Alberto Adriano – am 11.06.2000 in Dessau ermordet!

Pressemitteilung der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh, 8. Juni 2020                  Link > als pdf   

Gedenkkundgebung zum 20. Todestag von Alberto Adriano mit anschließendem
Protest am Polizeirevier Dessau gegen die systematische Vertuschung der Ermordung von Oury Jalloh und rassistische Polizeigewalt und -morde weltweit

Donnerstag, 11. Juni 2020 – 18 Uhr – Stadtpark Dessau

Am 11. Juni 2000 wurde der Mosambikaner Alberto Adriano im Stadtpark von Dessau von drei Neonazis auf brutale Weise zu Tode getreten. Die Bundesanwaltschaft sah in diesem Fall die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt und übernahm die Ermittlungen. Nach nur zwei Monaten wurden die Täter verurteilt: zwei von ihnen zu Jugendstrafen, einer zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe. Die Täter hatten im Prozess nichts bereut.

Nach der Ermordung Alberto Adrianos und dreier obdachloser Menschen in Mecklenburg-Vorpommern sowie einem Brandanschlag auf eine jüdische Synagoge am 2. Oktober 2000 in Düsseldorf rief der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder am 4. Oktober 2000 den so genannten »Aufstand der Anständigen« aus. Nur wenige Wochen zuvor hatte die Mordserie des NSU begonnen. Deren in offizieller Deutung erstes Opfer, der Blumenhändler Enver Şimşek, wurde am 9. September 2000 in Nürnberg regelrecht hingerichtet. Weitere 10 Jahre hat dieses Netzwerk des NSU mit systematischer Unterstützung durch den Verfassungsschutz und unter den Augen weiterer staatlicher Verantwortungsträger*innen in Strafverfolgungsbehörden und Politik gezielt Menschen ermordet, Bombenanschläge verübt und zahlreiche Banküberfälle begangen. In dem 5 Jahre andauernden Gerichtsverfahren vor dem Oberlandesgericht München hat die deutsche Justiz eine umfassende Aufklärung und damit angemessene Gerechtigkeit für die Opfer und deren Angehörigen systematisch verweigert und bewusst verschwiegen!

Nach dem rassistischen Mord an Alberto Adriano wurde auch in Dessau weiter geprügelt und gemordet! .. Continue reading

CHRONOLOGIE im Fall OURY JALLOH – von 2005 bis 2020

 

 

 

 

 

 

 

 

07.01.2005 Oury Jalloh verbrennt – an Händen und Füßen gefesselt – in der Zelle 5 im Polizeirevier Dessau (Bundesland Sachsen-Anhalt). Am Tatort wird kein Zündmittel gefunden.
10.01.2005 Ein Feuerzeugrest taucht im Labor des Landeskriminalamtes auf. Die polizeilichen Ermittler behaupten, dass dieser Feuerzeugrest aus den Brandresten der Zelle 5 stammt und unter dem Leichnam von Oury Jalloh gelegen haben soll.
Die polizeiliche Ermittlungsausrichtung beschränkt sich auf die “Selbstentzündungsthese”.
Es wird zu keinem Zeitpunkt in Richtung Mord ermittelt. …….

23.10.2019 Der Erste Strafsenat des Oberlandesgerichtes (OLG) Naumburg lehnt den Antrag auf Klageerzwingung ab. Die Entscheidung wird damit begründet, dass der Antrag nicht den formellen Anforderungen entspreche und zudem unbegründet sei, da bereits die
Generalstaatsanwaltschaft Naumburg einen hinreichenden Tatverdacht in ihrem Prüfvermerk vom 4.12.2018 “zu Recht verneint hat” …………

Chronologie im Fall Oury Jalloh 2005 bis 2020 > pdf

OURY JALLOH – DAS WAR MORD!

 

The class character of police violence by William Shoki

Polizeigewalt und der Mord an Schwarzen in den Vereinigten Staaten haben weltweit Empörung und Protest hervorgerufen, auch auf dem Kontinent. Aber warum gibt es in afrikanischen Ländern so wenig Empörung über Polizeigewalt?

LINK (engl)    LINK (de-pdf)

Radio Aktiv Spezial: Berliner Protest gegen rassistische Polizeigewalt und White Supremacy in den USA

Am 30. Mai 2020 kamen knapp 3000 Menschen in Berlin vor die US
Botschaft, um ihre Solidarität mit den US Bürger*innen auszudrücken, die
seit der Ermordung von George Floyd durch vier Polizisten in Minneapolis
(Minnesota, USA) gegen rassistische Polizeigewalt und White Supremacy
aufgestanden sind. Eine Woche in Folge fanden bereits Demonstrationen
und Proteste statt. Konfrontationen mit der Polizei, brutale
Verletzungen und Plünderungen bestimmen die mediale Wahrnehmung, während
die grundlegenden Fragen nach dem Herrschafts- und Besitzverhältnissen,
also dem Fortwirken des Kolonialismus manchmal in den Hintergrund zu
gleiten scheinen.

In der Sendung (Erstausstrahlung 3. Juni 2020) sind daher verschiedene
Reden vom vergangenen Samstag zu hören.

AUDIO-LINK > Radio Aktiv Spezial

 

 

#GeorgeFloyd Black Lives Matter (engl.)

Black Family, many of us need to mourn, many of us are angry, many of us
feel the need to do something, please reach out to us and let us know
what you need. We canceled the BLM March in July because we refuse to
put Black lives at risk during this pandemic. We stand by this decision
but are open to finding a way to support our community. Many of you
tried to join our monthly Stammtisch yesterday, so we may have another
soon, so we can see and talk with each other. Please contact us via
email: kontakt@blacklivesmatterberlin.de

White people, many of you have written us, expecting us to organize a
march so you can perform your support. But ask yourself, do you need to
march to just make yourself feel better? What does showing your
solidarity mean when it’s limited to a march but goes no further? What
do you do on the days you aren’t marching? If it’s so important to
you, then why don’t organize it yourself and ask us what we need you
to do in order to include our voices?

We are not here to serve your need to show your lowest level of
“allyship”. Every week a Black person is murdered, Oury Jalloh was
murdered over a decade ago and nothing happened. Hanau was less than 3
months ago, do you even remember their names? Today is the anniversary
of the neo-nazis murdering 5 people in Solingen. If you show up only
when Black murder is trending, then you are just another problem in the
fight for racial justice.

Everyone, in the meantime, we’ve spoken to organizers in Minneapolis
and they’ve asked us to support their movement on the ground doing the
following things:

Sign these Petitions:

*
https://act.colorofchange.org/sign/justiceforfloyd_george_floyd_minneapolis
[2]
*
https://sign.moveon.org/petitions/justiceforfloyd-demand-the-police-officers-who-killed-george-floyd-are-fired
[3]
* https://www.change.org/p/mayor-jacob-frey-justice-for-george-floyd
[4]

Donate to the Black led orgs working in Minnesota (Minnesota Freedom
Fund for bail outs confirmed online they have more than enough money at
the moment)

Send Donations to George Floyd’s Family:

If you have friends, family or people in Minnesota, specifically
Minneapolis, tell them to write and call immediately. If you are NOT
from Minnesota, TakeAction Minnesota recommends that you email to add
pressure that the world is watching. Here’s a template email to copy,
edit and send:

Hennepin County Attorney Mike Freeman Call: (612) 348-5550 Email:
citizeninfo@hennepin.us

Hello, my name is [your name].

I’m emailing because I demand accountability for the racist murder of
George Floyd. I demand that you press charges against all of the
officers involved in the incident, including Derek Chauvin and Tou Thao.
George Floyd should be alive today, and all cops involved must be held
accountable for his murder, in order to get justice for George’s family
and prevent this brutality and violence from happening in the future.
Thank you.

Minneapolis Mayor Jacob Frey Call: (612) 673-2100

Email: Jacob.Frey@minneapolismn.gov or use this link
https://app.smartsheet.com/b/form/d189a2276e234cacb9f02db60dac0569 [9]

Hello, my name is [your name].

I’m emailing because I demand accountability for the racist murder of
George Floyd. I urge you to defund the Minneapolis Police Department
during the special budget session and instead invest in community
programs that will help reduce the amount of violence in Minneapolis.
George Floyd should be alive today, and we must start providing more
support towards community efforts in order to prevent this brutality and
violence from happening in the future. Thank you.

In solidarity,

Black Lives Matter Berlin

Black Lives Matter #GeorgeFloyd

Dear Black family, viele von uns trauern, viele von uns sind wütend,
viele von uns haben das Bedürfnis, etwas zu tun. Bitte kontaktiert uns
und lasst uns wissen was ihr braucht. Wir haben den BLM-Protestmarsch im
Juli abgesagt, weil wir uns weigern, die Leben Schwarzer Menschen
während dieser Pandemie zu gefährden. Wir stehen zu dieser
Entscheidung, sind aber offen, einen Weg zu finden, um unsere Community
zu unterstützen. Viele von euch haben gestern versucht, an unserem
monatlichen Stammtisch teilzunehmen, sodass wir eventuell bald einen
zusätzlichen planen, bei dem wir uns sehen und miteinander austauschen
können. Bitte kontaktiert uns per E-Mail: kontakt@blacklivesmatterberlin.de

Link: engl.

Dear white people, viele von euch haben uns geschrieben und erwarten,
dass wir eine Demo organisieren, damit ihr Unterstützung leisten
könnt. Aber fragt euch selbst: Müsst ihr demonstrieren gehen, damit
ihr selbst euch besser fühlt? Was bedeutet es, eure Solidarität zu
zeigen, wenn sie sich auf eine Demo beschränkt, aber nicht darüber
hinaus geht? Was tut ihr an den Tagen, an denen ihr nicht auf der
Straße demonstriert? Wenn ihr unbedingt demonstrieren wollt, warum
organisiert ihr dann nicht selbst eine Demo und fragt uns, was ihr tun
müsstet, um unsere Stimmen einzubeziehen.

Wir sind nicht hier, um euer Bedürfnis zu befriedigen, eure niedrigste
Ebene der “allyship” zu zeigen. Jede Woche wird eine Schwarze Person
ermordet, Oury Jalloh wurde vor über einem Jahrzehnt ermordet, und
nichts ist passiert. Hanau ist weniger als 3 Monate her, erinnert ihr
euch überhaupt an ihre Namen? Heute ist der Jahrestag der Ermordung von
5 Menschen durch Neonazis in Solingen. Wenn ihr auftaucht, sobald der
Mord an Schwarzen Menschen trendet, dann seid ihr nur ein weiteres
Problem im Kampf um Racial Justice.

An alle: In der Zwischenzeit haben wir mit den Organisatoren in
Minneapolis gesprochen, und sie haben uns gebeten, ihre Bewegung vor Ort
zu unterstützen, indem wir folgende Dinge tun:

Unterzeichnet diese Petitionen:

*
https://act.colorofchange.org/sign/justiceforfloyd_george_floyd_minneapolis
[10] Continue reading

Initiative in Gedenken an Oury Jalloh stellt Strafanzeige wegen Mordes

Aufgrund der eindeutigen Beweislage, dass das Feuer von Dritter Hand gelegt worden sein muss (kein Feuerzeug / gutachterliche Stellungnahmen) sowie mit Blick auf zahlreiche weitere Indizien und konkrete Hinweise auf den bzw. die Täter bzw. Mittäterinnen, sehen es die Zeichnerinnen als unabdingbar an, diese konkrete Strafanzeige gegen den damaligen Polizeibeamten S. als Haupt- bzw. Mittäter zu stellen.

Hiermit erstatten wir Anzeige wegen Mordes an Oury Jalloh am 7.1.2005 im Polizeirevier Dessau.

GBA-      Anzeige    07.12.2017                                                          > als pdf

GBA-      Anzeige / Anhang   07.12.2017                                           > als pdf

LKA-Gutachten zum Feuerzeug  20.06.2012                                  > als pdf

Das ist kein gerechtes Urteil – Erklärungen zum schriftlichen Urteil – NSU Prozess

30.04.2020 Presseerklärung: Das NSU-Urteil negiert die Dimension des NSU-Terrornetzes und ignoriert die Ergebnisse der Beweisaufnahme

Der Rechtsstaat hat die Opfer des NSU-Terrors im Stich gelassen. Auch das schriftliche Urteil des Oberlandesgerichts München trägt nichts zur Wahrheitsfindung im NSU-Komplex bei. Es ist formelhaft, ahistorisch und kalt. Der Umfang von 3.025 Seiten soll verschleiern, dass der Senat unter Vorsitz von Manfred Götzl seiner Aufgabe der Wahrheitsfindung und der Wiederherstellung des Rechtsfriedens nicht gewachsen war.
Der Tag der mündlichen Urteilsverkündigung vor fast zwei Jahren hat sich bei unseren
Mandant*innen eingebrannt. Und dies nicht nur, weil Neonazis im Zuschauerraum begeistert klatschten, sondern auch, weil Manfred Götzl schon damals die Nebenkläger*innen, ihre Perspektive und ihre Interessen mit keiner einzigen Silbe erwähnte. Die jetzt vorgelegten schriftlichen Urteilsgründe, die die immer gleichen Satzfolgen wiederholen, sind auf 3.025 Seiten eine Fortschreibung dieser Missachtung des Gerichts gegenüber den Opfern des NSU ..

(komplette Presseerklärung / Nebenkläge):      Link / pdf

30.04.2020 Erklärung von Elif Kubaşık, der Witwe des am 4. April 2006 ermordeten Mehmet Kubaşık, zum Urteil des Oberlandesgerichts München

Das ist kein gerechtes Urteil

Immer wieder bin ich nach München ins Gericht gekommen, ich habe als Zeugin ausgesagt, obwohl es mir unendlich schwerfiel. Aber ich schuldete dies Mehmet. Für ihn, für uns, für unsere Kinder habe ich gekämpft.

Ich hatte so viele Fragen:
Wie konnte eine bewaffnete Gruppe über Jahre hinweg faschistische Morde und Anschläge in Deutschland begehen?
Warum wurden sie nicht gestoppt?
Was wusste der Staat davon?
Bevor Mehmet ermordet wurde, hatten sie schon sieben andere Menschen umgebracht.

Ich fragte mich, wie groß diese Gruppe war.

Das waren doch nicht nur diese drei. Gehörten zu der Gruppe Nazis aus Dortmund? Liefen die Helfer dieser Mörder vielleicht in einer der vielen Nazidemonstrationen mit, die auch an unserem Haus vorbei ziehen? Man muss kein hoher Polizist sein, um zu sehen, wie gefährlich sie sind, wie viel Hass sie haben.

Um Antworten auf diese Fragen zu erhalten, bin ich zum Gericht gekommen.

Und ich wollte ein gerechtes Urteil.

Aber dann kam der Tag, als Sie als Gericht das Urteil gesprochen haben. Dieser Tag hat sich bei mir eingebrannt. Ich konnte es nicht vergessen, mit welcher Unbarmherzigkeit Sie versucht haben Ismail Yozgat, der seinen Sohn verloren hat, während des Urteils zum Schweigen zu bringen. Dabei klagte er nur aus Schmerz ..

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In Gedenken an William Tonou-Mbobda

In Gedenken an William Tonou-Mbobda / Link: 26.4.20 – Kundgebung> facebook-video                                                                                             & facebook – Justice for Mbobda

Pressemitteilung der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh, 21.4.2020 / Link: pdf

Heute, am 21. April 2020, gedenken wir dem ermordeten William Tonou-Mbobda, der vor genau einem Jahr von den Mitarbeitern der Sicherheitsfirma KLE auf dem Gelände des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf auf brutale Weise zwangsfixiert wurde und infolgedessen erstickte. Wir sprechen der Familie und seinen Freund*innen unser tiefstes Mitgefühl aus und unterstützen die Black Community Coalition for Justice & Self-Defense in ihrem Kampf für Aufklärung und Gerechtigkeit in diesem weiteren Fall von tödlich-rassistischer Gewalt gegen einen wehrlosen Menschen in Deutschland.

Als Initiative in Gedenken an Oury Jalloh sehen wir es einerseits als unsere Aufgabe, uns für die Stimme der Angehörigen des Opfers sowie für ihre Wünsche und Bedürfnisse stark zu machen. Auf der anderen Seite sehen wir uns als Aktivist*innen in der Verantwortung uns kontinuierlich und konsequent selbst zu organisieren, um Fakten und Beweise in die Öffentlichkeit zu bringen, die das systematische Morden von BIPoC-Menschen, die als nicht-weiß gelesen werden und zu marginalisierten Gruppen, wie Menschen mit körperlichen oder mentalen Einschränkungen oder Menschen aus deprivilegierten Milieus gehören, zu entlarven. Um somit den sogenannten Rechtsstaat in seinem aktivem Wegschauen und Vertuschen sowie seiner Untätigkeit, die Wahrheit ans Licht bringen zu wollen, zu demaskieren.

Daher möchten wir den heutigen Tag zum Anlass nehmen, auf ein wichtiges Detail innerhalb der offiziellen Ermittlungsarbeit aufmerksam zu machen, welches wir als eines der gravierenden Ursachen für die Vertuschung der Morde an Oury Jalloh als auch bei William Tonou-Mbobda deutlich sehen können: Die Verhinderung der Aufklärung und die Manipulation der Fakten beginnt bereits in einem sehr frühen Stadium der offiziellen Ermittlungsarbeit und zwar bei den hinzugezogenen medizinischen Gutachter*innen und deren Stellungnahmen.

Die Nicht-Aufklärung des Brandmordes von Oury Jalloh durch Polizeibeamte in Dessau vor mehr als 15 Jahren steht diesbezüglich sogar in personellen Zusammenhang mit der Nicht-Aufklärung des Erstickungstodes von William Tonou-Mbobda durch Sicherheitsbeamte des UKEs in Hamburg, was uns die institutionelle Systematik deutlich darstellt:

Der Rechtsmediziner Prof. Klaus Püschel, der die Obduktion des Leichnams von William Tonou-Mbobda durchführte, ist selbst als Leiter der Rechtsmedizin am UKE in Hamburg tätig. Er attestierte dem Opfer eine Herzvorerkrankung, die ursächlich für dessen Tod gewesen sei und nicht etwa die völlig unverhältnismäßigen Gewalteinwirkungen des Sicherheitspersonals, die sich unter anderem mit vollem Körpereinsatz auf seinen Brustkorb gesetzt hatten.

Im Fall von Oury Jalloh war Prof. Klaus Püschel derjenige, der dem damaligen Dessauer Polizeiarzt Dr. Andreas Blodau attestierte, dass dieser mit der Anordnung einer zwanghaften 4-Punkt-Fixierung des stark alkoholisierten Oury Jalloh in Zelle 5 ohne besondere Kontrollmaßnahmen aus ärztlicher Sicht keinen Fehler begangen habe. Zudem hatte Prof. Püschel im Jahr 2009 in einer gutachterlichen Stellungnahme die Frage zu beantworten, »[…], ob der Arzt Herr Dipl. Med. A. Blodau sich wegen fahrlässiger Tötung durch Unterlassen strafbar gemacht habe.«. Darüber hinaus hatte Prof. Klaus Püschel bereits einem Bremer Polizeiarzt, der den Brechmitteleinsatz und den daraus resultierenden Erstickungstod von Achidi John im Jahr 2001 zu verantworten hatte, ebenfalls ein »Unbedenklichkeitserklärung« ausgestellt, als dieser im Jahr 2004 als Gutachter vor Gericht auftrat.

Anhand dieser drei Fälle zeigt sich, dass Herr Prof. Klaus Püschel aktiv an der Vertuschung der aufgeführten Gewaltverbrechen beteiligt war bzw. mehrfach seine Position missbraucht hat, indem er auf der Grundlage eigener Interpretationen für den Schutz der Täterinnen eingetreten ist und juristische Konsequenzen für die Täterinnen abgewendet hat.

Konsequenter Weise muss die sofortige Entlassung von Prof. Klaus Püschel als Leiter der Rechtsmedizin am UKE Hamburg und eine umfassende Untersuchung seiner medizinischen und gutachterlichen Tätigkeiten erfolgen.