Institutionalisierter Verfolgungseifer in der Sackgasse?

Berlin, den 17. Juli 2017

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gezielte Repression – eine unvollständige Chronologie (pdf)

Zusammenfassung der Repression gegen die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh (Hintergrundtext als pdf)

Beim Thema Feuerzeug liegen die Nerven der Dessauer Polizei und Staatsanwaltschaft blank: nicht nur im Todesermittlungsverfahren zum Fall Oury Jalloh, der am 7. Januar 2005 an Händen und Füßen gefesselt in einer Polizeizelle verbrannt wurde, ist es DAS zentrale Beweismittel gegen den behördlich manipulierten Boykott der Wahrheitsfindung – es widerlegt die ‚Selbstentzündungshypothese‘ der staatlichen Ermittlungsorgane…

Auch die Feuerzeug-Kampagne der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh, bei der den Verantwortlichen von Polizei und Staatsanwaltschaft in Dessau bereits mehrfach leere Feuerzeuge vor ihre Eingänge bzw. den dort postierten Schutzbeauftragten symbolisch vor die Füße geworfen wurden, wird mittlerweile durch konstruierte Beschuldigungen strafrechtlich aufgeblasen, um selbige zu kriminalisieren …

Verschleppung, Vertuschung und Strafvereitelung im Amt

Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau hält Brandgutachten von Schmiedeberg zurück und verweigert Akteneinsicht und öffentliche Auskunft

Familie von Oury Jalloh fordert Asservate für weitere Untersuchungen

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Kontakt: Mobil: +49152-13960941 (de/fr) | +49176-99621504 (de/en) | initiative-ouryjalloh@so36.net

 

Im Rahmen der laufenden Ermittlungen wegen Mordes gegen Unbekannt im Fall Oury Jalloh hatte die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau am 18. August 2016 einen eigenen Brandversuch durchführen lassen. Der zuständige Staatsanwalt Olaf Braun hatte die Sachverständigen Dr. Kurt Zollinger und Olaf Prein beauftragt, mit diesem Versuch noch einmal „…ganz bei Null zu beginnen“. Doch bereits vor Ort blieben zahlreiche Fragen der Journalisten zum Versuchsaufbau und zur Sinnhaftigkeit derartiger Untersuchungen unbeantwortet.

(https://initiativeouryjalloh.wordpress.com/2016/08/21/medienreaktionen-zum-manipulativen-brandversuch-der-staatsanwaltschaft-am-18-08-2016-in-dippoldiswalde-schmiedeberg/)

Laut Braun hätten die Ergebnisse 6-8 Wochen später – also spätestens im Oktober 2016 – vorliegen sollen.

Eine Veröffentlichung der Ergebnisse dieses Brandversuches ist jedoch bis heute nicht erfolgt.

Auf eine Nachfrage der Mitteldeutschen Zeitung im Dezember 2016: (http://www.mz-web.de/dessau-rosslau/brand-nachgestellt-neues-gutachten-im-fall-oury-jalloh-erst-im-januar-25344336) antwortete Braun „Wir hoffen auf Januar“ (2017) und erklärte: „Die Zahlen, die genauen Messwerte, liegen vor. Derzeit sind die Experten dabei, daraus Rückschlüsse zu ziehen“. Der Leiter der Pressestelle der Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau Frank Pieper teilte auf wiederholte Nachfragen notorisch mit: „Derzeit gibt es nichts mitzuteilen, insbesondere kein Datum einer solchen zu erwartenden Mitteilung.“

Arbeitsgruppe von Sachverständigen der Vereinten Nationen zu Menschen afrikanischer Abstammung (WGEPAD) besucht Dessau am 22. Februar 2017

Nach einem informellen Treffen der Expertengruppe mit Vertretern der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh am Montag im Deutschen Institut für Menschenrechte Berlin werden sich die Sachverständigen am Mittwoch, den 22.2.17 mit Verantwortlichen in Dessau treffen und gemeinsam den Tatort in Zelle Nr. 5 des Dessauer Polizeireviers besichtigen – den Ort, wo Oury Jalloh am 7. Januar 2005 verbrannt wurde.

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Berlin: Am Montag den 20.2.17 traf die von UNO-Mitarbeitern begleitete Expertengruppe zu einem Informationsbesuch über die Menschenrechtssituation von Menschen Afrikanischer Abstammung in Deutschland ein.

Während ihres Aufenthalts in Deutschland trifft die Arbeitsgruppe unter anderen die Bundesregierung, Landesregierungen, nationale Einrichtungen, Menschenrechtsinstitutionen sowie die Zivilgesellschaft. Dabei werden Informationen gesammelt, die jegliche Form von Rassismus, rassistischer Diskriminierung und andere Menschenrechtsverletzungen gegen Menschen afrikanischer Herkunft aufzeigen. Ebenso werden Good Practices und Handlungsempfehlungen beleuchtet, die zur Rassismusbekämpfung, Inklusion und Sichtbarkeit des gesellschaftlichen Beitrags von Afrikaner*innen und ihrer Nachkommen beitragen.