Landtag von Sachsen – Anhalt verweigert Untersuchungsausschuss im Fall Oury Jalloh

Pressemitteilung der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh, 28.02.2019

Auf Antrag der Partei DIE LINKE wurde heute im Landtag von Sachsen – Anhalt über die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses diskutiert. Der Antrag enthält einen komplexen Fragenkatalog, der sowohl die Arbeit der Ermittlungsbehörden im Fall von Oury Jalloh als auch den politischen und juristischen Umgang strukturell und detailliert aufarbeiten und analysieren soll. Ferner solle der Ausschuss klären, ob und in welchem Umfang gemeinsame Ursachen und Wechselbeziehungen zwischen dem Tod von Oury Jalloh und den ebenfalls unaufgeklärten Toden von Hans-Jürgen Rose (1997) und Mario Bichtemann (2002) im gleichen Polizeirevier bestehen.

Bereits während der 15 minütigen Antragsbegründung durch die LINKEN-Abgeordnete Henriette Quade herrschte allgemeines Desinteresse bei allen anderen Fraktionen. Anstatt zuzuhören und dem Thema – und somit auch dem im Polizeigewahrsam ermordeten Oury Jalloh und dessen Angehörigen – Respekt zu erweisen, beschäftigte sich die absolute Mehrheit der Abgeordneten im Landtag demonstrativ mit anderweitigen Sachen und erzeugte dabei einen schwankenden Geräuschpegel durch Gespräche untereinander. Dieses Verhalten war nicht nur rechts im Plenarsaal zu beobachten, sondern in gleicher Art bei den Grünen Koalitionär*innen der Fall, die zusammen mit der CDU und SPD die Regierungsverantwortung im Landtag (mit)tragen..  

Medienberichte zum “Feuerzeugprozess”

“Rache Justiz” in Dessau – Junge Welt – von Susan Bonath, 26.02.19    Link (pdf)

Im Zweifel Strafe? – Mitteldeutsche Zeitung – von Annette Gens, 25.02.19 Link

Polizist entlastet 63-jährigen Berliner – Mitteldeutsche Zeitung – von Daniel Salpius, 14.02.19  Link (pdf)

Nachrichten aus der beschädigten Welt – Radiobeitrag von Radio Corax, 21.12.18      Link

„Ich habe auch geworfen“ -Mitteldeutsche Zeitung – von Daniel Salpius, 20.12.18        Link (pdf)

Erneut Aussage mit Lücken -Mitteldeutsche Zeitung – von Daniel Salpius, 11.12.18        Link (pdf)

Gefährliche Flugbahn – Junge Welt – von Susan Bonath, 27.11.18      Link (pdf)

Nachrichten aus der beschädigten Welt – Radiobeitrag von Radio Corax, 25.11.18      Link

Prozess nach Oury Jalloh-Demo /  Anwalt und Richter liefern sich Kräftemessen vor Gericht – Mitteldeutsche Zeitung – von Daniel Salpius, 12.11.18         Link

Mutmaßlich Feuerzeug geworfen – Junge Welt – von Susan Bonath, 25.10.18      Link (pdf)

Nachrichten aus der beschädigten Welt – Radiobeitrag von Radio Corax, 26.10.18      Link

Pressemitteilung und Chronologie der Repression gegen die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh: Link

Gedenkdemonstration für Oury Jalloh am 7. Januar 2016: Video-Link

Pressemeldungen – Junge Welt vom 1. April 2017: Link  – JW vom 25. Juli 2017: Link  Mitteldeutsche Zeitung vom 2. August 2017: Link

 

Absurder “FEUERZEUG – PROZESS” ist zu Ende!

Seit dem 24.10. 2018 fand vor dem Amtsgericht Dessau-Roßlau eine kriminalisierende Gerichtsverhandlung gegen einen Aktivisten unserer Initiative in Gedenken an Oury Jalloh statt . Nach einem Plädoyer der Staatsanwältin und des Rechtsanwalts, erfolgte das Urteil: .. 15 Tagessätze zu je 20 Euro .. während der “mündlichen Begründung” des Richters, verließen Angeklagter, Rechtsanwalt und Prozessbeobachter*innen den Gerichtssaal ..     

Ein Feuer-Zeuge – Plädoyer des Angeklagten, vom 22.02.19                      Ein Feuer, stärker als von eigener Hand hat es gebrannt – in der Zelle 5 im Polizeirevier Dessau.

Wir reden hier über den Kern des Geschehens!

Ein Feuerzeuge berichtet, ich dachte es wären Decken,die brennen, doch es war der Mensch der brennt! Sie schlugen ihn mit den Kopf gegen die Wand … Ein Feuer, viel stärker als von eigener Hand.

Wie war denn die Stimmung? Aufgeheizt, aufgebracht und wütend. Eine gewisse Grundaggressivität war sowieso immer vorhanden. Man sieht das ja an den Gesichtern, wie sie ihn angeschrien haben. Grün, gelb und rot alles war dabei …

Der Körper verkohlt, die Finger kalziniert … sie hatten den Menschen an Händen und Füßen fixiert! Kein Feuerzeug war in seiner der Tasche, kein Feuerzeug war in der übrigen Asche! Einen Menschen gefoltert und verbrannt – von Polizistenhand!

Wir reden hier über den Kern des Geschehens! ..