Verschleppung, Vertuschung und Strafvereitelung im Amt

AKTUELL ! 16.08.17

Fall Oury Jalloh: Generalstaatsanwaltschaft setzt neue Ermittler ein

Von Oliver Hach
FREIE PRESSE erschienen am 16.08.2017

Naumburg/Chemnitz. Im Fall des Asylbewerbers Oury Jalloh aus Sierra Leone, der im Januar 2005 in einer Polizeizelle in Dessau (Sachsen-Anhalt) verbrannte, hat die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg neue Ermittler eingesetzt. Man habe das Verfahren bereits im Juni der Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau entzogen und der Staatsanwaltschaft Halle übertragen, sagte der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Naumburg, Klaus Tewes, am Mittwoch der “Freien Presse”…. weiterlesen als pdf

Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau hält Brandgutachten von Schmiedeberg zurück und verweigert Akteneinsicht und öffentliche Auskunft

Familie von Oury Jalloh fordert Asservate für weitere Untersuchungen

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Kontakt: Mobil: +49152-13960941 (de/fr) | +49176-99621504 (de/en) | initiative-ouryjalloh@so36.net

 

Im Rahmen der laufenden Ermittlungen wegen Mordes gegen Unbekannt im Fall Oury Jalloh hatte die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau am 18. August 2016 einen eigenen Brandversuch durchführen lassen. Der zuständige Staatsanwalt Olaf Braun hatte die Sachverständigen Dr. Kurt Zollinger und Olaf Prein beauftragt, mit diesem Versuch noch einmal „…ganz bei Null zu beginnen“. Doch bereits vor Ort blieben zahlreiche Fragen der Journalisten zum Versuchsaufbau und zur Sinnhaftigkeit derartiger Untersuchungen unbeantwortet.

(https://initiativeouryjalloh.wordpress.com/2016/08/21/medienreaktionen-zum-manipulativen-brandversuch-der-staatsanwaltschaft-am-18-08-2016-in-dippoldiswalde-schmiedeberg/)

Laut Braun hätten die Ergebnisse 6-8 Wochen später – also spätestens im Oktober 2016 – vorliegen sollen.

Eine Veröffentlichung der Ergebnisse dieses Brandversuches ist jedoch bis heute nicht erfolgt.

Auf eine Nachfrage der Mitteldeutschen Zeitung im Dezember 2016: (http://www.mz-web.de/dessau-rosslau/brand-nachgestellt-neues-gutachten-im-fall-oury-jalloh-erst-im-januar-25344336) antwortete Braun „Wir hoffen auf Januar“ (2017) und erklärte: „Die Zahlen, die genauen Messwerte, liegen vor. Derzeit sind die Experten dabei, daraus Rückschlüsse zu ziehen“. Der Leiter der Pressestelle der Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau Frank Pieper teilte auf wiederholte Nachfragen notorisch mit: „Derzeit gibt es nichts mitzuteilen, insbesondere kein Datum einer solchen zu erwartenden Mitteilung.“ Continue reading

Arbeitsgruppe von Sachverständigen der Vereinten Nationen zu Menschen afrikanischer Abstammung (WGEPAD) besucht Dessau am 22. Februar 2017

Nach einem informellen Treffen der Expertengruppe mit Vertretern der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh am Montag im Deutschen Institut für Menschenrechte Berlin werden sich die Sachverständigen am Mittwoch, den 22.2.17 mit Verantwortlichen in Dessau treffen und gemeinsam den Tatort in Zelle Nr. 5 des Dessauer Polizeireviers besichtigen – den Ort, wo Oury Jalloh am 7. Januar 2005 verbrannt wurde.

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Berlin: Am Montag den 20.2.17 traf die von UNO-Mitarbeitern begleitete Expertengruppe zu einem Informationsbesuch über die Menschenrechtssituation von Menschen Afrikanischer Abstammung in Deutschland ein.

Während ihres Aufenthalts in Deutschland trifft die Arbeitsgruppe unter anderen die Bundesregierung, Landesregierungen, nationale Einrichtungen, Menschenrechtsinstitutionen sowie die Zivilgesellschaft. Dabei werden Informationen gesammelt, die jegliche Form von Rassismus, rassistischer Diskriminierung und andere Menschenrechtsverletzungen gegen Menschen afrikanischer Herkunft aufzeigen. Ebenso werden Good Practices und Handlungsempfehlungen beleuchtet, die zur Rassismusbekämpfung, Inklusion und Sichtbarkeit des gesellschaftlichen Beitrags von Afrikaner*innen und ihrer Nachkommen beitragen. Continue reading

Konsequente Verschleppung

Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau belügt Familie und Öffentlichkeit im Fall Oury Jalloh am laufenden Band

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Direkt im Anschluss an die Vorstellung des Brandgutachtens des irischen Brandsachverständigen Maksim Smirnou im November 2013 bekundete die StAW Dessau in Person des LOStA Folker Bittmann erstmals öffentlich „AUFKLÄRUNGSBEDARF“…

3 Jahre und 3 Monate später hält sie die Hinterbliebenen, deren Rechtsbeistande, die interessierte Öffentlichkeit und die zwischenzeitlich selbst einbezogene Presse wiederholt und anhaltend zum Narren!

Der im Fall bereits langjährig zuständige StA Olaf Braun antwortete zuletzt am 20.12.2016 in der Mitteldeutschen Zeitung auf die Frage nach den längst überfälligen Ergebnissen des desaströsen „Brandversuches“ vom 18. August 2016:

Wir hoffen auf Januar.“ …

wie wir nun aber heute (erneut) realisieren müssen, war auch diese „Hoffnung“ wieder nur eine leere Hinhalte- bzw. Verschleppungsfloskel. Aus ursprünglich angekündigten 6-8 Wochen wurden mittlerweile 6½ Monate …

Aus Anlass dieser erneuten Irreführung der Öffentlichkeit, möchten wir hiermit nochmals die Lügen und Manipulationen der StAW Dessau im angeblichen Ermittlungsverfahren zum Tode Oury Jallohs seit 2013 auflisten: Continue reading

Londoner Brandexperte erklärt die Ergebnisse des neuen Brandversuchs der Staatsanwaltschaft in Schmiedeberg für unbrauchbar

Anhaltende Verschleppung und Verhinderung zielführender Ermittlungen

seitens der Staatsanwaltschaft Dessau – Roßlau

Anlässlich des 12. Todestages von Oury Jalloh veröffentlicht die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh, e.V. die gutachterliche Stellungnahme des Brandsachverständigen Iain Peck

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Gutachten als pdf

Iain Peck (PROMETHEUS Forensic Services – London/UK) hatte bereits im vergangenen Jahr im Auftrag der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh ein Sachverständigengutachten erstellt, welches der Öffentlichkeit am 27. Oktober 2015 auf einer Pressekonferenz in Berlin präsentiert wurde. Darin hatte Peck wissenschaftlich begründet, dass Oury Jalloh aus Expertensicht von Dritter Hand angezündet wurde. Der Feuerzeugrest, der erst drei Tage später in den Asservaten „aufgetaucht“ war, weise ausschließlich tatortfremde Fasern und DNA-Spuren auf. Drei Gutachten belegen mittlerweile, dass dieses Feuerzeug nicht im Brandschutt der Zelle 5 gelegen haben kann.

Die Staatsanwaltschaft Dessau – Roßlau hat am 18. August 2016 im Beisein zahlreicher Medienvertreter*innen einen neuen Brandversuch in Dippoldiswalde/Schmiedeberg (Sachsen) durchführen lassen. Bis heute liegt keine gutachterliche Auswertung des Versuchs von Schmiedeberg am 18. August 2016 vor! Continue reading

Medienreaktionen zum manipulativen Brandversuch der Staatsanwaltschaft am 18.08.2016 in Dippoldiswalde/ Schmiedeberg

Pressemitteilung vom 20.08.2016 Manipulative Brandversuche (pdf)

Press Release August 20, 2016 Manipulative Fire Test (pdf/engl.)

Pressekonferenz in Anwesenheit internationaler Gutachter und Experten / 27.10.2015 / Berlin

HAUS DER DEMOKRATIE UND MENSCHENRECHTE 
  Greifswalder Strasse 4 / 10405 Berlin – Prenzlauer Berg
   mit freundlicher Unterstützung der Liga für Menschenrechte
   und der Rosa Luxemburg Stiftung.
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Warum hat die Initiative weitere Sachverständigengutachten in Auftrag gegeben?
Im November 2013, das war vor 2 Jahren, haben wir an diesem Ort das Brandgutachten des irischen Brandsachverständigen Maksim Smirnou vorgestellt. (…)  mehr – pdf
zum Video: PRESSEKONFERENZ (komplett), vom 27.Oktober 2015:

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Erklärung der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh – zur Pressekonferenz:
Gutachten (engl.):
Sechs Gründe, warum Oury Jalloh nicht selbst Feuer gelegt haben kann
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                                2005 – 2015
10 Jahre Kampf für Aufklärung, Gerechtigkeit und   Entschädigung!
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betterplacekampagne
                                       

PM der Initiative, 05.01.2015

PDF: Wie ein rassistisches Verbrechen in deutschem Polizeigewahrsam von Polizei und Justiz zehn Jahre lang vertuscht wurde

PM der Kritischen Jurist_innen zum BGH-Urteil

BGH bestätigt Urteil des LG Magdeburg zum Tod von Oury Jalloh

Es ist das traurige Ende eines jahrelangen Verfahrens vor verschiedenen Strafgerichten, das zur
Aufklärung der Umstände des Todes von Oury Jalloh beitragen sollte. Nun hat der BGH in seinem
Urteil vom 04.09.2014 entschieden, die Revisionsanträge von Verteidigung, Staatsanwaltschaft und
Nebenklage zu verwerfen und damit einen vorläufigen Schlussstrich zu ziehen unter die strafrechtliche
Suche nach den wahren Geschehnissen am 07.01.2005 (4 StR 473/13). An diesem Tag starb Oury
Jalloh, der aus Sierra Leone kommend in Deutschland Asyl beantragt hatte, in der Zelle Nr. 5 des
Polizeireviers Dessau. Als Todesursache wurde später ein Hitzeschock durch Einatmen heißer Luft
angeführt.

[…]

Pressemitteilung Oury Jalloh

PM: Rassistische Schikane der deutschen Botschaft gegen den Bruder von Oury Jalloh!

Pressemitteilung der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh e.V.

Rassistische Schikane der deutschen Botschaft gegen den Bruder von Oury Jalloh!

Am Freitagnachmittag wurde Mamadou Saliou Diallos Anfrage für ein Visum zur Teilnahme an der Verhandlung am Bundesgerichtshof entgültig abgewiesen.

[…]

Gesamte Pressemitteilung: PM_24.08.2014