abschließenden Entscheidung sind in einem Vermerk vom 30.08.2017 nieder-gelegt, der Bestandteil der Akte ist.“

Diese Aussagen der LOStÄ Geyer sind Zirkelschlüsse sich selbst bestätigender Behauptungen („Sorgfalt“) und Arbeitshypothesen (‚Un-Möglichkeit‘), denen wir im Folgenden nachgehen wollen.

Videos der Landtagssitzung Magdeburg zu Oury Jalloh

Im Magdeburger Landtag wurde erneut der Tod Oury Jallohs diskutiert. Videos der Sitzung sind hier zu finden.

Außerdem Artikel dazu aus der jungen welt und dem neuen deutschland

Generalstaatsanwaltschaft entzieht Staatsanwaltschaft Dessau das Ermittlungsverfahren im Fall Oury Jalloh

Generalstaatsanwaltschaft – Pressemitteilung Nr.: 004/2017 *                           Naumburg (Saale), den 16. August 2017                                                                  (*GenStA NMB) Staatsanwaltschaft Halle übernimmt weitere                                    Prüfung im Todesermittlungsverfahren Ouri Jallow                                                             PM der Generalstaatsanwaltschaft als pdf

Initiative in Gedenke an Oury Jalloh:  18.8.17       (über Facebook)                              siehe auch: Feuershow*  und  Ermittlungen werden Verschlusssache                            Zum ergebnislosen Jahrestag der manipulativen *Feuershow von Schmiedeberg
durch die mit #Vertuschung, #Verschleppung und #Rechtsbeugung ach so
“überlasteten” Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau erinnern wir mit unserer
YouTube-Playlist zu den damaligen Reakionen der eingeladenen
(öffentlich-rechtlichen) TV-Medien – aufgelockert mit ausgewählten
eigenen Videoclips... > Video-Link                                                                                   Nach der Nachrichtenflut der letzten Tage haben wir gelernt, dass der
Leidende Oberstaatsanwalt Bittmann
(#Aufklärungsbedarf > Video-Link) im Dezember 2016
stillschweigend “altersbedingt in den Ruhestand getreten” sei
(*PM 004/2017 GenStAW NMB).
Da Bittmann Jahrgang 1953 ist, wäre ein “altersbedingter Ruhestand”
rechnerisch zwar erst 2017 zu erwarten gewesen (65 Jahre) –
aber vielleicht hat er ja tatsächlich genau am 1. Januar Geburtstag
und sollte nicht etwa wegen seiner berüchtigten Fehlleistungen
einfach vorzeitig aus der Schusslinie genommen werden.                                               Eine offizielle Mitteilung über den Wechsel an der Spitze der
StAW Dessau-Roßlau sucht man indes vergebens – ganz zu schweigen
von einer entsprechenden Mitteilung an die Rechtsbeistände der
Familie Jalloh.                                                                                                               Ebenso stillschweigend wurden dem zuständigen Staatsanwalt
(und Stadtwehrleiter der Freiwilligen Feuerwehr!) Olaf Braun die
Ermittlungen im Fall entzogen und der StAW Halle übertragen.                                  Brisant hierbei: die StAW Halle war ebenso lange Wirkungsstätte                                    des vorgealterten Folker Bittmann (von 1993-2005), wie seine letzte
Wirkungsstätte im mörderischen Dessau (2005-2016).

Presse-Reaktionen (16. bis 18.8.17):

Artikel bei welt.de

Artikel von Freie Presse als pdf

Artikel der MZ

Artikel des mdr

Artikel bei News und Nachrichten

Artikel bei RP-Online

*PM 004/2017 GenStAW NMB:                                                                                                              Die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg hat im Juni 2017 von ihrem Substitutionsrecht gemäß       § 145 Abs. 1 GVG Gebrauch gemacht und die weitere Bearbeitung des Todesermittlungsverfahrens Ouri Jallow der Staatsanwaltschaft Halle übertragen. Dieser Schritt erschien nicht zuletzt im Hinblick auf die dienstliche Belastung der Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau angezeigt. Die Substitution war geboten, nachdem der langjährige Bearbeiter der Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau altersbedingt in den Ruhestand getreten war. Die sodann zuständige Dezernentin für Leichensachen war von Mai 2016 bis August 2017 u. a. mit dem Kapitalverbrechen zum Nachteil der getöteten chinesischen Studentin Yangjie Li befasst und nahm in jener Sache im vorgenannten Zeitraum mehr als 8 Monate lang die Sitzungsvertretung vor dem dortigen Landgericht wahr. Eine irgendgeartete Kritik an der Arbeit der Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau ist mit der Entscheidung nicht verbunden. Die Staatsanwaltschaft Halle verfügt – trotz ebenfalls sehr hoher Belastung – über größere personelle Ressourcen und ist wie alle Staatsanwaltschaften des Landes Sachsen-Anhalt in der Lage, die Ermittlungen unabhängig zu führen.

Institutionalisierter Verfolgungseifer in der Sackgasse?

Berlin, den 17. Juli 2017

Pressemitteilung als pdf

gezielte Repression – eine unvollständige Chronologie (pdf)

Zusammenfassung der Repression gegen die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh (Hintergrundtext als pdf)

Beim Thema Feuerzeug liegen die Nerven der Dessauer Polizei und Staatsanwaltschaft blank: nicht nur im Todesermittlungsverfahren zum Fall Oury Jalloh, der am 7. Januar 2005 an Händen und Füßen gefesselt in einer Polizeizelle verbrannt wurde, ist es DAS zentrale Beweismittel gegen den behördlich manipulierten Boykott der Wahrheitsfindung – es widerlegt die ‚Selbstentzündungshypothese‘ der staatlichen Ermittlungsorgane…

Auch die Feuerzeug-Kampagne der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh, bei der den Verantwortlichen von Polizei und Staatsanwaltschaft in Dessau bereits mehrfach leere Feuerzeuge vor ihre Eingänge bzw. den dort postierten Schutzbeauftragten symbolisch vor die Füße geworfen wurden, wird mittlerweile durch konstruierte Beschuldigungen strafrechtlich aufgeblasen, um selbige zu kriminalisieren …

Prozess gegen Aktivisten der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh

Feuerzeugwurf bei Oury-Jalloh-Demo?                                                                  Richter erkrankt –  Verfahren in Dessau abgesetzt, Mitteldeutsche Zeitung, 03.08.2017:  Weiterlesen > zum Artikel

 

 “ANGRIFF” MIT LEEREM FEUERZEUG – Junge Welt                                    24/25.07.17                                   von Susan Bonath:

 

(…) Wie jedes Jahr machten die Demonstranten auch vor dem Gebäude der
Dessauer Staatsanwaltschaft halt. Einige warfen leere Feuerzeuge vor die
Tür. »Mit dieser Aktion wollen wir daran erinnern, dass bereits bewiesen
ist, dass Oury Jalloh kein Feuerzeug bei sich gehabt haben kann, um sich
selbst anzuzünden«, erklärt Michael S. gegenüber jW. Was er meint, ist
seit 2012 bekannt. Die Gerichtsgutachterin Jana Schmechtig fand damals
heraus: Die Reste eines von der Polizei präsentierten angeblichen
Selbstmordfeuerzeugs enthalten keine Spuren aus der Zelle. Jemand
müsse es woanders verbrannt haben…

Weiterlesen > zum Artikel

 

 

 

 

Verschleppung, Vertuschung und Strafvereitelung im Amt

AKTUELL ! 16.08.17

Fall Oury Jalloh: Generalstaatsanwaltschaft setzt neue Ermittler ein

Von Oliver Hach
FREIE PRESSE erschienen am 16.08.2017

Naumburg/Chemnitz. Im Fall des Asylbewerbers Oury Jalloh aus Sierra Leone, der im Januar 2005 in einer Polizeizelle in Dessau (Sachsen-Anhalt) verbrannte, hat die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg neue Ermittler eingesetzt. Man habe das Verfahren bereits im Juni der Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau entzogen und der Staatsanwaltschaft Halle übertragen, sagte der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Naumburg, Klaus Tewes, am Mittwoch der “Freien Presse”…. weiterlesen als pdf

Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau hält Brandgutachten von Schmiedeberg zurück und verweigert Akteneinsicht und öffentliche Auskunft

Familie von Oury Jalloh fordert Asservate für weitere Untersuchungen

Pressemitteilung als pdf

Kontakt: Mobil: +49152-13960941 (de/fr) | +49176-99621504 (de/en) | initiative-ouryjalloh@so36.net

 

Im Rahmen der laufenden Ermittlungen wegen Mordes gegen Unbekannt im Fall Oury Jalloh hatte die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau am 18. August 2016 einen eigenen Brandversuch durchführen lassen. Der zuständige Staatsanwalt Olaf Braun hatte die Sachverständigen Dr. Kurt Zollinger und Olaf Prein beauftragt, mit diesem Versuch noch einmal „…ganz bei Null zu beginnen“. Doch bereits vor Ort blieben zahlreiche Fragen der Journalisten zum Versuchsaufbau und zur Sinnhaftigkeit derartiger Untersuchungen unbeantwortet.

(https://initiativeouryjalloh.wordpress.com/2016/08/21/medienreaktionen-zum-manipulativen-brandversuch-der-staatsanwaltschaft-am-18-08-2016-in-dippoldiswalde-schmiedeberg/)

Laut Braun hätten die Ergebnisse 6-8 Wochen später – also spätestens im Oktober 2016 – vorliegen sollen.

Eine Veröffentlichung der Ergebnisse dieses Brandversuches ist jedoch bis heute nicht erfolgt.

Auf eine Nachfrage der Mitteldeutschen Zeitung im Dezember 2016: (http://www.mz-web.de/dessau-rosslau/brand-nachgestellt-neues-gutachten-im-fall-oury-jalloh-erst-im-januar-25344336) antwortete Braun „Wir hoffen auf Januar“ (2017) und erklärte: „Die Zahlen, die genauen Messwerte, liegen vor. Derzeit sind die Experten dabei, daraus Rückschlüsse zu ziehen“. Der Leiter der Pressestelle der Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau Frank Pieper teilte auf wiederholte Nachfragen notorisch mit: „Derzeit gibt es nichts mitzuteilen, insbesondere kein Datum einer solchen zu erwartenden Mitteilung.“

Arbeitsgruppe von Sachverständigen der Vereinten Nationen zu Menschen afrikanischer Abstammung (WGEPAD) besucht Dessau am 22. Februar 2017

Nach einem informellen Treffen der Expertengruppe mit Vertretern der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh am Montag im Deutschen Institut für Menschenrechte Berlin werden sich die Sachverständigen am Mittwoch, den 22.2.17 mit Verantwortlichen in Dessau treffen und gemeinsam den Tatort in Zelle Nr. 5 des Dessauer Polizeireviers besichtigen – den Ort, wo Oury Jalloh am 7. Januar 2005 verbrannt wurde.

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Berlin: Am Montag den 20.2.17 traf die von UNO-Mitarbeitern begleitete Expertengruppe zu einem Informationsbesuch über die Menschenrechtssituation von Menschen Afrikanischer Abstammung in Deutschland ein.

Während ihres Aufenthalts in Deutschland trifft die Arbeitsgruppe unter anderen die Bundesregierung, Landesregierungen, nationale Einrichtungen, Menschenrechtsinstitutionen sowie die Zivilgesellschaft. Dabei werden Informationen gesammelt, die jegliche Form von Rassismus, rassistischer Diskriminierung und andere Menschenrechtsverletzungen gegen Menschen afrikanischer Herkunft aufzeigen. Ebenso werden Good Practices und Handlungsempfehlungen beleuchtet, die zur Rassismusbekämpfung, Inklusion und Sichtbarkeit des gesellschaftlichen Beitrags von Afrikaner*innen und ihrer Nachkommen beitragen.

Londoner Brandexperte erklärt die Ergebnisse des neuen Brandversuchs der Staatsanwaltschaft in Schmiedeberg für unbrauchbar

Anhaltende Verschleppung und Verhinderung zielführender Ermittlungen

seitens der Staatsanwaltschaft Dessau – Roßlau

Anlässlich des 12. Todestages von Oury Jalloh veröffentlicht die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh, e.V. die gutachterliche Stellungnahme des Brandsachverständigen Iain Peck

Pressemitteilung als pdf

Gutachten als pdf

Iain Peck (PROMETHEUS Forensic Services – London/UK) hatte bereits im vergangenen Jahr im Auftrag der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh ein Sachverständigengutachten erstellt, welches der Öffentlichkeit am 27. Oktober 2015 auf einer Pressekonferenz in Berlin präsentiert wurde. Darin hatte Peck wissenschaftlich begründet, dass Oury Jalloh aus Expertensicht von Dritter Hand angezündet wurde. Der Feuerzeugrest, der erst drei Tage später in den Asservaten „aufgetaucht“ war, weise ausschließlich tatortfremde Fasern und DNA-Spuren auf. Drei Gutachten belegen mittlerweile, dass dieses Feuerzeug nicht im Brandschutt der Zelle 5 gelegen haben kann.

Die Staatsanwaltschaft Dessau – Roßlau hat am 18. August 2016 im Beisein zahlreicher Medienvertreter*innen einen neuen Brandversuch in Dippoldiswalde/Schmiedeberg (Sachsen) durchführen lassen. Bis heute liegt keine gutachterliche Auswertung des Versuchs von Schmiedeberg am 18. August 2016 vor!

Link

Tod in der Polizeizelle – Warum starb Oury Jalloh?

Seine Geschichte lieferte den Stoff zum Tatort am vergangenen Sonntag: Vor zehn Jahren verbrannte der Asylbewerber Oury Jalloh in einer Polizeizelle in Dessau. Anders als im fiktiven Film ist der reale Fall bis heute nicht aufgeklärt. Ermittler und Staatsanwaltschaft können noch immer nicht sagen, wie der Brand in der Zelle ausbrechen und Oury Jalloh sterben konnte. Nach wie vor steht die Frage im Raum: War es Mord? Über zehn Jahre nach dem Tod des Asylbewerbers wachsen die Zweifel am Aufklärungswillen der Ermittler.

Stream der Sendung:
http://mediathek.daserste.de/Monitor/Tod-in-der-Polizeizelle-Warum-starb-Ou/Das-Erste/Video?documentId=31127844&topRessort&bcastId=438224