2005 verbrannte Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle. Offiziell habe der in Sierra Leone geborene Mann sich angezündet. Doch der Fall hat unzählige Ungereimtheiten. Mittlerweile steht sein Tod als Paradebeispiel für rassistische Polizeigewalt in Deutschland. Nun wollen zwei Sonderermittler die vielen offenen Fragen klären – und stoßen dabei immer wieder an Grenzen. Die „Initiative in Gedenken an Oury Jalloh“ versucht seit 15 Jahren, den Fall aufzuklären. Seit zehn Jahren ist Nadine Saeed Teil davon. Ein Gespräch über neue Erkenntnisse, unkooperative Behörden und strukturellen Rassismus.
All Black Lives Matter. Alle Schwarze Leben heißt auch die, die nicht
durch US-amerikanische Polizisten ermordet wurden, sondern durch
deutschen Kolonialrassismus. Und trotzdem werden die Verbrechen an
diesen Menschen bis heute in Deutschland gefeiert. Verehrt an Orten wie
der Bismarckstatue, der Wissmannstraße oder der Petersalle. Berlin ist
voll mit Erinnerungen an und expliziten Ehrungen von Menschen, die
kolonialistisch und rassistisch waren. Es ist schon lange überfällig,
sich mit diesen Denkmälern und ihren Implikationen auseinanderzusetzen.
Weil die Stadt Berlin, die deutsche Regierung und weiße Bürger_innen die
Initiativen Schwarzer Aktivist_innen, die Straßen umzubenennen, seit Jahren torpedieren und verzögern, haben wir die Straßen unter dem Slogan #DecolonizeTheCity
selbst verschönert. Wenn die Stadt Mörder und Rassist_innen auf Sockeln
und Straßenschildern toleriert, leisten wir Widerstand.
Bereits begonnene Umbenennungen wie die der M-Straße in Glinkastraße
unterstützen wir nicht. Die Initiative der BVG scheint zunächst eine
gute Idee zu sein. Gleichzeitig haben Schwarze Aktivist_innen seit
Jahren dafür gekämpft, die Straße und die Station nach dem
Rechtswissenschftler und Philosophen Anton W. Amo umzubenennen. Die BVG
entschied sich stattdessen für die Benennung nach einem antisemitischen
Komponisten.
Es geht nicht darum, einen Namen zu streichen, um die Konfrontation zu
vermeiden und danach weiter zu machen wie zuvor. Sondern um eine
ausführliche Auseinandersetzung mit dem kolonialen Erbe Berlins und mit
Rassismus. Der NSU, Haunau und die jüngsten Anschläge in Neukölln sind
keine isolierten Taten einzelner Rechtsradikaler. Vielmehr sind
Rassismus und Kolonialismus feste Bestandteile unserer Gesellschaft. Sie
systematisch zu verschweigen ist eine Fortsetzung dieser Gewalt. Es ist
an der Zeit, sich ihnen als Gesellschaft endlich zu stellen.
Aktivist_innen jeglicher Position tragen diesen Kampf seit Jahrzehnten
aus. Aktuell ist das Thema Rassismus im Zuge der brutalen Polizeigewalt
in den USA weltweit und auch in Deutschland wieder im Fokus. Diesen
Moment müssen wir nutzen:
Nieder mit den rassisitischen Straßennamen und kolonialverherrlichenden
Denkmälern.
Lasst uns gemeinsam ein Berlin gestalten, dass sich seiner Vergangenheit
stellt und ein würdevoller Ort für alle Berliner_innen wird!
Werdet aktiv, sprecht mit euren Freund_innen, Familien und Kolleg_innen
darüber. Falls ihr in der Nähe dieser Straßen wohnt: Beteiligt euch an
der
Umbenennung!
#DecolonizeTheCity #DecolonizeBerlin / weitere Bilder der Aktion:
AKTUALISIERT, am 14.10.20 > von Irmela: “.. zum Prozeß vom 13.10. in Königs Wusterhausen! Der lief ähnlich ab, wie der erste am 21.07.20. Lediglich die beiden Zeugenaussagen der Polizisten. Die konnten die Anschuldigungen des AfD-Nazis Holger Schmidt beide nicht bestätigen. Immerhin. Frank Knuffke zeuigte Gedächtnislücken und behauptete, dass er sich von meinem Stinkefinger persönlich nicht angesprochen fühlte. Hier nun der Widerspruch: der kennt mich nun und man mußte ja davon ausgehen, dass ich seinen Begleiter nicht kennen und auch sehen konnte, da dieser auf der anderen Seite von ihm lief. Knuffke konnte sich an mancher gar nicht mehr erinnern.. Ich fand, dass die beiden diesmal unsicher wirkten .. Wiederholt habe ich klar gemacht, dass für mich eine – auch eine kleine Bußgeldzahlung auf keinen Fall infrage kommt. Denn den AfD-Nazi habe ich in keiner Weise – wie von ihm behauptet – beleidigt, da ich ihn überhaupt nicht wahrgenommen hatte. Meine einzige beleidigung als “Zurück-Beleidigung” galt Herrn Knuffke, als Antwort für seine Verunglimpfung und Beleidigung gegen meine Person, für die er ja lt. Amtsgericht freigesprochen wurde. Es waren diesmal 15 solidarisierende BesucherInnen gekommen und leider durften wieder – auch in dem neuen großen Saal nur acht Leute rein. Nun, auf den nächsten Verhandlungstag, – vermutlich erst 2021 – kann man gespannt sein! No pasaran – Sie kommen so bei mir nicht durch!”
..
Das Gericht fordert eine Geldbuße von 200 € von der Angeklagten, die den Mittelfinger gegen den NPD-Kader Knuffke erhoben haben soll, der sie vorher beleidigt hat. Sie teilte via sms mit, dass sie die Geldbuße nicht akzeptiert, zumal seine Beleidigung straffrei blieb ..
“Für die Anti-Antifa-Arbeit die willige Justiz eingespannt” Prozesserklärung von Irmela Mensah-Schramm – am 21.07.20 Link > pdf
Das Amtsgericht Königs-Wusterhausen eröffnet ein Verfahren – wegen “Beleidigung” – gegen Irmela Mensah-Schramm.
Irmela wird vorgeworfen, den NPD-Kader Frank Knuffke, am 30.8.19, während einer Kundgebung gegen eine Wahlveranstaltung der AfD, am VVN-Denkmal in Königs-Wusterhausen, beleidigt zu haben.
Link / pdf > Gerichtsvorladung & Presseinformation von Irmela Mensah-Schramm
Antifaschismus lässt sich nicht kriminalisieren! Kommt zahlreich zum Prozess gegen Irmela!
Link >weitere Informationen zu Repressionen gegen Irmela Mebsah-Schramm
Vorfall am 08.09.20 in Dortmund: .. Die Beamten waren sich einig – wie der ‚Die Rechte’ Mann: ich hätte eine Straftat begangen mit der „Sachbeschädigung“ Link / pdf
Seit zwei Jahren ergründen die Sonderermittler Jerzy Montag und Manfred Nötzel das Behördenversagen im Fall Oury Jalloh. Nun blockiert das Justizministerium nach SPIEGEL-Informationen die Aufklärung.
Das Ministerium für Justiz und Gleichstellung in Sachsen-Anhalt verweigert den vom Landtag eingesetzten Sonderermittlern im Fall Oury Jalloh, direkte Gespräche mit Staatsanwälten und Richtern zu führen. Das geht aus einem Brief des Staatssekretärs des Justizministeriums, Josef Molkenbur, an den Vorsitzenden des Rechtsausschusses hervor. Das Schreiben liegt dem SPIEGEL vor.
Der Rechtsausschuss des Landtags hatte im Juni 2018 den Strafverteidiger und ehemaligen rechtspolitischen Sprecher der Grünen im Bundestag, Jerzy Montag, und den früheren Münchner Generalstaatsanwalt Manfred Nötzel damit beauftragt, die Akten im Fall Jalloh zu begutachten und offene Fragen zu beantworten. Dabei sollten sie auch Fragen an Beteiligte stellen können, um die Aktenlage beurteilen zu können. Neben Polizisten wollten die Sonderermittler mit sieben Justizbeamten sprechen.
Nun heißt es vom Ministerium, es bestünden “durchgreifende Bedenken gegen die beabsichtigte unmittelbare Befragung von Landesbediensteten durch die bestellten Berater”, so das Schreiben. Auskunftspflichten seien nur gegenüber einem Ausschuss geltend zu machen. Deshalb solle eine Befragung nur noch im Rechtsausschuss selbst und im Beisein von Mitgliedern der Landesregierung ermöglicht werden. Fragen sollten vorab geschickt werden.
Jalloh war nach einem Brand in einer Dessauer Polizeizelle am 7. Januar 2005 mit erheblichen Verbrennungen tot aufgefunden worden. Ob Jalloh selbst damals die Matratze angezündet hatte, auf der er gefesselt lag, ist aufgrund zahlreicher Pannen bei den Ermittlungen bis heute nicht geklärt. (Lesen Sie hier mehr zu dem Fall.)
Hat die Justiz etwas zu verbergen?
Unter Mitgliedern des Rechtsausschusses sorgt der Brief von Molkenbur für Verärgerung, weil er erneut den Eindruck vermittelt, die Justiz habe beim Fall Jalloh etwas zu verbergen. Überdies sollte eigentlich schon im Juli ein Abschlussbericht der Sonderermittler im Ausschuss präsentiert werden, der wegen der Corona-Epidemie nun verschoben wurde. Eine Befragung der Justizbeamten im Ausschuss könnte die Angelegenheit noch weiter hinauszögern und würde die Aufklärung behindern, lautet eine Befürchtung.
Arbeit der Sonderermittler im Fall Oury Jalloh vom Justizministerium behindert
Das Justizministerium in Sachsen-Anhalt soll die Arbeit der Sonderermittler im Fall Oury Jalloh behindern. Das geht aus einem Brief an den Rechtsausschuss hervor, der dem Magazin Spiegel vorliegen. Demnach verweigert das Ministerium den vom Landtag eingesetzten Ermittlern direkte Gespräche mit Staatsanwält*innen und Richter*innen. Der zuständige Staatssekretär Josef Molkenbur stellt auch in Frage, ob die Ermittler wie bisher auch die beteiligten Polizist*innen befragen dürfen.
Seitens des Ministeriums bestünden „tiefgreifende Bedenken“ gegen die Befragung von Landesbeamt*innen durch externe Berater*innen, heißt es in dem Brief. Künftig solle eine Befragung nur noch im Rechtsausschuss selbst und mit vorab schriftlich gestellten Fragen möglich sein.
Oury Jalloh war im Januar 2005 in einer Dessauer Polizeizelle verbrannt. Die nachfolgenden Erklärungsversuche der Polizei wiesen zahlreiche Widersprüche und Ungereimtheiten auf. Nach wie vor ist nicht geklärt, wie Jalloh trotz gefesselter Hände seine Matratze angeblich hat selbst entzünden können.
Unter: Wurde Oury Jalloh ermordet? und der Überschrift: MINISTERIUM BLOCKIERT AUFKLÄRUNGLink > zum Artikel der TAZ vom 08.07.20Juristen sollen Ermittlungsfehler im Fall Oury Jalloh prüfen. Jetzt wurde bekannt: Das Justizministerium Sachsen-Anhalt behindert die Experten dabei ..
BLOCKADEN IM FALL OURY JALLOH:Sachsen-Anhalt hatte Gutachter beauftragt, Ermittlungsfehler im Fall Oury Jalloh aufzuarbeiten. Doch die Verantwortlichen reden nicht.Link: taz / 10.07.20 & PM Bund der Richter und Staatsanwälte in Sachsen-Anhalt > pdf-Link
PLÖTZLICHES UMDENKEN Sachsen-Anhalt: SPD nun doch für von Die Linke geforderten Untersuchungsausschuss im Fall Oury Jalloh. Justizbeamte verweigern Mitwirkung von Susan Bonath / Junge Welt13.7.20 > pdf-Link
Gestern fand die Kundgebung des „Bündnisses gegen rassistische
Polizeigewalt in Essen” aus Anlass des Jahrestages der Ermordung von
Adel B. statt. An die 500 Menschen beteiligten sich an der Kundgebung am
Ehrenzeller Platz in Altendorf, unweit von dem Ort, an dem Adel am 18.
Juni 2019 von Essener Polizisten erschossen wurde. Über zwei Stunden
hinweg gab es Redebeiträge von Betroffenen von rassistischer
Polizeigewalt und unterschiedlichen Initiativen zur Aufklärung
verschiedener Morde durch die Polizei. Unter anderen sprach die
Initiative Oury Jalloh und denunzierte das Vorgehen des Staates,
Menschen mit Repression und Gewalt zu überziehen, wenn diese für die
Aufklärung der Todesumstände kämpfen. Auch die Initiative Amad A. war
anwesend und sprach über den recht unbekannten Fall aus Kleve. Amad A.
ist ebenfalls wie Oury Jalloh in einer Gefängniszelle verbrannt. In
spontanen Redebeiträgen schilderten viele Betroffene ihre unmittelbare
Erfahrungen mit rassistisch motivierten Übergriffen seitens der Polizei
und brachten ihre Wut über die bestehende Verhältnisse zum Ausdruck.
Im Vorfeld der gestrigen Versammlung war die Frage des Todes von Adel
über zwei Wochen hinweg wieder Thema in der Presse. In Kommentaren und
Interviews mit dem Polizeipräsident, dem Oberbürgermeister und dem
Ordnungsdezernent wurde der Protest gegen rassistische Polizeigewalt als
grundlos dargestellt und insbesondere der Kampf um Gerechtigkeit für
Adel mit Schmutz beworfen. Die eigentlich als Demonstration angemeldete
Veranstaltung war im Vorfeld von der Polizei unter dem Vorwand von
„Corona-Maßnahmen” verboten und auf eine Kundgebung beschränkt
worden. Um so begrüßenswerter finden wir die Initiative vieler
Kundgebungsteilnehmer, die sich spontan, nach dem die Kundgebung beendet
wurde, dazu entschieden sich die Straße zu nehmen und lautstark die
Forderung nach Gerechtigkeit für Adel auf die Straße zu tragen. So
beteiligten sich im Anschluss der Kundgebung etwa 300 Menschen an einem
Demonstrationszug über die Altendorfer Straße, die zum dem Ort
führte, an dem Adel das erste Mal von der Polizei bedroht wurde und
schließlich dorthin wo Adel erschossen wurde. Nach einer kurzen,
kämpferischen Rede von Adels Mutter und einer Schweigeminute wurde die
Demo kurz darauf für Beendet erklärt.
Wir bedanken uns bei all den Altendorfern, die uns in diesen Tagen ihre
Solidarität zum Ausdruck gebracht haben, bei all den Menschen, die den
unglaublichen Mut aufgebracht haben vor Hunderten über ihre Erfahrung
mit Rassismus und Polizeiübergriffen zu berichten und bei all den
Freunden, die uns in diesen Tagen unterstützt haben.
Bei den Demos gegen rassistische Polizeigewalt in Berlin wurden viele schwarze DemonstrantInnen verhaftet. Vier erzählen ihre Geschichte. taz 09.06.20
(..) Viele Nichtweiße erlebten schikanöse Behandlungen, etwa anlasslose Kontrollen oder brutales Vorgehen der Polizei nicht zum ersten Mal. Bundesweit sind seit dem Mord an Oury Jalloh im Jahr 2005 mindestens zehn Todesfälle aus den vergangenen Jahren bei Polizeieinsätzen, in Polizeigewahrsam oder in staatlichen Einrichtungen bekannt, bei denen die Annahme im Raum steht, dass sie mit der Hautfarbe der Opfer in Verbindung stehen. Die Kampagne „Death in Custody“ spricht sogar von 159 „Todesfällen von Schwarzen Menschen und Menschen of Color in Gewahrsamssituationen in Deutschland seit 1990“ (..) weiterlesen > Link-taz-09.06.20
Die taz dokumentiert an dieser Stelle ein Video, das einen Polizeieinsatz am Rande der großen antirassistischen Demonstration am Alexanderplatz in Berlin am 06.06.2020 zeigt.
2005 verbrannte Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle. Offiziell habe der in Sierra Leone geborene Mann sich angezündet. Doch der Fall hat unzählige Ungereimtheiten. Mittlerweile steht sein Tod als Paradebeispiel für rassistische Polizeigewalt in Deutschland. Nun wollen zwei Sonderermittler die vielen offenen Fragen klären – und stoßen dabei immer wieder an Grenzen. Die „Initiative in Gedenken an Oury Jalloh“ versucht seit 15 Jahren, den Fall aufzuklären. Seit zehn Jahren ist Nadine Saeed Teil davon. Ein Gespräch über neue Erkenntnisse, unkooperative Behörden und strukturellen Rassismus. 
Gedächtnislücken und behauptete, dass er sich von meinem Stinkefinger persönlich nicht angesprochen fühlte. Hier nun der Widerspruch: der kennt mich nun und man mußte ja davon ausgehen, dass ich seinen Begleiter nicht kennen und auch sehen konnte, da dieser auf der anderen Seite von ihm lief. Knuffke konnte sich an mancher gar nicht mehr erinnern.. Ich fand, dass die beiden diesmal unsicher wirkten .. Wiederholt habe ich klar gemacht, dass für mich eine – auch eine kleine Bußgeldzahlung auf keinen Fall infrage kommt. Denn den AfD-Nazi habe ich in keiner Weise – wie von ihm behauptet – beleidigt, da ich ihn überhaupt nicht wahrgenommen hatte. Meine einzige beleidigung als “Zurück-Beleidigung” galt Herrn Knuffke, als Antwort für seine Verunglimpfung und Beleidigung gegen meine Person, für die er ja lt. Amtsgericht freigesprochen wurde. Es waren diesmal 15 solidarisierende BesucherInnen gekommen und leider durften wieder – auch in dem neuen großen Saal nur acht Leute rein. Nun, auf den nächsten Verhandlungstag, – vermutlich erst 2021 – kann man gespannt sein! No pasaran – Sie kommen so bei mir nicht durch!”
