Das ist kein gerechtes Urteil – Erklärungen zum schriftlichen Urteil – NSU Prozess

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30.04.2020 Presseerklärung: Das NSU-Urteil negiert die Dimension des NSU-Terrornetzes und ignoriert die Ergebnisse der Beweisaufnahme

Der Rechtsstaat hat die Opfer des NSU-Terrors im Stich gelassen. Auch das schriftliche Urteil des Oberlandesgerichts München trägt nichts zur Wahrheitsfindung im NSU-Komplex bei. Es ist formelhaft, ahistorisch und kalt. Der Umfang von 3.025 Seiten soll verschleiern, dass der Senat unter Vorsitz von Manfred Götzl seiner Aufgabe der Wahrheitsfindung und der Wiederherstellung des Rechtsfriedens nicht gewachsen war.
Der Tag der mündlichen Urteilsverkündigung vor fast zwei Jahren hat sich bei unseren
Mandant*innen eingebrannt. Und dies nicht nur, weil Neonazis im Zuschauerraum begeistert klatschten, sondern auch, weil Manfred Götzl schon damals die Nebenkläger*innen, ihre Perspektive und ihre Interessen mit keiner einzigen Silbe erwähnte. Die jetzt vorgelegten schriftlichen Urteilsgründe, die die immer gleichen Satzfolgen wiederholen, sind auf 3.025 Seiten eine Fortschreibung dieser Missachtung des Gerichts gegenüber den Opfern des NSU ..

(komplette Presseerklärung / Nebenkläge):      Link / pdf

30.04.2020 Erklärung von Elif Kubaşık, der Witwe des am 4. April 2006 ermordeten Mehmet Kubaşık, zum Urteil des Oberlandesgerichts München

Das ist kein gerechtes Urteil

Immer wieder bin ich nach München ins Gericht gekommen, ich habe als Zeugin ausgesagt, obwohl es mir unendlich schwerfiel. Aber ich schuldete dies Mehmet. Für ihn, für uns, für unsere Kinder habe ich gekämpft.

Ich hatte so viele Fragen:
Wie konnte eine bewaffnete Gruppe über Jahre hinweg faschistische Morde und Anschläge in Deutschland begehen?
Warum wurden sie nicht gestoppt?
Was wusste der Staat davon?
Bevor Mehmet ermordet wurde, hatten sie schon sieben andere Menschen umgebracht.

Ich fragte mich, wie groß diese Gruppe war.

Das waren doch nicht nur diese drei. Gehörten zu der Gruppe Nazis aus Dortmund? Liefen die Helfer dieser Mörder vielleicht in einer der vielen Nazidemonstrationen mit, die auch an unserem Haus vorbei ziehen? Man muss kein hoher Polizist sein, um zu sehen, wie gefährlich sie sind, wie viel Hass sie haben.

Um Antworten auf diese Fragen zu erhalten, bin ich zum Gericht gekommen.

Und ich wollte ein gerechtes Urteil.

Aber dann kam der Tag, als Sie als Gericht das Urteil gesprochen haben. Dieser Tag hat sich bei mir eingebrannt. Ich konnte es nicht vergessen, mit welcher Unbarmherzigkeit Sie versucht haben Ismail Yozgat, der seinen Sohn verloren hat, während des Urteils zum Schweigen zu bringen. Dabei klagte er nur aus Schmerz ..

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In Gedenken an William Tonou-Mbobda

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In Gedenken an William Tonou-Mbobda / Link: 26.4.20 – Kundgebung> facebook-video                                                                                             & facebook – Justice for Mbobda

Pressemitteilung der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh, 21.4.2020 / Link: pdf

Heute, am 21. April 2020, gedenken wir dem ermordeten William Tonou-Mbobda, der vor genau einem Jahr von den Mitarbeitern der Sicherheitsfirma KLE auf dem Gelände des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf auf brutale Weise zwangsfixiert wurde und infolgedessen erstickte. Wir sprechen der Familie und seinen Freund*innen unser tiefstes Mitgefühl aus und unterstützen die Black Community Coalition for Justice & Self-Defense in ihrem Kampf für Aufklärung und Gerechtigkeit in diesem weiteren Fall von tödlich-rassistischer Gewalt gegen einen wehrlosen Menschen in Deutschland.

Als Initiative in Gedenken an Oury Jalloh sehen wir es einerseits als unsere Aufgabe, uns für die Stimme der Angehörigen des Opfers sowie für ihre Wünsche und Bedürfnisse stark zu machen. Auf der anderen Seite sehen wir uns als Aktivist*innen in der Verantwortung uns kontinuierlich und konsequent selbst zu organisieren, um Fakten und Beweise in die Öffentlichkeit zu bringen, die das systematische Morden von BIPoC-Menschen, die als nicht-weiß gelesen werden und zu marginalisierten Gruppen, wie Menschen mit körperlichen oder mentalen Einschränkungen oder Menschen aus deprivilegierten Milieus gehören, zu entlarven. Um somit den sogenannten Rechtsstaat in seinem aktivem Wegschauen und Vertuschen sowie seiner Untätigkeit, die Wahrheit ans Licht bringen zu wollen, zu demaskieren.

Daher möchten wir den heutigen Tag zum Anlass nehmen, auf ein wichtiges Detail innerhalb der offiziellen Ermittlungsarbeit aufmerksam zu machen, welches wir als eines der gravierenden Ursachen für die Vertuschung der Morde an Oury Jalloh als auch bei William Tonou-Mbobda deutlich sehen können: Die Verhinderung der Aufklärung und die Manipulation der Fakten beginnt bereits in einem sehr frühen Stadium der offiziellen Ermittlungsarbeit und zwar bei den hinzugezogenen medizinischen Gutachter*innen und deren Stellungnahmen.

Die Nicht-Aufklärung des Brandmordes von Oury Jalloh durch Polizeibeamte in Dessau vor mehr als 15 Jahren steht diesbezüglich sogar in personellen Zusammenhang mit der Nicht-Aufklärung des Erstickungstodes von William Tonou-Mbobda durch Sicherheitsbeamte des UKEs in Hamburg, was uns die institutionelle Systematik deutlich darstellt:

Der Rechtsmediziner Prof. Klaus Püschel, der die Obduktion des Leichnams von William Tonou-Mbobda durchführte, ist selbst als Leiter der Rechtsmedizin am UKE in Hamburg tätig. Er attestierte dem Opfer eine Herzvorerkrankung, die ursächlich für dessen Tod gewesen sei und nicht etwa die völlig unverhältnismäßigen Gewalteinwirkungen des Sicherheitspersonals, die sich unter anderem mit vollem Körpereinsatz auf seinen Brustkorb gesetzt hatten.

Im Fall von Oury Jalloh war Prof. Klaus Püschel derjenige, der dem damaligen Dessauer Polizeiarzt Dr. Andreas Blodau attestierte, dass dieser mit der Anordnung einer zwanghaften 4-Punkt-Fixierung des stark alkoholisierten Oury Jalloh in Zelle 5 ohne besondere Kontrollmaßnahmen aus ärztlicher Sicht keinen Fehler begangen habe. Zudem hatte Prof. Püschel im Jahr 2009 in einer gutachterlichen Stellungnahme die Frage zu beantworten, »[…], ob der Arzt Herr Dipl. Med. A. Blodau sich wegen fahrlässiger Tötung durch Unterlassen strafbar gemacht habe.«. Darüber hinaus hatte Prof. Klaus Püschel bereits einem Bremer Polizeiarzt, der den Brechmitteleinsatz und den daraus resultierenden Erstickungstod von Achidi John im Jahr 2001 zu verantworten hatte, ebenfalls ein »Unbedenklichkeitserklärung« ausgestellt, als dieser im Jahr 2004 als Gutachter vor Gericht auftrat.

Anhand dieser drei Fälle zeigt sich, dass Herr Prof. Klaus Püschel aktiv an der Vertuschung der aufgeführten Gewaltverbrechen beteiligt war bzw. mehrfach seine Position missbraucht hat, indem er auf der Grundlage eigener Interpretationen für den Schutz der Täterinnen eingetreten ist und juristische Konsequenzen für die Täterinnen abgewendet hat.

Konsequenter Weise muss die sofortige Entlassung von Prof. Klaus Püschel als Leiter der Rechtsmedizin am UKE Hamburg und eine umfassende Untersuchung seiner medizinischen und gutachterlichen Tätigkeiten erfolgen.

ZWEI MONATE NACH #HANAU – Aktion am 19. April 2020

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Plakate: autonomegeos.blogsport.eu/files/2020/03/

Macht Fotos von den Orten, an denen ihr die Plakate aufhängt & teilt sie. #HanauWarKeinEinzelfall

Auch möchten wir an #Arkan Hussein K. erinnern. #GerechtigkeitFürArkan.