Gerichtsverhandlung und Demonstration gegen 10 € Gebühr für Verlassenserlaubnis

Mittwoch, den 26. Oktober 2011 | ab 11 Uhr
Justizzentrum Magdeburg | Breiter Weg 203-206 | Saal 22

11:00 Uhr Gerichtsverhandlung
13:00 Uhr Pressekonferenz
14:30 Uhr Demo

Seit 2007 klagt Komi E. gegen die 10 € Gebühr und bekam vom Verwaltungsgericht Halle (Saale) Recht. Im Urteil vom 26. Februar 2010 wurde besagt, dass das Erheben von Gebühren für die Erteilung einer Verlassenserlaubnis rechtswidrig ist. Trotz dieses Urteils werden in der Praxis der Ausländerbehörden teilweise noch immer 10 € von dem wenigen Bargeld Geflüchteter einkassiert. Nun möchte der Landkreis Saalekreis im Berufungsverfahrens die Gebühr scheinbar rechtskräftig machen. Am Mittwoch, den 26. Oktober 2011 startet das Berufungsverfahren der Ausländerbehörde gegen Komi E. vor dem Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt (Magdeburg).

Die Mitglieder der Initiative Togo Action Plus e.V., dessen Gründer und Vorstandsmitglied Komi E. gegen die 10 € Gebühr geklagt hat, laden Aktivist_innen, Interessierte und die Presse gerne ein, sich im Kampf gegen rassistische Staatsgewalt zu beteiligen. Unterstützt Komi E. Vor Gericht und kommt zum Prozess ab 11:00 Uhr. Weiterhin sind um 13:00 Uhr eine Pressekonferenz vor dem Justizzentrum als auch eine Demonstration um 14:30 Uhr geplant.

Abfahrt aus Berlin mit Bussen um 8:00 Uhr | Treffpunkt 7:45 Uhr vor dem Hotel Park Inn (bei den Taxiständen, Alexanderplatz 7/Verlängerung der Karl-Marx-Allee)
Infos per Email (togoactionplus@googlemail.com) oder Handy 0176-73902314

Residenzpflicht in der BRD abschaffen! Das Menschenrecht auf Bewegungsfreiheit muss Praxis werden!
Die Praxis der kapitalistischen Ausbeutung von Geflüchteten in deren Herkunftsländern und in Deutschland muss ein Ende haben: Ein Ende der 10 € Gebühr!
Wohnungen statt Lager!
Ein Ende den gezielten Polizeikontrollen im Sinne des racial profiling!

5. Juli 19:30 Uhr: Infoveranstaltung “Tödliche Polizeigewalt: Niemand wird vergessen!”

Oury Jalloh, Dennis J., Halim Dener, Tennesse Eisenberg… all diese Menschen starben in Deutschland duch Polizeigewalt. Oft kriegen wir kaum die Namen mit, aber manchmal findet sich die Familie oder Freundeskreis nicht mit der Polizeimeldung ab, recherchiert eigenständig und fördert oftmals erstaunliches zu Tage. Die “Notwehrtheorien” der beteiligten Cops halten Zeugenaussagen und Gutachten nicht stand, trotzdem werden die Verfahren eingestellt oder die Cops freigesprochen.
An diesem Abend wollen wir mit der Oury Jalloh Initiative und der Famile von Dennis J. diskutieren, welche Problem auftreten wenn Polizisten gegen Polizisten ermitteln, welche Unterstützung gewünscht ist und damit hoffentlich auch ein Stückweit Solidarität entwickeln um der Ohnmacht etwas entgegen zu setzen.

Wann? 5. Juli 19:30 Uhr
Wo? Festsaal Kreuzberg (Skalitzer Str. 130)
Eintritt frei

Einladung zur Teilnahme an Preisverleihung für Mouctar Bah – Internationale Liga für Menschenrechte verleiht Mouctar Carl-von-Ossietzky-Medaille

Mouctar Bah, Gründer der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh, wird von der Internationalen Liga für die Menschenrechte mit der Carl-von-Ossietzky-Medaille ausgezeichnet. Die öffentliche Verleihung erfolgt am 13.12. von 11 Uhr bis 13 Uhr im Haus-der-Kulturen-der-Welt, John-Foster-Dulles-Allee 10, Berlin.
Die Internationale Liga der Menschenrechte würdigt damit die Zivilcourage von Mouctar seit der Gründung der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh. Die zweite Ehrung durch die Liga geht in diesem Jahr an den Kapitän des Schiffes “Cap Anamur” Stefan Schmidt, der Flüchtlinge in Seenot rettete, und dafür vor dem Gericht in Sizilien angeklagt, und erst dieses Jahr freigesprochen worden war.
Seit dem qualvollen Feuertod seines Freundes Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle am 7. Januar 2005 hat Mouctar öffentlich für Aufklärung, Entschädigung und Gerechtigkeit gestritten. Er hatte mit der Schwarzen Community in Dessau die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh ins Leben gerufen. Die Initiative wurde dann mit Beteiligung von Flüchtlingen und AntirassistInnen aus anderen Städten stärker und setzte ein Gerichtsverfahren durch, beobachtete dieses kritisch und trug später seit dem Juli 2008, als sich die Prozessführung als Farce zeigte, den Protest auf die Straße. Mouctar hat in dieser ganzen Zeit den politischen Kampf für Gerechtigkeit geführt und zugleich die Angehörigen Oury Jallohs betreut, und ihnen geholfen, so gut er nur konnte. Und er war ständig gegen Alltagsrassismus und repressive Flüchtlingsverwaltung aktiv, war ein solidarischer Begleiter für Flüchtlinge bei täglichen Existenzkämpfen und bei Repressionen durch Behörden.
Von Dessauer Behörden und Polizei bekam Mouctar immerzu neue Schwierigkeiten während seines antirassistischen Engagements. Jahrelang hatte er ein Internetcafé in Dessau geführt – das wurde vom Ordnungsamt dann zum Problem erklärt, und es wurde unterstellt, dass dort gedealt würde. Immer wieder erfolgten Polizeikontrollen in dem Laden, und das Ordnungsamt fand, dass bei Mouctar “unabhängig vom Ergebnis große charakterliche Mängel” vorhanden wären. Zugleich hetzten Nazis gegen ihn und brachten Hakenkreuzschmierereien an dem Laden an. In 2006 wurde Mouctar dann vom Ordnungsamt aufgefordert, seine Gewerbelizenz abzugeben. Die Internationale Liga für die Menschenrechte nimmt auch darauf Bezug und schreibt in ihrer Pressemitteilung zur Auszeichnung:
“Die Zivilcourage, mit der sich Mouctar Bah in Dessau beharrlich für Recht und Gerechtigkeit einsetzt, wird von Teilen der Bevölkerung offenkundig missbilligt und von den staatlichen Behörden alles andere als bestärkt.”
Sogar nach der offiziellen Erklärung von der Auszeichnung ging der Streß für Mouctar weiter. Wenige Tage nach der Pressemitteilung der Liga der Menschenrechte kam die Polizei wieder in das Internetcafé, in dem Mouctar jetzt als Angestellter arbeitet, und zeigte ihm einen Durchsuchungsbefehl. Aber wie schon früher konnte die Polizei nichts finden – weil es eben nichts zu finden gibt, wenn Behörden sich immer neue Gründe für Schikanen ausdenken. Wir protestieren an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich gegen diese offensichtlichen Schikanen und sagen, dass wir Mouctar dagegen weiter zur Seite stehen werden!
Wir danken Mouctar für seine unermüdliche antirassistische Tätigkeit, ohne die die Initiative nie so weit gekommen wäre!

OURY JALLOH – Der Kampf geht weiter in Bildern

die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh

feiert

4 Jahren Aktivität

mit Bilder von Umbruch Bildarchiv Berlin, Marco Del Pra, Berlin und Thomsen – Design Jena.
in
Las Primas

Wrangelstraße 54, 10997 Berlin
Ausstellungseröffnung 9. Juli um 19 Uhr.
Kommt alle und auch weitergeben.
Mit leckere Vokü und Getränke (auch Longdrinks u.a)

Seit fünf Jahren kämpfen wir für Wahrheit, Gerechtigkeit und Entschädigung im Fall Oury Jalloh und für alle weiteren Fälle von rassistischer Polizeigewalt. Und der Kampf wird weitergehen, bis wir Wahrheit, Gerechtigkeit und Entschädigung erreicht haben.
Marco Del Pra, Thomas Kriska und das Umbruch Bildarchiv haben diesen mittlerweile 5-jährigen Kampf dokumentiert und fotografiert. Ab dem 9. Juli werden die Fotos im Las Primas Restaurant-Bar Wrangelstr. Ecke Falkensteinstr. Kreuzberg Berlin ausgestellt.

Hintergrund:

Oury Jalloh ist im Januar 2005 qualvoll bei lebendigem Leibe im Polizeigewahrsam in Dessau verbrannt.

In dem Prozess war das Landgericht Dessau nicht in der Lage, diejenigen Polizisten, die Oury Jalloh in seiner Zelle angezündet haben, zu belangen. Anstelle dessen behauptet es – ohne beweisen zu können – Oury Jalloh habe sich selbst umgebracht. Das Gericht ist Teil des strukturellen Rassismus in Deutschland, in dessen Sumpf die abscheuliche Tat an Oury Jalloh begangen wurde. Wir erwarten nicht, dass innerhalb dieses Systems die Wahrheit um seinen Tod gefunden werden kann und sehen daher in einer international unabhängigen Untersuchungskommission den einzigen Weg zur Wahrheitsfindung.

Kontakt:
Initiative in Gedenken an Oury Jalloh
Haus Bethanien- Südflügel
Mariannenplatz 2
10997 Berlin
Email: initiative-ouryjalloh@so36.net
http://oury-jalloh.so36.net /

BREAK THE SILENCE!

Aufklärung, Gerechtigkeit, Entschädigung!
Initiative in Gedenken an Oury Jalloh / Haus Bethanien- Südflügel/ Mariannenplatz 2 / 10997 Berlin:
Mobil: 0170-8788124
http://oury-jalloh.so36.net / initiative-ouryjalloh@so36.net

Film – Vortrag – Diskussion in Göttingen

mit VertreterInnen der „Initiative in Gedenken an Oury Jalloh”

Ort: Holbornsches Haus, Rote Str. 34, Göttingen

Zeit: 19.00 Uhr

Datum: Dienstag, 6. Mai 2008

Das war Mord…

Am 7. Januar 2005 verbrennt Oury Jalloh im „Sicherheitsgewahrsam” der Polizei in Dessau. Erst nach langen Bemühungen von FreundInnen und UnterstützerInnen kommt es im März 2007 zum Prozess gegen zwei der Beamten.

Die offenen Fragen zu dem Todesfall Oury Jallohs sind zahlreich und erschreckend. Die Polizeibeamten hüllen sich in Schweigen. Mittlerweile gab es über 40 Prozesstage.

VertreterInnen der „Initiative in Gedenken an Oury Jalloh” berichten über den bisherigen Prozessverlauf, welche Hoffnungen einst damit verknüpft waren und wie es weiter gehen soll.

Break the Silence!

Filmvorführung “Tod in der Zelle” in Tübingen

Mittwoch, 16. April 2008
20.30 Uhr
Schellinghaus
Schellingstraße 6
Tübingen

Vom Polizeigriff zum Tod in der Zelle?

Freitag, 22.2.2008
19.00 Uhr, linXXnet
Bornaische Str. 3d
Leipzig

Wie ist es möglich, dass ein Mensch in einer Gefängniszelle im so
genannten „Sicherheitsgewahrsam“ verbrennt und die Todesumstände seit über drei Jahren ungeklärt bleiben? Die offenen Fragen zu dem Todesfall Oury Jallohs sind zahlreich und erschreckend. Dabei wird die Schuldfrage verdreht, das Opfer zum Täter gemacht.
Der konkrete Fall steht exemplarisch für die rassistische Praxis des
deutschen Staates.
Gemeinsam mit der „Initiative in Gedenken an Oury Jalloh“ soll der Stand der Dinge in dem konkreten Fall beleuchtet werden. Außerdem werden Aktivisten aus Leipzig über ihre Arbeit mit Betroffenen rassistischer Staatsgewalt berichten.

Diese Veranstaltung findet statt im Rahmen der Ausstellung: “Vom Polizeigriff zum Übergriff”
Noch bis zum 10. März ist im Politik- und Kulturbüro linXXnet in der
Bornaische Straße 3d die Ausstellung „Vom Polizeigriff zum Übergriff“ zu
sehen. Diese Ausstellung des Antidiskriminierungsbüros Berlin nimmt sich
eines im öffentlichen Diskurs oft unterbelichteten Themas an:
Polizeigewalt. Die Ausstellung zeigt Ausschnitte aus der Praxis des
Polizeiapparates. Dabei sind Übergriffe, Beleidigungen oder Schikanen
traurige Realität. Schuld sind, wie immer wieder unterstellt wird, die
Betroffenen selbst.

Veranstaltung in Gedenken an Oury Jalloh Hamburg

Samstag, 16. Februar 2008
HWP (Hochschule für Wirtschaft und Politik) im Café Knallhart (EG),
von Melle Park 9 (Universitäts-Campus)
Beginn: 20.30 Uhr

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

nachdem im Dezember letzten Jahres Mouctar Bah, Aktivist der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh aus Dessau, aus Terminschwierigkeiten nicht zu der Informationsveranstaltung kommen konnte, freuen wir uns besonders, daß wir ihn jetzt in Hamburg begrüßen dürfen.

Veranstalter: Karawane Hamburg und Initiative in Gedenken an Oury Jalloh

Im 3. Jahr nach einem mysteriösen Todesfalles OURY JALLOH

festgenommen – gefesselt – verbrannt !

Unterlassene Hilfe?…Totschlag?…oder Mord?

Oury Jalloh verbrannte auf einer feuerfesten Matratze an Händen und Füßen gefesselt in einer leeren Zelle im Dessauer Polizeirevier.

Nur aufgrund unermüdlicher und massiver öffentlicher Proteste der bundesweiten „Initiative in Gedenken an Oury Jalloh – Break the silence -“ wurde nach 2 Jahren ein Prozeß gegen zwei beteiligte Polizeibeamte eröffnet. Die Anklage lautet „unterlassene Hilfeleistung und fahrlässige Tötung“. Um einen Mordanklage zu verhindern, mußte ein nicht existierendes Feuerzeug (laut Aussage des Polizeibeamten, der Oury Jalloh durchsuchte) herhalten um eine (laut Aussage des Reingungspersonals intakte) nach Auffassung des Staatsanwalts möglicherweise beschädigte feuerfeste Matratze zu entzünden. Der Täter soll das Opfer sein, das an Händen und Füssen an Eisenringen festgekettet war.

Ein Ende des vor dem Dessauer Landgericht laufenden Prozeß wird in diesem Frühjahr erwartet. Die absurde These der Staatsanwaltschaft selbst sorgt für immer tiefere Widersprüche. Ein allgemeines öffentliche Interesse ist kaum noch sichtbar, die Initiative kämpft für eine unabhängige Untersuchung, die auch andere Handlungsabläufe ernsthaft in Betracht zieht.
Der Anfangsverdacht, daß Oury Jalloh nach Mißhandlungen durch Polizeibeamte später verbrannt wurde, hat sich über die drei Jahre der Prozeßverschleppung, verschwundener Beweismittel, bewußten Falschaussagen und Einschüchterung von AktvistInnen der Initiative immer weiter erhärtet. Der Prozeß geht an der Sache selbst komplett vorbei.

Zur Arbeit der Inititiative und dem Verlauf des Prozesses berichtet Mouctar Bah, ein Freund Oury Jallohs.

Mitschnitt vom Oury Jalloh Vortrag am 10.12.2007 im VL. in Halle

Rechtsanwalt Ulrich von Klinggräff, Vertreter der Nebenklage und Mouctar Bah, Aktivist und Freund von Oury Jalloh berichten.
Beitrag von Radio Corax aus Halle

Nach 33 Prozesstagen haben RA Klinggräff und Mouctar Bah über den aktuellen Prozessverlauf berichtet. Im November wurden die Asservate (Beweismittel) aus der Zelle, in der Oury Jalloh starb, gezeigt. Genauso wie bei den Telefonmitschnitten und dem Videomaterial des Tatortes fehlten Beweisstücke. So wird der gesamte Prozess von verschwundenen oder gelöschten Beweisen überschattet. RA Klinggräff beschreibt, wie die Nebenklage trotzdem versucht, sich ein Bild der Todesumstände von Oury Jalloh zu machen. Mouctar Bah besuchte alle Prozesstermine, um zu beobachten, wie mit dem Tod sei­nes Freundes vor Gericht umgegangen wird.

mehr zu Rassismus in Sachsen-Anhalt:
http://www.mobile-opferberatung.de
http://www.ludwigstrasse37.de/nolager/