Generalbundesanwalt lehnt Zuständigkeit im Fall Oury Jalloh erneut ab

Presseerklärung als pdf

Am 7. Dezember 2017 hatte die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh Strafanzeige wegen Mordes an Oury Jalloh gegen den damaligen Polizeibeamten Udo S. gestellt. Die Antwort, datiert auf den 4. April 2018, erreichte unsere Initiative erst am 18. April 2018 per Mail.

Die zuständige Abteilung II beim Generalbundesanwalt (Rechtsextremismus Nord- und Ostdeutschland) unter Leitung von Bundesanwalt Kai Lohse hat die eigene Zuständigkeit für die Ermittlungen in einer Serie von ungeklärten Todesfällen im Polizeirevier Dessau erneut und mit haarsträubenden Begründungen abgelehnt. Die Anzeige der Initiative wird nun ebenfalls von der Generalstaatsanwaltschaft Naumburg bearbeitet, die derzeit auch die Beschwerden gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Halle sowie die Strafanzeige der Familie Oury Jallohs prüft.

 

Erster Jahrestag der Prüfungen zur Verhinderung von Mordermittlungen im Fall Oury Jalloh

Erklärung als pdf

Am 4. April 2017 verfasst der bis dahin bereits über 12 Jahren zuständige Leitende OStA Folker Bittmann der StAW Dessau-Roßlau einen Aktenvermerk im Todesermittlungsverfahren zum Nachteil von Oury Jalloh, in dem er konkret benannte Polizeibeamte der Brandlegung am 7. Januar 2005 in der Todeszelle Nr. 5 des Dessauer Polizeirevieres beschuldigt. Was daraufhin passiert, entlarvt die strukturelle und institutionsübergreifende Staatsraison zur Verhinderung von Aufklärung und Strafverfolgung von Beamten lehrbuchreif…

Bittmann hatte sich bereits zu Beginn der Ermittlungen (Amtsübernahme in Dessau am 23.1.2005) in seiner ersten Pressekonferenz zum Fall öffentlich – und für die folgenden 12 Jahre – festgelegt:

Er könne keine Anhaltspunkte für eine Tatbeteiligung von Polizeibeamten im Todesfall Oury Jalloh erkennen…

• nicht in der außergewöhnlichen Brandentstehung (4-Punkt-fixierter, zuvor kontrollierter Mensch auf einer feuerfesten Matratze)
• nicht im für die geringe Brandlast außerordentlich weitgehenden Brandbild mit nahezu vollständiger Verbrennung einer feuerfesten Matratze und großflächigem vollständigem Abbrand ganzer Hautareale und Fingerglieder des Opfers
• nicht in den auffällig schlampigen Tatortermittlungen jenseits brandsachverständiger Standards, bei denen zunächst gar kein Feuerzeug entdeckt werden konnte
• und auch nicht durch die zumindest widersprüchlichen und teils sogar wegweisenden Zeugenaussagen anderer Polizeizeugen (z.B. zu einer undokumentierten Zellenkontrolle 15min vor Brandausbruch).

Gründung der Internationalen Unabhängigen Untersuchungskommission im Fall Oury Jalloh

Am vergangenen Wochenende (27./28.1.2018) hat sich die Internationale Unabhängige Kommission zur Aufklärung der Wahrheit über den Tod von Oury Jalloh gegründet und ihre Arbeit aufgenommen.

Pressemitteilung zur Gründung der Internationalen Unabhängigen Komission zur Aufklärung der Wahrheit über den Tod von Oury Jalloh

Gründungserklärung

der Internationalen Unabhängigen Kommission zur Aufklärung der Wahrheit über den Tod des Oury Jalloh

(Independent International Commission on the Death of Oury Jalloh)

Vor 13 Jahren verbrannte der aus Sierra Leone stammende Oury Jalloh in dem Polizeirevier Dessau. Zur Aufklärung der Umstände seines Todes hat sich am 27./ 28. Januar 2018 in Berlin eine Internationale Unabhängige Kommission in Berlin zusammengefunden. Die Mitglieder der Kommission sind

• Mario Angelelli (Italien)

• Dr Eddie Bruce-Jones (USA/ GB)

• Fatou Ndour (Senegal/ Österreich)

• Arturo Salerni (Italien)

• Bernard Schmid (Deutschland/ Frankreich)

• Prof. Iyiola Solanke (GB)

• Aboubakar Soumahoro (Côte d’Ivoire/ Italien)

• Dr. des. Vanessa E. Thompson (Deutschland)

• Claus Metz (Deutschland)

Mit Sorge beobachten die Mitglieder der Kommission eine sich international häufende Anzahl von – teils tödlichen – Übergriffen auf People of Colour, Migrant*innen sowie gesellschaftlich benachteiligte Personen durch Angehörige der Polizei. Der Fall Oury Jalloh scheint dafür symptomatisch zu sein, eine zivilgesellschaftliche Kontrolle polizeilichen Handelns ist dringend erforderlich. Es ist darum beschlossen worden, die Arbeit zu folgenden Punkten aufzunehmen:

1. die umfassende Aufklärung der Umstände, die am 7. Januar 2005 zum Tod von Oury Jalloh geführt haben.

2. die umfassende Aufklärung der Gründe, warum die Verfolgungsbehörden sich erst nach 12 Jahren mit der Möglichkeit befasst haben, dass Dritte Oury Jalloh getötet haben. Insbesondere soll geprüft werden, ob die Ermittlungen durch falsche Behauptungen, Manipulation von Beweismitteln, Vertuschung bei Kriminaltechnik und Gerichtsmedizin sowie der Ausübung von Druck gegen Zeugen behindert worden sind und behindert werden.

3. ob und gegebenenfalls welche strukturellen Mängel bei der Untersuchung und Verfolgung polizeilicher Übergriffe die Verhinderung der Aufklärung begünstigen.

4. welche Ursachen gegebenenfalls die (strafrechtliche) Verfolgung der Aufklärung fordernden Angehörigen und Freunde des Oury Jalloh hat, die seit Jahren die Ausweitung der Ermittlung auf Angehörige der Polizei wegen des Verdachts eines Morddelikts verlangen.

5. die Einordnung der Umstände, die zu dem Tod von Oury Jalloh geführt haben, in den historischen und gesellschaftlichen Kontext in Deutschland und Europa.

Die Internationale Unabhängige Kommission wird zur Erfüllung ihrer Aufgabe den Kontakt mit der Staatsanwaltschaft Dessau, der Generalstaatsanwaltschaft des Landes Sachsen-Anhalt, mit der Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe sowie mit den im aktuell gebildeten Rechtsausschuss tätigen parlamentarischen Abgeordneten des Landtags in Magdeburg aufnehmen. Sie wird weiter vollständige Akteneinsicht in die Ermittlungsakten und Beweismittel bei dem Justizministerium des Landes Sachsen-Anhalt anfordern.    > pdf (english)   > pdf (deutsch)

Kontaktinformationen:

Emailadresse

uik.ouryjalloh2018@gmail.com

Großbritannien

International Independent Commission on the Death of Oury Jalloh

c/o Eddie Bruce-Jones / Malet Street / London WC1E 7HX

Deutschland

Unabhängige Internationale Kommission zur Aufklärung des Todes von Oury Jalloh

c/o Liga für Menschenrechte / Greifswalder Straße 4 / 10405 Berlin