…unser Freund und Aktivist der Initiative Michael S. soll im August 2017 wegen „gefährlicher Körperverletzung“ (von Polizeibeamten) vor das Amtsgericht Dessau-Roßlau gezerrt und abgeurteilt werden…
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Die gefährlich unverletzten Polizeibeamten der Landesbereitschaftspolizei Magdeburg (im Bild) haben den 61-jährigen angezeigt und die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau behauptet nun im „besonderen öffentlichen Interesse…der Strafverfolgung“, er hätte „…mehrmals jeweils eine Hand voll Feuerzeuge (sic) in Kopfhöhe in Richtung der ca. 5 m vor Ihnen stehenden Polizeibeamten D., K., B., S. S., und V. (im Bild), welche nur durch ausweichende Kopfbewegungen ein Treffen und insoweit auch möglicherweise Kopfverletzungen verhindern konnten, welche Sie jedoch beim Werfen zumindest billigend in Kauf nahmen, zumal die Polizeibeamten auf Grund des bis dahin friedlichen Verlaufs der Demonstration keine Helme trugen.“
…wir bitten alle, die am 7. Januar 2016 bei unserer Demo zum 11. Todestag von Oury Jalloh vor der Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau anwesend waren und: – Fotos – Videos – Beobachtungen gemacht haben, die den vorgeworfenen Sachverhalt erhellen oder entkräften können, sichbei unserer Initiative unter: ouryjalloh.initiative@gmail.comoder initiative-ouryjalloh@so36.net zu melden, um uns die entsprechenden Beweismittel oder Zeugenaussagen zur Verfügung zu stellen.
Gefährlich unverletzt Dessau: Justiz macht Mitglied der Oury-Jalloh-Initiative den Prozess. Der Mann habe Feuerzeuge in Richtung Polizei geworfen Von Susan Bonath 1. / 2. April 2017JUNGE WELT> mehr (pdf)
Seit dem 27.11.2014 wurde an insgesamt 18 Prozesstagen gegen zwei Aktivisten der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh vor dem Amtsgericht Dessau verhandelt. Am 19.6.2015 hat der vorsitzende Richter Rosenberg sein Urteil gesprochen: die Angeklagten sind wegen Störung einer Versammlug und Beleidung von Staatsschutzbeamten schuldig gesprochen worden. Er verurteilte sie zu Geldstrafen von jeweils 6.000 € und 225 €.
Einen Tag vor Prozessende, am 12.6.2015, hatte die Verteidigung beantragt, den damaligen Polizeipräsidenten der Polizeidirektion Ost, Michael Schulze sowie den im Jahr 2013 amtierenden Direktor der Landesbereitschaftspolizei, Rigo Klapa, in den Zeugenstand zu rufen. Ein vor dem Amtsgericht erschienener Zeuge vom Dessauer Staatsschutz hatte im April 2015 bei seiner Befragung durch die Verteidigung erklärt, dass es eine Dossiermappe gibt, in welcher 6-12 Aktivisten der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh und deren prominente Unterstützer aufgeführt sind. Diese Mappen, die „von ganz oben“ kommen würden, enthalten Fotos und private Informationen aus Observationsberichten. Sie werden den polizeilichen Einsatzkräften im Rahmen der Vorbereitung auf die jährliche Oury Jalloh Gedenkdemonstration am 7. Januar in Dessau vorgelegt.
Wer diese Mappen in Auftrag gibt und welchen Zweck sie ausserdem erfüllen ist noch unklar. Fakt ist, dass beide Angeklagten in dieser Mappe aufgeführt sind.
„Durch die Bekundungen der Zeugen wird die Existenz der anlasslosen Sammlung und mithin bewiesen, dass ein institutionalisierter Verfolgungseifer gegen mutmassliche Mitglieder und Unterstützer der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh besteht. Die Weitergabe der Sammlung, für die eine Rechtsgrundlage nicht existiert, in den Bereich der Polizei und am Einsatz beteiligte Beamte verletzt das Persönlichkeitsgrundrecht der Betroffenen.“, erklärte Verteidiger Rechtsanwalt Thomas Moritz in seinem Beweisantrag.
siehe: Beweisantrag 12.6.2015
Aus juristischer Sicht wäre deshalb das Verfahren gemäss § 260 III StPO wegen eines von den Ermittlungsbehörden zu verantwortenden Verfahrenshindernisses einzustellen gewesen. Richter Rosenberg lehnte den Beweisantrag jedoch ab und beendete den Prozess am darauffolgenden Verhandlungstag.
Aufgrund dessen, dass auch der Landtagsabgeordnete Striegel in den Dossiermappen auftaucht, sind nun auch GRÜNE und LINKE im sachsen – anhaltinischen Landtag empört über derart rechtswidrige Methoden der Polizei. Am 8. Juli 2015 befasste sich deshalb der Landtag in einer Sondersitzung mit diesem Thema. Die CDU und ihr Innenminister hatten die Aufklärung im Innenausschuss verhindert. In einer einer anschliessenden Sondersitzung „eierte“ Stahlknecht dann nur „um den heißen Brei“.
siehe auch: https://www.jungewelt.de/2015/07-11/038.php Seit der Ermordung Oury Jallohs im Dessauer Polizeigewahrsam am 7.1.2005 sehen sich all jene Menschen massiven Repressionsmaßnahmen seitens Polizei, Staatsanwaltschaft und Richtern ausgesetzt, die die Aufklärung der Todesumstände von Oury Jalloh einfordern bzw. selbst vorantreiben!
Gleichfalls konnte durch einen vorangegangen Prozess gegen einen Aktivisten der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh vor dem Amtsgericht Magdeburg im Jahr 2013 bewiesen werden, dass es sich der Chef des Magdeburger Staatsschutzes, Kriminalrat Frank Schwitzer, höchstpersönlich zur Aufgabe gemacht hatte, Anzeigen gegen den Aktivisten zu konstruieren und Zeugenaussagen zu dessen Nachteil zu manipulieren.
Der institutionalisierte Verfolgungseifer der Polizei Sachsen – Anhalts findet seine juristische Fortsetzung durch Dessauer und Magdeburger Richter und Staatsanwälte! Am 30. Oktber 2015 wird erneut ein Prozess gegen Mouctar Bah vor dem Amtsgericht Magdeburg eröffnet.
Privatsphäre ausspioniert
(Junge Welt 08.07.2015 von Susan Bonath) -siehe Pressespiegel (08.07.2015)
Die Prozessführung war schikanös und von ständigen Provokationen seitens des Richters und der Staatsanwaltschaft gegen die Angeklagten und ihre Verteidiger geprägt.
Das ist nicht überraschend. Der Mord an Oury Jalloh soll weiter unter den Teppich gekehrt werden. Da hat sich jetzt schon ganz schön viel Dreck angesammelt.
Initiative in Gedenken an Oury Jalloh wird vor dem Dessauer Amtsgericht schikaniert!
Die Beweise für die Ermordung Oury Jallohs im Dessauer Polizeigewahrsam sind eindeutig. Die fragwürdigen Gutachten, die von Staatsanwaltschaft und Gerichten in Auftrag gegeben wurden, widersprechen den Ansichten diverser externer Sachverständiger, die sich mit dem Fall auseinandergesetzt haben. Anstatt den Mord aufzuklären, versuchen Dessauer Staatsanwälte und Richter die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh zu kriminalisieren. Dabei erhalten sie tatkräftige Unterstützung von Dessauer und Magdeburger Polizeikräften.
…unser Freund und Aktivist der Initiative Michael S. soll im August 2017 wegen „gefährlicher Körperverletzung“ (von Polizeibeamten) vor das Amtsgericht Dessau-Roßlau gezerrt und abgeurteilt werden…
