Demoaufruf zum 14. Todestag von Oury Jalloh am 7. Januar 2019 in Dessau / Sachsen-Anhalt

Hervorgehoben

Im Namen der Hinterbliebenen der Familie Diallo,
– insbesondere im Namen der ohne Aufklärung und Beantwortung ihrer berechtigten Fragen zum grausamen Brandmord an ihrem Sohn Oury Jalloh verstorbenen Eltern Mariama Djombo Diallo und Elhadji Boubakar Diallo –
laden wir alle solidarischen Menschen, Aktivist*innen, Initiativen und Organisationen
zu unserer jährlichen Demonstration in Gedenken an Oury Jalloh am
7. Januar 2019 nach Dessau ein.

 

13:00 Uhr:                 Kundgebung und Sammlung

Treffpunkt:            Hauptbahnhof Dessau-Roßlau | Bahnhofsvorplatz

14:00 Uhr:                          Beginn der Demonstration

(Demoaufruf als Pdf)      Link

                                                                                                                                                                                                   .. 14 Jahre ohne Aufklärung                                                                                                   .. 14 Jahre ohne Entschuldigung bei den Hinterbliebenen
.. 14 Jahre ohne Anerkenntnis der erdrückenden Beweislage                                        .. 14 Jahre ohne Gerechtigkeit 
.. 14 Jahre ohne Entschädigung

14 Jahre lang haben Polizei-, Justiz- und Politik die Aufklärung der Ermordung von Oury Jalloh im Polizeigewahrsam sowie die Aufklärung von mindestens zwei weiteren Todesfällen im Dessauer Polizeirevier verweigert.

Eine vorgeblich unabhängige Justiz schützt die Polizisten aus dem Dessauer Polizeirevier seit 14 Jahren, obwohl sie weiß, dass die dort tätigen Polizeibeamten über viele Jahre hinweg Menschen willkürlich und rechtswidrig im Polizeigewahrsam festhielten, sie folterten und sogar töteten…

Der Umgang staatlicher Behörden mit dem Fall Oury Jalloh hat ein Fenster in die gewaltenübergreifende Staatsraison der BRD eröffnet:

Im Oury-Jalloh-Komplex hat die Straflosigkeit der Täter infolge der offensichtlichen Ermordung von Hans-Jürgen Rose im Dezember 1997 zu noch mindestens zwei weiteren Mordfällen im Polizeirevier Dessau geführt: Mario Bichtemann im Oktober 2002 und Oury Jalloh im Januar 2005.

Auch die Todesfälle Hans-Jürgen Rose und Mario Bichtemann erbrachten aufgrund der seitens der Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau und den höheren Führungsebenen der Polizeidirektion Dessau systematisch gedeckelten Ermittlungen keine Veränderungen in dieses menschenverachtende System illegaler Freiheitsentziehungen und Folterungen.

Obwohl drei Menschen ermordet wurden, blieben die Täter*innen unbehelligt im Amt. Gleichzeitig wurden die für Dessau verantwortlichen Polizeipräsident*innen allesamt ungestört in die höchsten Positionen des Innenministerium Sachsen-Anhalts rekrutiert.

Dem NSU-Komplex, den Polizei-Morden an Schwarzen*People of Color*Menschen von Kola Bankole 1994 über Aamir Ageeb 1999, Ndeye Mareame Sarr 2000, Achidi John 2001, Laye Alama Conde 2005, Dominique Koumadio 2006, Christy Schwundeck 2011 bis hin zu Amos Thomas 2016, dem Polizei-Mord an Halim Dener 1994 und denen an vielen weiteren Menschen, ist genauso wie den zahlreichen ungeklärten Todesfällen in Justizgewahrsam – wie dem von Yaya Jabbie 2016, Dschaber al-Bakr 2016 oder Amad Ahmad, der im September 2018 in einer Haftzelle der JVA Kleve tödlich verbrannte – vieles gemeinsam: Ermittlungen werden verschleppt und behindert, Beweismittel manipuliert, entsorgt oder gar nicht erst gesichert, Anklagen unzulässig minimiert oder gar nicht erst erhoben. Falls es in Ausnahmefällen doch einmal zu Gerichtsverhandlungen gegen die Täter* des Staates kommen sollte, werden die Gerichtsprozesse zur Farce gemacht. Richter*innen und Staatsanwält*innen garantieren Hand in Hand weitest gehende Straffreiheit für ein Verbleiben der Täter*innen im Staatsdienst.

Notwendigkeit der Organisation unabhängiger Kontroll- und Aufklärungsstrukturen

Ein Staat kann und will sich nicht selbst kontrollieren, geschweige denn über sich selbst richten. Dieser Staatsraison kann letztlich nur durch zivilgesellschaftlich organisierte Kontrollmechanismen und dem Aufbau unabhängiger Aufklärungsstrukturen entgegengetreten werden, die auf der Basis solidarischer Netzwerke funktionieren. Im NSU- wie im Oury-Jalloh-Komplex wurden die wesentlichen Erkenntnisse bereits durch zivilgesellschaftliche Recherche und spendenbasierte Ermittlungen sowie internationale Gutachten und gegen die Widerstände sämtlicher Gewalten dieses Staates durchgesetzt. Durch die Gründung einer Internationalen Unabhängigen Kommission zur Aufklärung der Wahrheit über den Tod von Oury Jalloh setzen wir unsere Aufklärungsarbeit weiter fort – unabhängig und unbeeindruckt von Entscheidungen, die auf juristischer oder politischer Ebene in den nächsten Monaten und Jahren gefällt werden mögen.

Wir haben der Straffreiheit für Täter*innen in Diensten des Staates genauso wie der passiven und aktiven Unterstützung von Straftaten gegen migrantische Leben in Deutschland lange genug nur zugeschaut oder hinterherermittelt…
… es ist Zeit für Veränderungen!

Nach den beeindruckenden Teilnehmerzahlen der letzten beiden Demonstrationen am 7. Januar 2017 und 2018 wünschen wir uns eine Kontinuität in der öffentlichen Unterstützung, Solidarität und Entschlossenheit beim Gedenken an Oury Jalloh 2019!

Kein Vergeben – Kein Vergessen!

Kein weiteres Opfer!

Zivilgesellschaftliche Kontrolle gegen staatlichen Gewaltmissbrauch!

Oury-Jalloh-Komplex aufklären! – Internationale Unabhängige Kommission unterstützen!

Oury Jalloh – Das war Mord!

Pressekonferenz der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh, vom 23.10.18

Hervorgehoben

DIE DREI UNAUFGEKLÄRTEN FÄLLE IM OURY JALLOH KOMPLEX       Bild als Pdf

zum Fall Hans-Jürgen Rose (1997): Rechtsmedizinisches Gutachten vom 18.06.1998 (Zusammenfassung) Pdf  Bilder Speisesaal Polizeirevier Pdf Bilder Schlagstöcke Pdf              Bilder Hans-Jürgen Rose / Sektion Pdf

Bilder Mario Bichtemann (2002) Polizeirevier Dessau, Zelle 5 Pdf

Forderungen der Kommission       (PK vom 23.10.18) Pdf            

Auszug UN-Report (25.07.2017) Pdf

 

Repression gegen die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh …………… TOUCH ONE – TOUCH ALL

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Anfahrt (ab Berlin):                                                                                                    19.12.18 / Bhf-Alexanderplatz (Treffen am Reisezentrum) / um 07:45 Uhr

Seit dem 24.10. 2018 findet vor dem Amtsgericht Dessau-Roßlau eine kriminalisierende Gerichtsverhandlung gegen einen Aktivisten unserer Initiative in Gedenken an Oury Jalloh statt .. (Folgetermine wurden bereits für den 10.12., 19.12.18, & 10.01., 25.01., 01.02., 22.02., 08.03. & 22.03.19 vom vorsitzenden Richter mündlich angekündigt) ..

Prozesserklärung des Angeklagten vom 24.10.18:

Warum stehe ich vor diesem Gericht?

Mir wird vorgeworfen am 7. Januar 2016, auf der jährlichen Gedenkdemonstration zum Todestag von Oury Jalloh, bei einer symbolischen Kunst-Aktion mit leeren Feuerzeugen Polizisten beworfen zu haben. Die Staatsanwaltschaft Dessau wirft mir versuchte schwere Körperverletzung vor. Ihr Ermittlungsverfahren beruhte bis zur Anklageerhebung ausschliesslich aus den abgesprochenen, konstruierten Absprachen von 6 Polizeibeamten.

Diese Anklage ist eine Lüge. So wie das Feuerzeug selbst als Symbol der Lüge im Fall von Oury Jalloh gilt.

Es ist ein manipuliertes Beweismittel und dient der Polizei als Alibi für den Mord an Oury Jalloh am 7.1.2005 in der Zelle 5 des Polizeireviers Dessau.                                             Ein Feuerzeug wurde am Tatort aber gar nicht gefunden .. Weiterlesen