Mobilisierung und Anfahrt-Infos zur Gedenkdemonstration zum 15. Todestag von Oury Jalloh

AUFRUF ZUR GEDENKDEMONSTRATION am 07.01.2020 in DESSAU:

OURY JALLOH – DAS WAR MORD!                                      Aufruf als PDF

Am 07.01.2020 jährt sich zum 15. mal die Ermordung von Oury Jalloh in einem Dessauer Polizeirevier.
Ebenso lange zieht dieser „größte Justizskandal der bundesrepublikanischen Geschichte“ (ARD-Magazin Monitor) immer weitere Kreise und findet sich nun vor dem Bundesverfassungsgericht wieder. Nachdem im letzten Jahr der sachsen-anhaltinische Landtag mit den Stimmen der ganz großen Koalition aus CDU/SPD/Grünen (Enthaltung) und AFD (Nein) einen Antrag der Partei „Die Linke“ auf Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses verweigerte, hat sich ein wesentlicher Teil der herrschenden Parteienlandschaft voll und ganz hinter die Vertuschungsorgie von Innenministerium, Polizei und Justiz gestellt.

Am 23.10.19 wurde das Klageerzwingungsverfahren gegen die mutmaßlich am Mord beteiligten Polizeibeamten vom Oberlandesgericht Naumburg abgelehnt. Diese Entscheidung war auch zu erwarten, beteiligt sich die Justiz doch von Anfang an willig an der Nichtaufklärung und Vertuschung der Hintergründe dieses grausamen Verbrechens.
Es verwundert auch nicht, dass selbst die neue, durch ein radiologisch-forensisches Gutachten belegte Erkenntnis, dass Oury Jalloh vor seiner Ermordung körperlich gefoltert worden ist (Schädelbruch, mindestens eine gebrochene Rippe), zu keinem Umdenken geführt hat. Nein – der einmal eingeschlagene Weg:

Der Mythos, Oury Jalloh habe
* trotz fehlenden Zündmittels (Feuerzeug)
* trotz der Tatsache, dass er an Händen und Füßen eng
  am Podest fixiert gewesen ist
* trotz der Tatsache, dass er auf einer feuerfesten
  Matratze lag

den Zellenbrand und damit seinen Tod selbst verursacht.
Dieser Mythos „muss weiter verteidigt werden“.

Längst ist auch eindeutig nachgewiesen, dass ein solch heftiger Brand nur mit Brandbeschleunigern möglich gewesen ist – Das alles schert die Verantwortlichen einen Dreck.

Und so werden wir auch weiterhin permanent und penetrant unsere Finger in
die Wunden ihres „Rechtsstaates“ legen!                                   

We Will Never Surrender!                                                         Wir geben niemals auf!

 

Mobilisierungsplakat zur Gedenkdemonstration am 07.01.2020 in Dessau

Kopiervorlage in s/w, zum Drucken auf gelbem Papier

Kopievorlage-Sticker (sw, auf gelben Papier/Folie) Link-pdf

Demoroute                                                                                         Stadtplan Dessau

Wie jedes Jahr bitten wir euch, keine National- oder Parteifahnen auf die Gedenkdemonstration mitzubringen!

Kollektive Anreise mit Bahn/Bus

Gedenkdemonstration zum 14. Todestag von Oury Jalloh und für andere Todesopfer staatlicher und rassistischer Gewalt in Dessau | Sachsen-Anhalt | Deutschland | Europa

Die Gedenkdemonstration soll uns gemeinsam vereinen im Gedenken an die Todesopfer der mörderischen Dessauer Verhältnisse von Hans-Jürgen Rose über Alberto Adriano, Mario Bichtemann und Oury Jalloh bis hin zu Yangjie Li und im Kampf gegen staatlichen Rassismus und rassistische Gewalt.

Im Vordergrund der Demonstration stehen der Respekt für und die Anteilnahme mit den Angehörigen der Toten und den Betroffenen rassistisch institutionalisierter Diskriminierung in Deutschland, durch das expansive FRONTEX-Polizei-Europa und von kolonialer Unterdrückung weltweit .. Continue reading

Redebeitrag der Initiative zur Urteilsverkündung im NSU-Prozess

Urteilsverkündung im NSU-Prozess: Keine Aufklärung bedeutet kein Ende des Schreckens

Redebeitrag als pdf

Viele Beobachter*innen des NSU-Prozesses beziehen sich heute auf die Prozessdauer im Münchner Gerichtsverfahren von 5 Jahren und 2 Monaten. Manche beziehen sich auch auf die Dauer des gesamten Ermittlungsverfahrens seit der so genannten „Selbstenttarnung“ des NSU vor mehr als 6 Jahren und 8 Monaten in Eisenach-Stregda. Nachweislich begonnen haben die Gewaltkarrieren des – wider besseres Wissen – auf lediglich ein „Kern-Trio“ begrenzten NSU allerdings bereits vor über 20 Jahren.

Briefbomben und Bombenattrappen gegen Behörden und Einrichtungen der Stadt Jena in den Jahren 1996/97 blieben trotz einschlägiger Erkenntnisse und Beweismitteln wie Fingerabdrücken und DNA-Spuren rechtsstaatlich ungeahndet. Diese Angriffe waren offensichtlich bereits staatlich betreut, gefördert und von rechtsstaatlicher Verfolgung freigestellt. Continue reading