Rassistische Polizeigewalt in Deutschland: Oury Jalloh war kein Einzelfall

FRANKFURTER RUNDSCHAU – 08.06.20 – von Valerie Eiseler                                            – Zwölf Fälle aus Deutschland – Link

CHRONOLOGIE im Fall OURY JALLOH – von 2005 bis 2020

 

 

 

 

 

 

 

 

07.01.2005 Oury Jalloh verbrennt – an Händen und Füßen gefesselt – in der Zelle 5 im Polizeirevier Dessau (Bundesland Sachsen-Anhalt). Am Tatort wird kein Zündmittel gefunden.
10.01.2005 Ein Feuerzeugrest taucht im Labor des Landeskriminalamtes auf. Die polizeilichen Ermittler behaupten, dass dieser Feuerzeugrest aus den Brandresten der Zelle 5 stammt und unter dem Leichnam von Oury Jalloh gelegen haben soll.
Die polizeiliche Ermittlungsausrichtung beschränkt sich auf die “Selbstentzündungsthese”.
Es wird zu keinem Zeitpunkt in Richtung Mord ermittelt. …….

23.10.2019 Der Erste Strafsenat des Oberlandesgerichtes (OLG) Naumburg lehnt den Antrag auf Klageerzwingung ab. Die Entscheidung wird damit begründet, dass der Antrag nicht den formellen Anforderungen entspreche und zudem unbegründet sei, da bereits die
Generalstaatsanwaltschaft Naumburg einen hinreichenden Tatverdacht in ihrem Prüfvermerk vom 4.12.2018 “zu Recht verneint hat” …………

Chronologie im Fall Oury Jalloh 2005 bis 2020 > pdf

OURY JALLOH – DAS WAR MORD!

 

Keine weiteren Ermittlungen: Der Fall Oury Jalloh am Ende?

Wie starb Oury Jalloh? Auch 14 Jahre nach dem Tod des Asylbewerbers in einer Dessauer Polizeizelle ist diese Frage ungeklärt. Ein neues Gutachten kommt jetzt zum Ergebnis, dass Oury Jalloh vor seinem Tod schwerer verletzt wurde als bisher bekannt. Wurde er in der Polizeistation umgebracht, um Misshandlungen zu verdecken? Für die Justiz sind die neuen Erkenntnisse kein Grund, die Ermittlungen wieder aufzunehmen.

Monitor-Beitrag, vom 07.11.19 > Link-Video

 

Pressespiegel zur Konferenz (26.-27.10.19) & zur Pressekonferenz (28.10.19)

Neue Erkenntnisse im Fall Oury Jalloh / Von René Loch / jungle-world / 07.11.19     Link-pdf

——————————————-

Der Fall Oury Jalloh / von Sally Häussler / Jugendmagazin funky / 07.11.19 Link-pdf

——————————————-

Keine weiteren Ermittlungen: Der Fall Oury Jalloh am Ende? / Monitor-Beitrag 07.11.19 Link-Info & Video

——————————————-

Strafrechtler fordert Untersuchungsausschuss zu Oury Jalloh / MIGAZIN / 06.11.19 Link-pdf

——————————————-

Oury Jalloh: Bruder zieht vors Bundesverfassungsgericht / Von Maike Brülls /        Vice 01.11.19 Link-pdf

——————————————-

Strafrechtsexperte fordert Untersuchungsausschuss im Fall Oury Jalloh /     Spiegel-Online 01.11.19 Link-pdf

——————————————

Interview mit Aktivistin der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh / Radio Corax 29.10.19  Link-Info & Audio

—————————————–

Kaum mehr als Floskeln / Von Christian Jakob / taz 29.10.19 Link-pdf

Interview mit Jerzy Montag (Sonderermittler im Fall Oury Jalloh in Sachsen-Anhalt)      Christian Jakob / taz 29.10.19 Link-pdf

—————————————-

“Eigentlich müsste wieder ermittelt werden” / Janosch Roloff im Gespräch mit Sigrid Brinkmann / Deutschland-Funk-Kultur 29.10.19 Link-Info pdf & Audio

—————————————-

Spuren schwerer Misshandlung / Von Susan Bonath / junge welt 29.10.19 Link-pdf

—————————————

Was das neue Gutachten im Fall Oury Jalloh bedeutet / Spiegel-Online 29.10.19 Link-pdf

————————————–

Kein Frieden ohne Gerechtigkeit / ND Von Jana Frielinghaus 28.10.19 Link-pdf

————————————–

Vorwurf der Polizeigewalt / ZEIT-ONLINE 28.10.19 Link-pdf

————————————–

Gutachten: Oury Jalloh wurde vor seinem Tod schwer misshandelt / Leipziger Internet Zeitung 28.10.19 Link-pdf

————————————-

Aufklärungsinitiative stützt sich auf Gutachten / Focus-online 28.10.19 Link-pdf

————————————-

Gutachten über weitere Verletzungen vorgestellt / Evangelischer Pressedienst 28.10.19 Link-pdf

————————————-

Initiative verweist auf neues ärztliches Gutachten / DLF 28.10.19 Link-pdf

————————————-

Neue Erkenntnisse im Fall Oury Jalloh

Brüche und Entzündungen

Ein forensisches Gutachten belegt: Der 2005 in einer Dessauer Polizeizelle verbrannte Oury Jalloh wurde vor seinem Tod misshandelt. Von Christian Jakob / TAZ 28.10.19     Link-pdf

————————————-

Jallohs Feuertod Initiative fordert weitere Untersuchungen  dpa Meldung – 28.10.19 Link-pdf

————————————-

Phantasiereich abgewürgt
Feuertod von Oury Jalloh: Sachsen-Anhalts Justiz legt Fall zu den Akten, Initiative kündigt neues Gutachen an. Von Susan Bonath Montag 28.10.19 / junge welt Link-pdf

————————————

»Wo bleiben die Sonderberater?«
Die Akte Jalloh ist geschlossen. Nun sollen zwei Juristen den Fall politisch
aufarbeiten. Von Susan Bonath 28.10.19 / junge welt Link-pdf

———————————–

Tod durch Rassismus
In Berlin fordert die Initiative „Gedenken an Oury
Jalloh“ internationale Gerechtigkeit für die Opfer von
Polizeigewalt. Von Christian Jakob 27.10.19 / TAZ Link-pdf

———————————–

Der Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh – Chronologie – LabourNet (Germany)     von 2008 – 2019    Info-Link

Pressemitteilung zum Beschluss des OLG Naumburg

Wo Recht zu Unrecht wird …

Am 23.10.2019 veröffentlichte der Erste Strafsenat des Oberlandesgerichtes (OLG) Naumburg seine Entscheidung bezüglich des Antrages von Mamadou Saliou Diallo, auf gerichtliche Entscheidung über die Erhebung öffentlicher Anklage wegen Mordes an seinem Bruder Oury Jalloh.

Das Gericht hat diesen Antrag abgelehnt und seine Entscheidung damit begründet, dass dieser zum einen nicht den formellen Anforderungen entspräche und zudem unbegründet sei, da bereits die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg einen hinreichenden Tatverdacht in ihrem Prüfvermerk vom 4.12.2018 “zu Recht verneint hat”.

Damit stellt sich der Erste Strafsenat des OLG Naumburg mit seinem Beschluss in allen wesentlichen Punkten hinter die von der Generalstaatsanwaltschaft Sachsen-Anhalts vorgebrachten, unwissenschaftlichen und fantasiereichen Argumentationsketten. Sie verschließt sich damit allen bislang gewonnen Fakten und Expertenmeinungen bzw. interpretiert diese in unhaltbare Überzeugungen, die nicht der Realität entsprechen, um.

Der Beschluss bedeutet im Wesentlichen das Ende der juristischen Nicht-Aufklärung der Todesumstände Oury Jallohs sowie zwei weiterer Todesfälle in ein und demselben Polizeirevier durch die zuständige Justiz in Sachsen-Anhalt.

Solange die Wahrheit nicht offiziell aufgeklärt worden ist und die Mörder von Oury Jalloh, Mario Bichtemann und Hans-Jürgen Rose noch immer ungestraft und frei sind, werden die Akten jedoch nicht geschlossen werden können. Denn wo Recht durch staatliche Institutionen in offensichtliches Unrecht verkehrt wird, wo Polizeibeamte Menschen weiterhin aus rassistischen Motiven töten und verbrennen können und die Justiz diese Täter*innen schützen will indem sie Tatsachen – auf Kosten des Leidens und der Ungewissheit der Familienangehörigen – vertuscht, da wird zivile und unabhängige Aufklärung zur gemeinsamen Pflicht!

Pressemitteilung zum Beschluss des OLG Naumburg und Einladung zur Pressekonferenz am 28.10.2019 in Berlin-pdf- de.

Press release on the decision of the Higher Regional Court in Naumburgand Invitation to the International Press Conference-pdf- engl.

Communiqué de presse à la disposition de la Cour suprême de Saxe-Anhalt et invitation à une conférence de presse-pdf- fr.

Initiative in Gedenken an Oury Jalloh

Medien-Informationen zum Tod von Amad A

monitor104~_v-TeaserAufmacher


Neue Fragen zum Brand in der JVA Kleve             Video Link

Westpol 10.02.2019 UT DGS Verfügbar bis 10.02.2020 WDR

Ein Mann sitzt zu Unrecht im Gefängnis. Dann brennt es in seiner Zelle, er stirbt an den Folgen. Was ist passiert? Über den Tod des Syrers Amad A. nach dem Brand in der JVA Kleve hat Westpol mehrfach berichtet. Nun liegen uns exklusiv Unterlagen vor, die neue Fragen aufwerfen.         RP-Online: 24.09.19

Kommissarin hatte keine Zweifel an Identität von Amad A. Link


Wegen einer Verwechslung saß Amad A. im Gefängnis, dort starb er nach einem Brand. Die Staatsanwaltschaft stellte die Ermittlungen ein – die Hinterbliebenen wollen das nicht hinnehmen.

Beschwerde und Widerspruch gegen erneute Zahlungsaufforderung – an Prozessbeobachterin

Betreff: Widerspruch und Berschwerde gegen Beschluss vom Amtsgericht Dessau-Roßlau, vom 22.02.2019                          Originaltext > als PDF

.. siehe auch, Presseartikel “junge Welt”, vom 02.07.19:  als PDF (öffnet in neuem Tab)”>LINK > als PDF

Aufgrund dessen, dass das Amtsgericht dieses Schreiben nicht an meine persönliche Adresse, sondern an eine alte, nicht mehr gültige Adresse der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh (nämlich in die Colbestr. 19, 10234 Berlin) geschickt hatte, wobei hier ebenfalls eine falsche Postleitzahl angegeben war (richtig wäre die 10247 gewesen), erreichte mich der Brief über die aktuelle Adresse der Initiative (Initiative in Gedenken an Oury Jalloh, Mariannenplatz 2a, 10997 Berlin) erst in der letzten Woche am 20.06.2019 und auch nur deshalb, weil ihn eine Privatperson dorthin gebracht hatte. Eine Belehrung über das Rechtsmittel der Beschwerde erfolgte in der Verhandlung oder in deren Anschluss nicht. Dies erkläre ich nach Belehrung über die Strafbarkeit der Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung an Eides Statt.

Hiermit lege ich gegen den Beschluss des Amtsgerichts Dessau-Roßlau vom 22.02.2019 über eine Zahlung von 150 € aufgrund von angeblicher Störung der Urteilsbegründung Beschwerde sowie Beschwerde gegen den vorsitzenden Richter Jochen Rosenberg ein. Ich beantrage Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.

Begründung:

Richter Jochen Rosenberg wirft mir vor, am 22.02.2019 die von ihm vorgetragene angebliche “Urteilsbegründung” gegen den zu Unrecht angeklagten und verurteilten Michael S. durch lautstarke Zwischenrufe so gestört zu haben, dass dadurch die Fortsetzung der von Rosenberg als “Urteilsbegründung” bezeichneten Rede verhindert wurde.

Dazu ist festzustellen, dass, nachdem der Richter das Urteil gesprochen hatte, nicht in der Lage war, eine Urteilsbegründung im Sinne der StPO abzugeben.

Nachdem Rosenberg das skandalöse Urteil gegen den Angeklagten Michael S. gesprochen hatte eröffnete er seine höchst fragwürdige Rede mit den Worten “zur Urteilsbegründung” und erklärte sinngemäß:

Wir haben einen Anklagevorwurf gehabt und darüber war in der Beweisaufnahme zu befinden. Und es war keine große Sache, so wie es die Frau Staatsanwältin gesagt hat, ein Strafprozess wegen eines versuchten Delikts, wegen versuchte Körperverletzung, ein mäßiger Strafrahmen. Und das ist die Sichtweise der Justiz. Continue reading

Androhung von Ordnungsgeld gegen Prozessbeobachterin

Während der mündlichen Urteilsbegründung, gab es Proteste im Gerichtssaal. Weitere Infos zum Prozess  Dazu gibt es jetzt eine Zahlungsaufforderung gegen eine Prozessbeobachterin, die allerdings den Raum zu dem Zeitpunkt verlassen hat. Sie verfasste zu diesem Vorfall folgendes Schreiben, was von Ihr u.A. auch an die Justizministerin von Sachsen-Anhalt geschickt wurde,. Text als pdf

Pressemitteilung von Irmela Mensah-Schramm, vom 11.06.2019

Sehr geehrte Damen und Herren!

Am 22.2.19 wurde im Amtsgericht Dessau-Rosslau ein nicht nur sehr fragwürdiges, sondern auch überaus skandalöses Urteil gegen das Mitglied der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh, Michael S., gesprochen. Die Initiative bemüht sich seit vielen Jahren vergeblich um die juristische Aufklärung zu dem Mord und Feuertod von Oury Jalloh im Polizeigewahrsam Dessau und wird deshalb fortlaufend kriminalisiert.

Der vorsitzende Richter, Jochen Rosenberg, führte diesen Prozess ganz offensichtlich mehr als befangen,voreingenommen und aggressiv, wobei es auch immer wieder zu Einschüchterungsversuchen seitens diesen Richters, u.a. auch gegen EntlastungszeugInnen (wie auch mich) sowie von ZuschauerInnen gegkommen ist. Continue reading

Tod in der Zelle! Wie starb Rooble Warsame?

Rooble Warsame stirbt am 26. Februar 2019 in einer Polizeizelle in Schweinfurt. Die Behörden behaupten, es war Selbstmord. Seine Familie glaubt nicht daran.

                        Weitere Infos: https://revoltmag.org/articles/tod-polizeizelle-wie-starb-rooble-warsame/