Institutionalisierter Verfolgungseifer der Polizei in Bezug auf Aktivisten der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh durch Aussage von Dessauer Staatsschützer belegt!

Seit dem 27.11.2014 wurde an insgesamt 18 Prozesstagen gegen zwei Aktivisten der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh vor dem Amtsgericht Dessau verhandelt. Am 19.6.2015 hat der vorsitzende Richter Rosenberg sein Urteil gesprochen: die Angeklagten sind wegen Störung einer Versammlug und Beleidung von Staatsschutzbeamten schuldig gesprochen worden. Er verurteilte sie zu Geldstrafen von jeweils 6.000 € und 225 €.

Einen Tag vor Prozessende, am 12.6.2015, hatte die Verteidigung beantragt, den damaligen Polizeipräsidenten der Polizeidirektion Ost, Michael Schulze sowie den im Jahr 2013 amtierenden Direktor der Landesbereitschaftspolizei, Rigo Klapa, in den Zeugenstand zu rufen. Ein vor dem Amtsgericht erschienener Zeuge vom Dessauer Staatsschutz hatte im April 2015 bei seiner Befragung durch die Verteidigung erklärt, dass es eine Dossiermappe gibt, in welcher 6-12 Aktivisten der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh und deren prominente Unterstützer aufgeführt sind.
Diese Mappen, die “von ganz oben” kommen würden, enthalten Fotos und private Informationen aus Observationsberichten. Sie werden den polizeilichen Einsatzkräften im Rahmen der Vorbereitung auf die jährliche Oury Jalloh Gedenkdemonstration am 7. Januar in Dessau vorgelegt.

Wer diese Mappen in Auftrag gibt und welchen Zweck sie ausserdem erfüllen ist noch unklar. Fakt ist, dass beide Angeklagten in dieser Mappe aufgeführt sind.

“Durch die Bekundungen der Zeugen wird die Existenz der anlasslosen Sammlung und mithin bewiesen, dass ein institutionalisierter Verfolgungseifer gegen mutmassliche Mitglieder und Unterstützer der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh besteht. Die Weitergabe der Sammlung, für die eine Rechtsgrundlage nicht existiert, in den Bereich der Polizei und am Einsatz beteiligte Beamte verletzt das Persönlichkeitsgrundrecht der Betroffenen.”, erklärte Verteidiger Rechtsanwalt Thomas Moritz in seinem Beweisantrag.

siehe: Beweisantrag 12.6.2015

Aus juristischer Sicht wäre deshalb das Verfahren gemäss § 260 III StPO wegen eines von den Ermittlungsbehörden zu verantwortenden Verfahrenshindernisses einzustellen gewesen. Richter Rosenberg lehnte den Beweisantrag jedoch  ab und beendete den Prozess am darauffolgenden Verhandlungstag.

Aufgrund dessen, dass auch der Landtagsabgeordnete Striegel in den Dossiermappen auftaucht, sind nun auch GRÜNE und LINKE im sachsen – anhaltinischen Landtag empört über derart rechtswidrige Methoden der Polizei. Am 8. Juli 2015 befasste sich deshalb der Landtag in einer Sondersitzung mit diesem Thema. Die CDU und ihr Innenminister hatten die Aufklärung im Innenausschuss verhindert. In einer  einer anschliessenden Sondersitzung “eierte” Stahlknecht dann nur “um den heißen Brei”.

siehe auch: https://www.jungewelt.de/2015/07-11/038.php

Seit der Ermordung Oury Jallohs im Dessauer Polizeigewahrsam am 7.1.2005 sehen sich all jene Menschen massiven Repressionsmaßnahmen seitens Polizei, Staatsanwaltschaft und Richtern ausgesetzt, die die Aufklärung der Todesumstände von Oury Jalloh einfordern bzw. selbst vorantreiben!

siehe: Repression Initiative Zusammenfassung

siehe: Prozess Dessau 10.12.2013

Gleichfalls konnte durch einen vorangegangen Prozess gegen einen Aktivisten der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh vor dem Amtsgericht Magdeburg im Jahr 2013 bewiesen werden, dass es sich der Chef des Magdeburger Staatsschutzes, Kriminalrat Frank Schwitzer, höchstpersönlich zur Aufgabe gemacht hatte, Anzeigen gegen den Aktivisten zu konstruieren und Zeugenaussagen zu dessen Nachteil zu manipulieren.

siehe: Plädoyer AG Magdeburg 15.7.2013

 

Der institutionalisierte Verfolgungseifer der Polizei Sachsen – Anhalts findet seine juristische Fortsetzung durch Dessauer und Magdeburger Richter und Staatsanwälte! Am 30. Oktber 2015 wird erneut ein Prozess gegen Mouctar Bah vor dem Amtsgericht Magdeburg eröffnet.

Privatsphäre ausspioniert

(Junge Welt 08.07.2015 von Susan Bonath) -siehe Pressespiegel (08.07.2015)

Sammelt Polizei grundlos Daten von unbescholtenen Demonstranten?  (Mitteldeutsche Zeitung 04.07.2015)         -siehe: Pressespiegel (04.07.2015)

Die Prozessführung war schikanös und von ständigen Provokationen seitens des Richters und der Staatsanwaltschaft gegen die Angeklagten und ihre Verteidiger geprägt.

Das ist nicht überraschend. Der Mord an Oury Jalloh soll weiter unter den Teppich gekehrt werden. Da hat sich jetzt schon ganz schön viel Dreck angesammelt.

Die Fakten sprechen für sich!
siehe:  Plädoyer Dessau 19.Juni 2015

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Initiative in Gedenken an Oury Jalloh wird vor dem Dessauer Amtsgericht schikaniert!
Die Beweise für die Ermordung Oury Jallohs im Dessauer Polizeigewahrsam sind eindeutig. Die fragwürdigen Gutachten, die von Staatsanwaltschaft und Gerichten in Auftrag gegeben wurden, widersprechen den Ansichten diverser externer Sachverständiger, die sich mit dem Fall auseinandergesetzt haben. Anstatt den Mord aufzuklären, versuchen Dessauer Staatsanwälte und Richter die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh zu kriminalisieren. Dabei erhalten sie tatkräftige Unterstützung von Dessauer und Magdeburger Polizeikräften.

[…]

Gesamte Erklärung zum Prozess am 20.01.2015

Audioreport: https://soundcloud.com/audio-ini-info/report-from-5th-court-in-dessau

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Erklärung zum ersten Prozesstag 12.12.2014

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Prozesserklärung 27. November 2014

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Presseerklärung der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh

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„Egal wie hart uns die Polizei angreift und verletzt, wir werden den Kampf zur Aufklärung des Mordes an Oury Jalloh niemals aufgeben“, so Komi, ein Aktivist der Oury Jalloh Initiative.

(Fotos Umbruch Bildarchiv — http://umbruch-bildarchiv.de/bildarchiv/ereignis/070112oury_jalloh.html)

Barbarei der Polizei

DER BARBARISMUS DER POLIZEI IN DEUTSCHLAND, VERSTOß GEGEN DIE FREIE MEINUNGSÄUßERUNG UND VERSTOß GEGEN DIE VERHÄLTNISMÄßIGKEIT

Anlässlich des 7. Todestages von Oury Jalloh gab es am Sonnabend, den 7. Januar 2012, eine Demonstration in Dessau, um von der Polizei ermordeten Oury Jalloh zu gedenken. Dabei gab es vielfache, von der Polizei strategisch im Voraus geplante Übergriffe auf Aktivist_innen der Initiative Oury Jalloh e.V und Unterstützer_innen. Mehrere Aktivist_innen wurden schwer verletzt.
Den lebenden Menschen, den Symbolen, die für den ermordeten Oury Jalloh kämpfen, wird nicht etwa mit gebührendem Respekt und Zurückhaltung entgegengetreten, sondern mit Schlagstöcken, Fäusten und konplett unverhätnismäßig großen Pfefferspray-Flaschen- und das ganz ohne Scham in der Öffentlichkeit. Der Staat wird es schon richten. Ganz wie bei Oury.

http://www.umbruch-bildarchiv.de/bildarchiv/ereignis/070112oury_jalloh.html

Link direkt zur Galerie:

http://www.umbruch-bildarchiv.de/bildarchiv/foto3/100112oury_jalloh/index.htm

Die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh e.V fodert:

Rücktritt des Dessauer Polizeipräsidenten!
Aufklärung der Vorfälle bei der Gedenkveranstaltung am 07 .Januar 2012 in Dessau (Sachsen Anhalt)!
Stopp Polizeibrutalität!
Stopp der Straflosigkeit für Polizist_innen in Deutschland!
Stopp der gezielten Polizeikontrolle von PoCs (Racial Profiling)!
Abschaffung der menschenverachtenden Residenzpflicht!
Aufklärung, Gerechtigkeit, Wiedergutmachung im Fall Oury Jalloh!
Stopp Rassismus!
Stopp Diskriminierung!

Schlagstöcke, Fäuste, Pfefferspray… werden uns nicht hindern zu sagen: Oury Jalloh das war Mord!!!!

OURY JALLOH DAS WAR MORD!!!!!!! OURY JALLOH DAS WAR MORD!!!!!!! OURY JALLOH DAS WAR MORD!!!!!!!

“Das war Mord” seit 2007

Das brutale Vorgehen der Polizei gegen Aktivist*innen der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh und ihre Unterstützer*innen auf der Gedenkdemonstration am 07.01.2012 in Dessau wurde durch die Versuche der Beamt*innen ausgelöst, Transparente mit dem Spruch “Oury Jalloh – Das war Mord!” zu beschlagnahmen, nachdem diese vom Dezernatsleiter Recht der Dessauer Polizei, Findeisen, diese als strafbar eingeordnet hatte.
Nicht nur diese Kategorisierung ist falsch, auch die Behauptung, der Spruch wäre erstmals seit Jahren wieder aufgetaucht, ist schlichtweg eine Lüge.

Das Umbruch-Bildarchiv hat eine Seite eingerichtet, auf der Aufnahmen der Demonstrationen der letzten Jahre seit 2007 das Gegenteil beweisen (auf der Seite ist auch der entsprechende MZ-Artikel mit den obigen Angaben verlinkt):

http://www.umbruch-bildarchiv.de/bildarchiv/ereignis/070112oury_jalloh.html

Link direkt zur Galerie:

http://www.umbruch-bildarchiv.de/bildarchiv/foto3/100112oury_jalloh/index.htm

Oury Jalloh – es war und bleibt Mord!

Oury Jalloh – Der Wahrheit ins Gesicht sehen!

Eine Positionierung der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh e.V. zur aktuellen Plakatkampagne

Aktuell sind in der Stadt Plakate zu sehen, die den Leichnam von Oury Jalloh zeigen. Wir haben lang diskutiert, bevor wir uns zu diesem Schritt entschlossen haben. Ohne das Einverständnis von den Angehörigen Oury Jallohs, die Fotos des Leichnam zu veröffentlichen, wären wir diesen Schritt ebenfalls nicht gegangen.

Die Bilder sind stark und krass – aber genau das ist die Realität. Die Realität eines Mordopfers von Rassismus. Ein Mensch, der von der bundesdeutschen Polizei verbrannt wurde, weil er ein Schwarzer war, weil er ein Asylbewerber war und weil die Polizei und der Staat in Deutschland Rassismus ganz offen betreiben (können), ohne Scham und ohne Scheu, da sie sich untereinander decken.

Wir wissen dass es zahlreiche Menschen unter euch gibt, die sich für andere Menschen einsetzen und im unmittelbaren Umfeld agieren und schon selber viel zu Heftiges durchgemacht haben, da sie selbst von Rassismus betroffen sind. Bei euch möchten wir uns entschuldigen, sollten die aktuellen Plakate euch verletzen. Wir bitten gleichzeitig um euer Verständnis für unsere Entscheidung für diese Plakatkampagne. Doch müssen die Plakate nicht nur verletzend wirken, sondern sie sind auch Zeichen des andauernden Widerstandes und dafür, dass wir noch längst nicht am Ende sind mit unserem Kampf.

Unsere politische Entscheidung begründen wir damit, dass wir nicht umhin kommen die Realität, den Mord an Oury Jalloh, auch visuell erfahrbar zu machen. Dabei handeln wir nicht mit jener Skrupellosigkeit derjenigen, die aus solchen Dingen Kohle scheffeln (wie etwa Werbeagenturen und Zeitungen. Ganz zu schweigen vom Militär, die solche Sachen täglich verursachen.) Wir werben nicht für ein Produkt.

Gerade weil wir nicht skrupellos sind, sondern frustriert durch die öffentliche Ignoranz, zeigen wir Bilder auch für die, die noch immer nicht(s) begriffen haben. Und wir haben es jetzt schon satt von jenen verurteilt zu werden, denen wir einmal eine unangenehme Realitätsabbildung ins Sichtfeld rücken und die sich dadurch gestört fühlen. Bei euch wollen wir uns nicht entschuldigen, sondern hoffen auf das ein oder andere wache Auge und einen klaren Verstand.

Die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh kämpft seit dem Tod des Freundes für eine gerechte Aufklärung vor Gericht. Seit sieben Jahren setzt sich die Initiative dafür ein, dass das Gericht die anfänglich erzeugten „Fehler“ im Ermittlungs- und Gerichtsverfahren einsieht und die Mörder verurteilt. Seit sieben Jahren müssen die Freunde von Oury Jalloh und andere, die sich einsetzen, die Lügen, Spitzen sowie subtile und offene Attacken des Gerichts und der Beamten ertragen. Und seit sieben Jahren kämpft die Initiative auch bei den größeren Medien für (wirklich) unterstützende Beiträge, um gegen die Ignoranz von der Mehrheitsgesellschaft anzukämpfen.

Der aktuelle Prozessverlauf jedoch zeigt, dass auch hier das Gericht und die weiße Mehrheitsgesellschaft ihre Augen verschlossen halten und nichts dafür tun, den Mord an Oury Jalloh aufzuklären. Vielmehr wird die Arbeit der Initiative denunziert, Mitglieder werden bei Prozessbesuchen und in ihrem alltäglichen Leben wie Kriminelle behandelt, gejagt, verfolgt und bis zur Bewusstlosigkeit von Polizeibeamt_innen verprügelt.

Kriminelle Einschüchterungsversuche von Seiten der Polizei sind Gang und Gebe. Strategisch geplant, gezielt durchgeführt und immer mit dem Ziel insbesondere afrikanische Aktivist_innen einzuschüchtern, zu provozieren, ihnen auf zu spitzeln, sie von ihrer politischen Arbeit abzuhalten, sie zu bedrohen, bloßzustellen und zu verprügeln. Und sollte es mal zu einer Anklage vor Gericht kommen, so spazieren die Verbrecher_innen und Verbrecher-Anwält_innen fröhlich aus dem Gericht, weil sie sich in Sicherheit wägen, gedeckt von ihren Kolleg_innen, vom Staat und von den Medien – ganz wie im Fall Oury Jalloh!

Es reicht! Der Wahrheit ins Gesicht sehen!

Oury Jalloh, das war Mord!

Initiative in Gedenken an Oury Jalloh e.V.

Pressemitteilung der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh

Brutale Polizeigewalt bei Demo gegen rassistische Polizeigewalt
Mouctar Bah bewusstlos ins Krankenhaus eingeliefert

(Dessau, 7.1.12) Die friedliche Demonstration, die an den siebten Todestag, des in Polizeigewahrsam in Dessau zu Tode verbrannten Afrikaner Oury Jalloh, erinnern sollte, artete in einer unprovozierten Gewaltorgie der Polizei aus. Dabei wurden zahlreiche Demonstranten verletzt. Mouctar Bah, Initiator der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh, wurde mehrmals von der Polizei geschlagen. Zum Ende der Kundgebung wurde er von mehreren Polizisten angegriffen, woraufhin er bewusstlos ins Krankenhaus eingeliefert werden musste.

Am Anfang der Demonstration versuchte die Polizei gewaltsam die Verwendung des Begriffs „Oury Jalloh, das war Mord“ zu verbieten. Die Demonstranten weigerten sich und bezogen sich auf ihr Grundrecht der Meinungsfreiheit und entsprechende Gerichtsurteile, was die Polizei nicht akzeptierte. Nachdem ihr Versuch scheiterte, das Transparent gewaltsam zu entfernen, fing die Polizei mit Provokationen und Angriffen an, trotz der friedlich verlaufenden Demonstration. Für die Demonstranten schienen die polizeiliche Provokation und Angriffe ohnehin geplant zu sein. Es wurden gezielt Aktivisten ohne ersichtlichen Grund provoziert und geschlagen. Mouctar Bah und vielen Demonstranten wurde unvermittelt ins Gesicht geschlagen und u.a. an Nasen und Augen verletzt. Bei der Schlusskundgebung wurde Mouctar Bah von mehreren Polizisten zu Boden gerissen und geschlagen, sodass er bewusstlos ins Krankenhaus eingeliefert werden musste. Er ist im Krankenhaus geblieben.

„Egal wie hart uns die Polizei angreift und verletzt, wir werden den Kampf zur Aufklärung des Mordes an Oury Jalloh niemals aufgeben.“

so Komi, ein Aktivist der Oury Jalloh Initiative.

Am 9. Januar 2012 wird der Oury Jalloh-Prozess fortgesetzt,
am 19. Januar 2012 ist die Urteilsverkündung anberaumt.

(Fotos Umbruch Bildarchiv — http://umbruch-bildarchiv.de/)

Kontakt: Komi.E
Handy:017638113135
http:initiativeouryjalloh.wordpress.com

Einladung zur Teilnahme an Preisverleihung für Mouctar Bah – Internationale Liga für Menschenrechte verleiht Mouctar Carl-von-Ossietzky-Medaille

Mouctar Bah, Gründer der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh, wird von der Internationalen Liga für die Menschenrechte mit der Carl-von-Ossietzky-Medaille ausgezeichnet. Die öffentliche Verleihung erfolgt am 13.12. von 11 Uhr bis 13 Uhr im Haus-der-Kulturen-der-Welt, John-Foster-Dulles-Allee 10, Berlin.

Die Internationale Liga der Menschenrechte würdigt damit die Zivilcourage von Mouctar seit der Gründung der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh. Die zweite Ehrung durch die Liga geht in diesem Jahr an den Kapitän des Schiffes “Cap Anamur” Stefan Schmidt, der Flüchtlinge in Seenot rettete, und dafür vor dem Gericht in Sizilien angeklagt, und erst dieses Jahr freigesprochen worden war.
Seit dem qualvollen Feuertod seines Freundes Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle am 7. Januar 2005 hat Mouctar öffentlich für Aufklärung, Entschädigung und Gerechtigkeit gestritten. Er hatte mit der Schwarzen Community in Dessau die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh ins Leben gerufen. Die Initiative wurde dann mit Beteiligung von Flüchtlingen und AntirassistInnen aus anderen Städten stärker und setzte ein Gerichtsverfahren durch, beobachtete dieses kritisch und trug später seit dem Juli 2008, als sich die Prozessführung als Farce zeigte, den Protest auf die Straße. Mouctar hat in dieser ganzen Zeit den politischen Kampf für Gerechtigkeit geführt und zugleich die Angehörigen Oury Jallohs betreut, und ihnen geholfen, so gut er nur konnte. Und er war ständig gegen Alltagsrassismus und repressive Flüchtlingsverwaltung aktiv, war ein solidarischer Begleiter für Flüchtlinge bei täglichen Existenzkämpfen und bei Repressionen durch Behörden.

Von Dessauer Behörden und Polizei bekam Mouctar immerzu neue Schwierigkeiten während seines antirassistischen Engagements. Jahrelang hatte er ein Internetcafé in Dessau geführt – das wurde vom Ordnungsamt dann zum Problem erklärt, und es wurde unterstellt, dass dort gedealt würde. Immer wieder erfolgten Polizeikontrollen in dem Laden, und das Ordnungsamt fand, dass bei Mouctar “unabhängig vom Ergebnis große charakterliche Mängel” vorhanden wären. Zugleich hetzten Nazis gegen ihn und brachten Hakenkreuzschmierereien an dem Laden an. In 2006 wurde Mouctar dann vom Ordnungsamt aufgefordert, seine Gewerbelizenz abzugeben. Die Internationale Liga für die Menschenrechte nimmt auch darauf Bezug und schreibt in ihrer Pressemitteilung zur Auszeichnung:
“Die Zivilcourage, mit der sich Mouctar Bah in Dessau beharrlich für Recht und Gerechtigkeit einsetzt, wird von Teilen der Bevölkerung offenkundig missbilligt und von den staatlichen Behörden alles andere als bestärkt.”
Sogar nach der offiziellen Erklärung von der Auszeichnung ging der Streß für Mouctar weiter. Wenige Tage nach der Pressemitteilung der Liga der Menschenrechte kam die Polizei wieder in das Internetcafé, in dem Mouctar jetzt als Angestellter arbeitet, und zeigte ihm einen Durchsuchungsbefehl. Aber wie schon früher konnte die Polizei nichts finden – weil es eben nichts zu finden gibt, wenn Behörden sich immer neue Gründe für Schikanen ausdenken. Wir protestieren an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich gegen diese offensichtlichen Schikanen und sagen, dass wir Mouctar dagegen weiter zur Seite stehen werden!
Wir danken Mouctar für seine unermüdliche antirassistische Tätigkeit, ohne die die Initiative nie so weit gekommen wäre!

OURY JALLOH – Der Kampf geht weiter in Bildern

die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh

feiert

4 Jahren Aktivität

mit Bilder von Umbruch Bildarchiv Berlin, Marco Del Pra, Berlin und Thomsen – Design Jena.
in
Las Primas

Wrangelstraße 54, 10997 Berlin
Ausstellungseröffnung 9. Juli um 19 Uhr.
Kommt alle und auch weitergeben.
Mit leckere Vokü und Getränke (auch Longdrinks u.a)

Seit fünf Jahren kämpfen wir für Wahrheit, Gerechtigkeit und Entschädigung im Fall Oury Jalloh und für alle weiteren Fälle von rassistischer Polizeigewalt. Und der Kampf wird weitergehen, bis wir Wahrheit, Gerechtigkeit und Entschädigung erreicht haben.
Marco Del Pra, Thomas Kriska und das Umbruch Bildarchiv haben diesen mittlerweile 5-jährigen Kampf dokumentiert und fotografiert. Ab dem 9. Juli werden die Fotos im Las Primas Restaurant-Bar Wrangelstr. Ecke Falkensteinstr. Kreuzberg Berlin ausgestellt.

Hintergrund:

Oury Jalloh ist im Januar 2005 qualvoll bei lebendigem Leibe im Polizeigewahrsam in Dessau verbrannt.

In dem Prozess war das Landgericht Dessau nicht in der Lage, diejenigen Polizisten, die Oury Jalloh in seiner Zelle angezündet haben, zu belangen. Anstelle dessen behauptet es – ohne beweisen zu können – Oury Jalloh habe sich selbst umgebracht. Das Gericht ist Teil des strukturellen Rassismus in Deutschland, in dessen Sumpf die abscheuliche Tat an Oury Jalloh begangen wurde. Wir erwarten nicht, dass innerhalb dieses Systems die Wahrheit um seinen Tod gefunden werden kann und sehen daher in einer international unabhängigen Untersuchungskommission den einzigen Weg zur Wahrheitsfindung.

Kontakt:
Initiative in Gedenken an Oury Jalloh
Haus Bethanien- Südflügel
Mariannenplatz 2
10997 Berlin
Email: initiative-ouryjalloh@so36.net
http://oury-jalloh.so36.net /

BREAK THE SILENCE!

Aufklärung, Gerechtigkeit, Entschädigung!
Initiative in Gedenken an Oury Jalloh / Haus Bethanien- Südflügel/ Mariannenplatz 2 / 10997 Berlin:
Mobil: 0170-8788124
http://oury-jalloh.so36.net / initiative-ouryjalloh@so36.net

IN GEDENKEN AN OURY JALLOH – FÜR AUFKLÄRUNG UND GERECHTIGKEIT

An die Öffentlichkeit
An die Presse
An die Bürgerinnen und Bürger von Dessau

5. Januar 2009

„Meine Ressentiments aber sind da, damit das Verbrechen moralische Realität werde für den Verbrecher, damit er hineingerissen sei in die Wahrheit seiner Untat.“
Jean Améry, Überlebender des Holocausts

IN GEDENKEN AN OURY JALLOH – FÜR AUFKLÄRUNG UND GERECHTIGKEIT

– Demonstration am vierten Todestag von Oury Jalloh am 7. Januar 2009 in Dessau
– Die Polizei plant offenbar neue Provokationen und Attacken auf die Demonstration
– Aufruf zu Wachsamkeit und Beobachtung

7. Januar 2009 um 12 Uhr : Pressekonferenz der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh.
Ort: Multikulturelles Zentrum Dessau e.V. Parkstr. 7, 06846 Dessau

Am 7. Januar 2009, zum vierten Todestag von Oury Jalloh kommen wir Familienangehörige, Freunde und andere, die das Schweigen der Gesellschaft gegenüber rassistischen Morden und legalem Ausschluss von Menschen nicht dulden, nach Dessau.

Wir kommen nach Dessau um der Opfer der rassistischen Staatsgewalt zu gedenken. Wir kommen nach Dessau um die Gerechtigkeit zu vertreten. Wir kommen nach Dessau um die Wahrheit zu verteidigen. Wir sagen „Es war Mord!“ und kennen die Schuldigen und klagen sie an. Unsere Waffen sind unsere Worte und unsere Präsenz. Unser Ziel ist das Ende von rassistischen Polizeiübergriffen.

Vor vier Jahren, am 07. Januar 2005, wurde Oury Jalloh Opfer eines rassistisch motivierten Verbrechens. Oury Jalloh verbrannte an Händen und Füßen angekettet auf einer feuerfesten Matratze in einer leeren Zelle im Polizeirevier Dessau. Rassistisch motiviert war bereits die Festnahme Oury Jallohs und ebenso seine Misshandlung durch die Polizisten. Rassistisch war das gesamte Vorgehen der Dessauer Polizisten an diesem 07. Januar 2005, das Oury Jalloh das Leben kostete. Rassistisch war der weitere Verlauf: Es gab keine ernsthafte Untersuchung, sondern lediglich die von allen staatlichen und justiziellen Stellen getragene und vorgetragene Lüge zum Schutz der Täter – Oury Jalloh habe sich selbst angezündet. Doch unsere Stimmen, die seiner Angehörigen, seiner FreundInnen und einer internationalen Öffentlichkeit brachen immer das Schweigen und demaskierten die Lügen über das Verbrechen vom 07. Januar 2005.

Oury Jalloh – das war Mord!

Der Staat, der ein ausgefeiltes System der Diskriminierung, Terrorisierung und Diffamierung von Flüchtlingen und MigrantInnen aufgebaut hat, sah sich durch unsere Stimmen gezwungen, der Forderung nach Aufklärung zumindest scheinbar nachzukommen. Nach über zwei Jahren fand eine fast ebenso lang dauernde Prozessinszenierung statt. Metalldetektoren und Passkopien an jedem einzelnen der 60 Prozesstage sollten die Prozessbeobachter einschüchtern. Ein aufwendiges Schauspiel mit bis zu 70 Polizeizeugen, die sich in Widersprüchen und Lügen gegenseitig übertrafen, trotz ständiger Zeugenberatung und psychologischer Unterstützung durch die Justiz und die Polizeiführung. Im Prozessverlauf zeugten verschwundene Beweismittel, „verloren gegangene“ Dokumente und nicht wirklich „funktionierende“ Brandnachstellungsversuche von der Unhaltbarkeit und der Absurdität der Selbsttötungstheorie. Doch der Prozess wurde zu Ende gebracht und die Polizei freigesprochen.

Ein Staat, der Rassismus in Gesetze fasst und Rassismus in der Gesellschaft fördert, schützt staatliche Täter, rassistische Verbrechen und versucht, die Opfer und ihre Stimmen zum Schweigen zu bringen.

Diese Botschaft bekamen wir bereits am Tag der Urteilsverkündung zu spüren. Die Polizei bedrängte die DemonstrationsteilnehmerInnen, provozierte mit dem gesetzwidrigen Filmen der VersammlungsteilnehmerInnen und zwang uns mehrfach, die Demonstration anzuhalten. Trotz unserer Ruhe und Besonnenheit nahmen die Provokationen im Verlauf der Demonstration weiter zu.
Für die Demonstration am Todestag Oury Jallohs plant die Polizei offenbar uns anzugreifen. Eine unüblich lange und teils unsinnige Auflagenverfügung und das Verhalten der Polizei am Tag der Urteilsverkündung leiten uns zu dieser Annahme.

Das Amt für Ordnung und Verkehr der Stadt Dessau-Roßlau schreibt in seiner Auflagenverfügung „Bei Erteilung der Auflagen war zu Ihren Lasten zu berücksichtigen, dass erfahrungsgemäß damit zu rechnen ist, dass gewaltorientierte Personen und Gruppierungen an der von Ihnen angemeldeten Versammlung teilnehmen, auf die Sie nicht einzuwirken in der Lage sind.“

Der Anlass der Demonstration selbst straft dieser Aussage Lügen. Der Gewalt ausübende Staatsapparat in Dessau beschuldigt Menschen, die nach Dessau kommen, um die Gewalt anzuklagen, als gewaltorientiert ohne einen konkreten Anlass benennen zu können. Pauschal werden Menschen, die nach Wahrheit suchen und eine von Gewalt freie Gesellschaft anstreben, als gewaltorientiert kriminalisiert.

Wir bitten die Öffentlichkeit, die Presse und die Bürgerinnen und Bürger von Dessau selbst anwesend zu sein, um als Beobachter zu fungieren, damit keine Gewalt von den Gewalttätigen ausgeht.

Neben anderen Einschüchterungsversuchen in der Auflagenverfügung gibt das Amt für Ordnung und Verkehr der Stadt Dessau-Roßlau folgenden Hinweis: „Vorsorglich weisen wir darauf hin, dass Teilnehmer, die im Besitz einer Aufenthaltsgestattung oder einer Duldung sind, für das Verlassen Ihres Gestattungsbereiches eine ausländerrechtliche Genehmigung benötigen.“

Mit diesem Hinweis ist die Residenzpflicht gemeint. Sie besagt, dass sich die Flüchtlinge nur in dem Landkreis, in dem sich ihre zuständige Ausländerbehörde befindet, aufhalten dürfen. Deshalb wird diese auch als deutsches Apartheidsgesetz bezeichnet. In Europa ist dies einmalig. Zum Verlassen des zugewiesenen Landkreises muss eine Reiseerlaubnis von der Ausländerbehörde beantragt werden, auch wenn es sich nur um 5 Meter handelt. Für die Erteilung der Reiseerlaubnis gibt es keine nachvollziehbaren Regeln, deshalb ist den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der sogenannten Ausländerbehörden, die in der Regel im Ordnungsamt integriert sind, jede Form von Willkür möglich. Unsere Aktionen, unsere Versammlungen und unsere kulturellen Zusammenkünfte sind deshalb immer auch ein Akt des Widerstands gegen die Residenzpflicht. Es gibt nur eine Lösung – die vollständige Abschaffung der Beschneidung der Bewegungsfreiheit.

Insbesondere rufen wir für den 7. Januar 2009 für die Demonstration in Dessau zur verstärkten Aufmerksamkeit und zur sofortigen Unterstützung und falls nötig zur sofortigen Intervention auf.

Wir rufen alle Flüchtlings- und MigrantInnenselbstorganisationen, anti-rassitischen Gruppen und Menschenrechtsorganisationen dazu auf nach Dessau zu kommen und ihre Solidarität zu demonstrieren. Am vierten Todestag von Oury Jalloh demonstrieren wir auch für die anderen Opfer staatlicher Polizeigewalt. Wir gedenken Laye Kondé und Dominique Koumadio. Beide starben bei Übergriffen der Polizei oder durch ihre Folgen. Nach ihrem Tode machten wir dieselben Erfahrungen: bewusst fahrlässige Untersuchungen, Einschüchterung der Familie und Angehörigen, Freispruch für die Angeklagten und Vertuschung der Wahrheit und Ausblendung der Ursachen.

Für den Aufbau einer unabhängigen Kommission zur Untersuchung der Todesursachen von Oury Jalloh und der Vertuschung der Wahrheit bitten wir um Eure / Ihre Unterstützung.

Kontakt:

KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen, Internet: http://thecaravan.org
Büro Wuppertal, Araz Barani, Tel. 01602742424, E-Mail: wuppkarawane@yahoo.de
Büro Hamburg, Fody Turay, Tel. 0152057 658 64, E-Mail: free2move@nadir.org

THE VOICE Refugee Forum, Internet: http://thevoiceforum.org
Büro Jena, Osaren Igbinoba, Tel. 017624568988, E-Mail: thevoiceforum@emdash.org