CHRONOLOGIE im Fall OURY JALLOH – von 2005 bis 2020

 

 

 

 

 

 

 

 

07.01.2005 Oury Jalloh verbrennt – an Händen und Füßen gefesselt – in der Zelle 5 im Polizeirevier Dessau (Bundesland Sachsen-Anhalt). Am Tatort wird kein Zündmittel gefunden.
10.01.2005 Ein Feuerzeugrest taucht im Labor des Landeskriminalamtes auf. Die polizeilichen Ermittler behaupten, dass dieser Feuerzeugrest aus den Brandresten der Zelle 5 stammt und unter dem Leichnam von Oury Jalloh gelegen haben soll.
Die polizeiliche Ermittlungsausrichtung beschränkt sich auf die “Selbstentzündungsthese”.
Es wird zu keinem Zeitpunkt in Richtung Mord ermittelt. …….

23.10.2019 Der Erste Strafsenat des Oberlandesgerichtes (OLG) Naumburg lehnt den Antrag auf Klageerzwingung ab. Die Entscheidung wird damit begründet, dass der Antrag nicht den formellen Anforderungen entspreche und zudem unbegründet sei, da bereits die
Generalstaatsanwaltschaft Naumburg einen hinreichenden Tatverdacht in ihrem Prüfvermerk vom 4.12.2018 “zu Recht verneint hat” …………

Chronologie im Fall Oury Jalloh 2005 bis 2020 > pdf

OURY JALLOH – DAS WAR MORD!

 

Beschwerde und Widerspruch gegen erneute Zahlungsaufforderung – an Prozessbeobachterin

Betreff: Widerspruch und Berschwerde gegen Beschluss vom Amtsgericht Dessau-Roßlau, vom 22.02.2019                          Originaltext > als PDF

.. siehe auch, Presseartikel “junge Welt”, vom 02.07.19:  als PDF (öffnet in neuem Tab)”>LINK > als PDF

Aufgrund dessen, dass das Amtsgericht dieses Schreiben nicht an meine persönliche Adresse, sondern an eine alte, nicht mehr gültige Adresse der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh (nämlich in die Colbestr. 19, 10234 Berlin) geschickt hatte, wobei hier ebenfalls eine falsche Postleitzahl angegeben war (richtig wäre die 10247 gewesen), erreichte mich der Brief über die aktuelle Adresse der Initiative (Initiative in Gedenken an Oury Jalloh, Mariannenplatz 2a, 10997 Berlin) erst in der letzten Woche am 20.06.2019 und auch nur deshalb, weil ihn eine Privatperson dorthin gebracht hatte. Eine Belehrung über das Rechtsmittel der Beschwerde erfolgte in der Verhandlung oder in deren Anschluss nicht. Dies erkläre ich nach Belehrung über die Strafbarkeit der Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung an Eides Statt.

Hiermit lege ich gegen den Beschluss des Amtsgerichts Dessau-Roßlau vom 22.02.2019 über eine Zahlung von 150 € aufgrund von angeblicher Störung der Urteilsbegründung Beschwerde sowie Beschwerde gegen den vorsitzenden Richter Jochen Rosenberg ein. Ich beantrage Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.

Begründung:

Richter Jochen Rosenberg wirft mir vor, am 22.02.2019 die von ihm vorgetragene angebliche “Urteilsbegründung” gegen den zu Unrecht angeklagten und verurteilten Michael S. durch lautstarke Zwischenrufe so gestört zu haben, dass dadurch die Fortsetzung der von Rosenberg als “Urteilsbegründung” bezeichneten Rede verhindert wurde.

Dazu ist festzustellen, dass, nachdem der Richter das Urteil gesprochen hatte, nicht in der Lage war, eine Urteilsbegründung im Sinne der StPO abzugeben.

Nachdem Rosenberg das skandalöse Urteil gegen den Angeklagten Michael S. gesprochen hatte eröffnete er seine höchst fragwürdige Rede mit den Worten “zur Urteilsbegründung” und erklärte sinngemäß:

Wir haben einen Anklagevorwurf gehabt und darüber war in der Beweisaufnahme zu befinden. Und es war keine große Sache, so wie es die Frau Staatsanwältin gesagt hat, ein Strafprozess wegen eines versuchten Delikts, wegen versuchte Körperverletzung, ein mäßiger Strafrahmen. Und das ist die Sichtweise der Justiz. Continue reading

Androhung von Ordnungsgeld gegen Prozessbeobachterin

Während der mündlichen Urteilsbegründung, gab es Proteste im Gerichtssaal. Weitere Infos zum Prozess  Dazu gibt es jetzt eine Zahlungsaufforderung gegen eine Prozessbeobachterin, die allerdings den Raum zu dem Zeitpunkt verlassen hat. Sie verfasste zu diesem Vorfall folgendes Schreiben, was von Ihr u.A. auch an die Justizministerin von Sachsen-Anhalt geschickt wurde,. Text als pdf

Pressemitteilung von Irmela Mensah-Schramm, vom 11.06.2019

Sehr geehrte Damen und Herren!

Am 22.2.19 wurde im Amtsgericht Dessau-Rosslau ein nicht nur sehr fragwürdiges, sondern auch überaus skandalöses Urteil gegen das Mitglied der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh, Michael S., gesprochen. Die Initiative bemüht sich seit vielen Jahren vergeblich um die juristische Aufklärung zu dem Mord und Feuertod von Oury Jalloh im Polizeigewahrsam Dessau und wird deshalb fortlaufend kriminalisiert.

Der vorsitzende Richter, Jochen Rosenberg, führte diesen Prozess ganz offensichtlich mehr als befangen,voreingenommen und aggressiv, wobei es auch immer wieder zu Einschüchterungsversuchen seitens diesen Richters, u.a. auch gegen EntlastungszeugInnen (wie auch mich) sowie von ZuschauerInnen gegkommen ist. Continue reading

Gerd Schinkel “Der ungeklärte Tod in Dessau”

Lied-Text: Copyright 2019 Gerd Schinkel

Black Berlin Biennale positioniert sich zu Oury Jalloh

Berlin, den 2. September 2018

Im Rahmen der diesjährigen Black Berlin Biennale wird am Montagmorgen um 9:00 Uhr ein großes Transparent an der Giebelseite des Hauses in der Manteuffelstraße Ecke Oranienstraße (U-Bahnhof Görlitzer Bahnhof | Berlin) angebracht werden: Die Black Berlin Biennale for Contemporary Art and Discourse wurde 2012 vom Black Media Kunst,-Kultur,- und Wissens-Kollektiv AFROTAK TV cyberNomads (Adetoun und Michael Küppers-Adebisi) mit dem Fokus auf großformatige Interventionen in den zunehmend gentrifizierten Stadtraum ins Leben gerufen und wird dieses Jahr zum dritten Male realisiert. Dieses Jahr wurden 3 Großtransparente in den Stadtteilen Mitte, Kreuzberg und Neukölln realisiert…  

Die Eröffnungsveranstaltung mit Präsentation eines fassadengroßen afrofuturistischen Transparentes am Berliner Kunsthaus KuLe                                              (Kunst & Leben | Auguststraße 10 | Berlin Mitte)            fand bereits am 29. August 2018 statt.

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05.01.2018: dezentraler Aktionstag

Wir rufen Euch zu einem dezentralen Aktionstag Oury Jalloh für den 5. Januar 2018 auf, da an diesem Freitag die Behörden des deutschen Rechtsstaates tatsächlich mit Kundgebungen und Aktionen erreicht werden können.An diesem Tag werden mit Unterstützung von CISPM (Coalition International des Sans-Papiers et Migrants) und weiteren solidarischen Organisationen des selbstorganisierten Widerstandes international Aktionen vor den deutschen Botschaften in Dakar (Senegal), Yaounde (Cameroun), Paris (Frankreich), Rom (Italien), London (Großbritannien) und hoffentlich noch weiteren Staaten stattfinden, die auch hier in Deutschland Unterstützung finden sollen. Bitte informiert uns über Eure Aktionen vorab unter initiative-ouryjalloh@so36.net und schickt uns Eure Bilder und Videos der Aktionen auf Facebook (https://www.facebook.com/oury.jalloh.77) und/oder Twitter (https://twitter.com/OuryJalloh) oder per Mail bzw. https://wetransfer.com/.

Unter anderem das ist passiert:

London sends solidarity to Oury Jalloh campaigners, the courageous and committed activists in Germany who have shed light on the Oury Jalloh death-in-custody case for over a decade. Jalloh, an asylum applicant from Sierra Leone, died in a holding cell, bound by his wrists and ankles to a fireproof mattress and set on fire. We call for renewed investigation into the circumstances of his death. Last year a prosecutor tasked with a special investigation into this case, reported his suspicion of foul play, but then the investigation was transferred to another prosecutor and swiftly closed. The world will be watching the protests in Dessau this Sunday, which marks the 13th anniversary of Jalloh’s

death. #OuryJalloh070105 #OuryJalloh0701 #de0701

Wir brauchen dringend Spenden

zu den Spendenkonten

AUFKLÄRUNG BRAUCHT PRAKTISCHE SOLIDARITÄT UND SPENDEN

Die Staatsanwaltschaft Halle hat am 12. Oktober 2017 das Todesermittlungsverfahren im Fall Oury Jalloh nach nur 3 Monaten „sorgfältiger Prüfung“ eingestellt. Damit hat sie in aufsehenerregend kurzer Zeit genau das abschließend „nachvollzogen“, woran die seit 2005 zuständige Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau von Anfang an mit allen unzulässigen Mitteln und Möglichkeiten gearbeitet hat:

Straflosigkeit für die Täter eines brutalen rassistischen Mordes sowie die konstruierte Zuschreibung eines „Selbstanzündungsvorwurfes“ an das Brandopfer entgegen der vorliegenden Faktenlage und objektiv begründbarer Möglichkeiten!

(https://initiativeouryjalloh.wordpress.com/2017/10/16/pressemitteilung-der-initiative-in-gedenken-an-oury-jalloh-3/)

Die Initiative hat wegen der offensichtlichen Verweigerung einer rechtsstaatlichen Aufklärung des Falles und im Sinne der langjährigen Forderungen nach unabhängigen Untersuchungsgremien für Fälle von polizeilicher und behördlicher Gewalt die Durchführung einer Unabhängigen Untersuchungskommission im Fall angekündigt, wie sie zuletzt auch im Bericht der UN-Expertenkommission im Zusammenhang mit der UN-Dekade für Menschen Afrikanischer Abstammung nach ihrem Arbeitsbesuch in Deutschland an den UN-Menschenrechtsrat in Genf eingefordert wurde.

(https://initiativeouryjalloh.wordpress.com/archiv/gruendung-einer-unabhaengigen-internationalen-untersuchungskommission-im-fall-oury-jalloh/)

Für diese Aufgabe brauchen wir eine breite zivilgesellschaftliche Unterstützung durch:

  • Zivilgesellschaftliches Engagement gegen die Straflosigkeit von Verbrechen staatlich autorisierter Beamter
  • Widerstand und Protest gegen die Vertuschung dieser Verbrechen „von Amts wegen“
  • UNABHÄNGIGE UNTERSUCHUNG, weil der „Rechtsstaat BRD“ eben regelmäßig „versagt“
  • Solidarität, weil es letztlich uns ALLE betrifft

Die UNABHÄNGIGE UNTERSUCHUNGSKOMMISSION der Initiative in Gedenken an OURY JALLOH braucht Eure Solidarität, Euren Widerstand, Euren Protest und Eure Mitarbeit durch:

  • Spenden zur Finanzierung der Organisation und weiteren Ermittlungsarbeit
  • Aktive Beteiligung bei Übersetzungen zur internationalen Kommunikation
  • Selbstorganisierte Öffentlichkeitsarbeit und politische Aufklärungsarbeit vor Ort
  • Dezentrale Koordination von Protest und kritische Prozessbeobachtungen
  • Kontinuität im Widerstand gegen die Bagatellisierung, Vertuschung und Straflosigkeit staatlicher Gewalt

Die Aufklärungsarbeit der unabhängigen Kommission braucht – wie schon unsere spendenfinanzierten Gutachten 2005, 2013 und 2015 – dringend Eure Solidarität durch Spendenbereitschaft für Reisekosten, Infrastruktur, beglaubigte Übersetzungen und die weiteren Ermittlungsaufträge!

Spenden können entweder direkt auf das Konto des Fördervereins oder alternativ auf der Spendenplattform „Betterplace“ (Transaktionskostenanteil 2,5%) angewiesen werden: https://initiativeouryjalloh.wordpress.com/spenden/

Die Spenden an den Förderverein der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh e.V. sind steuerlich absetzbar (für Beträge bis 200€ bitte den vereinfachten Zuwendungsnachweis auf unserer Spendenseite verwenden – für Beträge >200€ stellen wir auf Anfrage per Mail [ initiative-ouryjalloh@so36.net ] natürlich gerne eine entsprechende Spendenbescheinigung aus).

Gerne nehmen wir auch an von Euch organisierten Soliparties und –konzerten mit einem Infostand zu den aktuellen Entwicklungen teil.

Wir danken Euch für Eure solidarische Unterstützung und Spendenbereitschaft, ohne die wir diese wichtige und große Aufgabe nicht werden umsetzen können!

Wenn staatliches Unrecht zu Recht erklärt und ungesühnt bleiben soll, wird zivilgesellschaftliche Aufklärung und Widerstand zur Pflicht – der Teufelskreis der verantwortungslosen Straffreiheit für Täter in Uniform und Robe muss endlich unterbrochen werden…

(https://initiativeouryjalloh.wordpress.com/2017/10/14/kapitulation-des-rechtsstaates-oder-kalkulierte-farce/)

AUFKLÄRUNG – FAKTEN – WIDERSTAND – KONTINUITÄT

OURY JALLOH – DAS WAR MORD !!!

Spendenaufruf als pdf

Spenden bei betterplace

Video- & Foto Beweise vom 7. Januar 2016 gesucht

…unser Freund und Aktivist der Initiative Michael S. soll im August 2017 wegen gefährlicher Körperverletzung” (von Polizeibeamten) vor das Amtsgericht Dessau-Roßlau gezerrt und abgeurteilt werden…
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Die gefährlich unverletzten Polizeibeamten der Landesbereitschaftspolizei Magdeburg (im Bild) haben den 61-jährigen angezeigt und die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau behauptet nun im “besonderen öffentlichen Interesse…der Strafverfolgung”, er hätte “…mehrmals jeweils eine Hand voll Feuerzeuge (sic) in Kopfhöhe in Richtung der ca. 5 m vor Ihnen stehenden Polizeibeamten D., K., B., S. S., und V. (im Bild), welche nur durch ausweichende Kopfbewegungen ein Treffen und insoweit auch möglicherweise Kopfverletzungen verhindern konnten, welche Sie jedoch beim Werfen zumindest billigend in Kauf nahmen, zumal die Polizeibeamten auf Grund des bis dahin friedlichen Verlaufs der Demonstration keine Helme trugen.”

…wir bitten alle, die am 7. Januar 2016 bei unserer Demo zum 11. Todestag von Oury Jalloh vor der Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau anwesend waren und:
– Fotos
– Videos
– Beobachtungen

gemacht haben, die den vorgeworfenen Sachverhalt erhellen oder entkräften können, sich bei unserer Initiative unter:
ouryjalloh.initiative@gmail.com   oder
initiative-ouryjalloh@so36.net

zu melden, um uns die entsprechenden Beweismittel oder Zeugenaussagen zur Verfügung zu stellen.

Zeug_innenaufruf als pdf zum Weiterverteilen

DANKE AN ALLE UNTERSTÜTZER*INNEN

danke

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