Institutionalisierter Verfolgungseifer in der Sackgasse?

Berlin, den 17. Juli 2017

Pressemitteilung als pdf

gezielte Repression – eine unvollständige Chronologie (pdf)

Zusammenfassung der Repression gegen die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh (Hintergrundtext als pdf)

Beim Thema Feuerzeug liegen die Nerven der Dessauer Polizei und Staatsanwaltschaft blank: nicht nur im Todesermittlungsverfahren zum Fall Oury Jalloh, der am 7. Januar 2005 an Händen und Füßen gefesselt in einer Polizeizelle verbrannt wurde, ist es DAS zentrale Beweismittel gegen den behördlich manipulierten Boykott der Wahrheitsfindung – es widerlegt die ‚Selbstentzündungshypothese‘ der staatlichen Ermittlungsorgane…

Auch die Feuerzeug-Kampagne der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh, bei der den Verantwortlichen von Polizei und Staatsanwaltschaft in Dessau bereits mehrfach leere Feuerzeuge vor ihre Eingänge bzw. den dort postierten Schutzbeauftragten symbolisch vor die Füße geworfen wurden, wird mittlerweile durch konstruierte Beschuldigungen strafrechtlich aufgeblasen, um selbige zu kriminalisieren … Weiterlesen

Prozess gegen Aktivisten der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh

Feuerzeugwurf bei Oury-Jalloh-Demo?                                                                  Richter erkrankt –  Verfahren in Dessau abgesetzt, Mitteldeutsche Zeitung, 03.08.2017:  Weiterlesen > zum Artikel

 

 „ANGRIFF“ MIT LEEREM FEUERZEUG – Junge Welt                                    24/25.07.17                                   von Susan Bonath:

 

(…) Wie jedes Jahr machten die Demonstranten auch vor dem Gebäude der
Dessauer Staatsanwaltschaft halt. Einige warfen leere Feuerzeuge vor die
Tür. »Mit dieser Aktion wollen wir daran erinnern, dass bereits bewiesen
ist, dass Oury Jalloh kein Feuerzeug bei sich gehabt haben kann, um sich
selbst anzuzünden«, erklärt Michael S. gegenüber jW. Was er meint, ist
seit 2012 bekannt. Die Gerichtsgutachterin Jana Schmechtig fand damals
heraus: Die Reste eines von der Polizei präsentierten angeblichen
Selbstmordfeuerzeugs enthalten keine Spuren aus der Zelle. Jemand
müsse es woanders verbrannt haben…

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Statement to the media by the United Nations’ Working Group of Experts on People of African Descent, on the conclusion of its official visit to Germany, 20-27 February 2017

Hervorgehoben

Berlin, 27 February 2017

Statement as pdf

The Working Group of Experts on People of African Descent thanks the Government of Germany for its invitation to visit the country from 20 to 27 February, and for its cooperation. We thank the Federal Foreign Office, and the authorities in Berlin, Saxony-Anhalt, Saxony, Hesse, North Rhine-Westphalia and Hamburg for their support. The views expressed in this statement are of a preliminary nature and our final findings and recommendations will be presented in our mission report to the United Nations Human Rights Council in September 2017.

During the visit, the Working Group assessed the human rights situation of people of African descent living in Germany, and gathered information on the forms of racism, racial discrimination, xenophobia, Afrophobia and related intolerance they face. The Working Group studied the official measures taken and mechanisms to prevent systemic racial discrimination and to protect victims of racism, as well as responses to multiple forms of discrimination.

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