„Kapitulation des Rechtsstaates“ oder kalkulierte Farce?

Veröffentlicht am Samstag, 14. Oktober 2017 von initiativeouryjalloh

Die Einstellung der Ermittlungen im Fall Oury Jalloh – Hypothesen vs. Fakten

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Die Einstellung der Ermittlungen im Fall Oury Jalloh – Hypothesen vs. Fakten

Die Leitende Oberstaatsanwältin Heike Geyer aus Halle verkündet in der ersten Pressemitteilung ihres Hauses im laufenden Jahr überhaupt^[1], sie habe nach

„sorgfältiger Prüfung der vorliegenden Erkenntnisse … die Ermittlungen zum Tod des Oury Jalloh eingestellt, weil das am 07.12.2012 von Amts wegen eingeleitete Verfahren keine ausreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für eine Beteiligung Dritter an der Brandlegung ergeben hat und eine weitere Aufklärung nicht zu erwarten ist“ weil „…der konkrete Ausbruch des Brandes, dessen Verlauf und das Verhalten des Oury Jalloh nicht sicher nachgestellt und nicht eindeutig bewertet werden können.“^[0]

In einem Fax an die Anwältinnen der Hinterbliebenen bekundet sie zeitgleich mit ihrer Veröffentlichung:

„Ich habe die Prüfung persönlich nachvollzogen…“ und

„Die ausführlichen Gründe der abschließenden Entscheidung sind in einem Vermerk vom 30.08.2017 nieder-gelegt, der Bestandteil der Akte ist.“

Diese Aussagen der LOStÄ Geyer sind Zirkelschlüsse sich selbst bestätigender Behauptungen („Sorgfalt“) und Arbeitshypothesen (‚Un-Möglichkeit‘), denen wir im Folgenden nachgehen wollen. Weiterlesen →

Pressemitteilung der Anwältinnen der Familie von Oury Jalloh, 13.10.2017

Veröffentlicht am Freitag, 13. Oktober 2017 von initiativeouryjalloh

Die Familie des am 7. Januar 2005 in der Polizeizelle Nr. 5 verbrannten Oury Jalloh hat mit Unverständnis und Betroffenheit die Nachricht von der Einstellung des Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft Halle zur Kenntnis genommen. Schon vor 7 Jahren hatte die anwaltliche Vertretung der Familie verlangt, durch Brandversuche am Tatort selbst ein Brandbild herzustellen, wie es am 7. Januar 2005 festgestellt werden konnte. Weder die Staatsanwaltschaft Dessau noch die Staatsanwaltschaft Halle haben diesen einzig wissenschaftlichen Anforderungen entsprechendem Vorgehen je entsprochen. Stattdessen wurden unter nicht vergleichbaren Bedingungen Brandversuche durchgeführt, die immerhin das gemeinsame Ergebnis hatten, dass eine Inbrandsetzung der Matratze durch Oury Jalloh ohne Brandbeschleuniger kaum möglich gewesen wäre. Mehr als irritiert ist die Familie Diallo darüber, dass die Staatsanwaltschaft sich bis zum heutigen Tage nicht mit der am 25. September 2015 vorgelegten Beweisführung auseinandergesetzt hat, dass der angeblich aus dem Brandschutt der Zelle stammende Feuerzeugrest nie in der Zelle gewesen sein kann. Die Beweisführung hat ihre Grundlage in der von der Staatsanwaltschaft Dessau und dem Landgericht Magdeburg eingeholten Expertise. Die Beweisführung im Einzelnen befindet sich in der Schrift der Anwältinnen der Familie „Sechs Gründe, warum Oury Jalloh nicht selbst Feuer gelegt haben kann“. Sie ist im Anhang beigefügt. Rechtsanwältin Heinecke erklärt für die Familie: „Gegen die Einstellung wird Beschwerde geführt und der Staatsanwaltschaft erneut aufgegeben werden, welche weiteren Ermittlungsschritte zwingend zu unternehmen sind.“

„Sechs Gründe, warum Oury Jalloh nicht selbst Feuer gelegt haben kann“ “ (…) Die Selbstzündung setzt das Vorhandensein eines Feuerzeugs in der Zelle voraus. Die hier vorgestellten, auf Veranlassung des LG Magdeburg und der Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau geführten Untersuchungen beweisen, dass das in dem Ermittlungsverfahren von der Polizei präsentierte Feuerzeug – das angebliche Tatmittel – nicht aus der Zelle stammen kann. (…) „ > weiterlesen / pdf