Im Rahmen der Aktionswoche vom 12. bis 19. November 2012
… ist besorgniserregend.
Entsprechendes Video hier: https://www.youtube.com/watch?v=ZBsmR7Kxgx0
Demo: 22. September 2012 | Hoyerswerda
14.00 Uhr | Bahnhofsvorplatz
„Wir haben in der Welt Millionen von potentiellen Asylbewerbern und mit denen können wir so, wie wir es gegenwärtig machen, nicht fertig werden.“ (Edmund Stoiber, CSU im ARD Brennpunkt, September 1991)
Im September 1991 griffen Neonazis unter Mithilfe und Applaus vieler Bürger_innen zwei Wohnheime von Vertragsarbeiter_innen und Asylsuchenden im ostsächsischen Hoyerswerda an. Mehrere hundert Menschen belagerten die Unterkünfte fünf Tage lang, bis schließlich alle Heimbewohner_innen aus der Stadt gebracht wurden. Nationale und internationale Medien berichteten über die Geschehnisse. Die „Evakuierung“ aller Bewohner_innen der Heime wurde nicht nur in Hoyerswerda selbst von vielen als „Erfolg“ gewertet. Die Angriffe bildeten damit den Startschuss für eine jahrelang anhaltende Welle der rassistischen Gewalt im wiedervereinigten Deutschland, die neben hunderten Verletzten zahlreiche Todesopfer forderte.
Anlässlich des zwanzigsten Jahrentages gründete sich im Jahr 2011 die Initiative “Pogrom 91”, um sich für eine kritische Aufarbeitung der Pogrome einzusetzen. Auch 20 Jahre nach dem rassistischen Pogrom schienen nur die Wenigsten in Hoyerswerda bereit zu sein, sich offensiv mit der eigenen Vergangenheit auseinanderzusetzen. Auf kritische Berichterstattung und Interventionen reagiert die Stadtpolitik seit jeher vor allem mit medialer Hetze und Geschichtsverdrehung. Ihren Höhepunkt fand diese Art der „Vergangenheitsbewältigung“ während eines Besuches ehemaliger Vertragsarbeiter_innen und Asylsuchender im vergangenen Herbst. Bei der Besichtigung eines der damaligen Wohnheime kam es wiederholt zu rassistischen Pöbeleien und schließlich zu einem Übergriff durch Nazis und Anwohner_innen, obwohl der amtierende Bürgermeister Stefan Skora auf Anfrage im Vorfeld keine Bedenken hinsichtlich eines Besuches geäußert hatte. Im Nachgang wurde dieser Angriff von lokalen Medien und dem Oberbürgermeister wahlweise verharmlost oder gänzlich in Frage gestellt.
Auf einer Demonstration von antifaschistischen Initiativen, die sich unter anderem für ein dauerhaften Denkmal zur Erinnerung an das Pogrom von 1991 eingesetzt hatten, reagierte die Stadt mit einem massiven Polizeiaufgebot und der in Sachsen üblichen Warnung vor „gewaltbereiten Extremisten von außerhalb“. Als überaus gewalttätig zeigten sich am 20ten Jahrestag der Anschläge jedoch wiederum nur örtliche Neonazis, die unter den Augen der Polizei stundenlang in Gruppen durch die Stadt patroulierten, Autos von Demonstrationsteilnehmer_innen beschädigten und schließlich eine Schweigeminute für die Mordopfer rassistischer und rechter Gewalt mit Parolen und Drohungen störten. Zeitgleich „gedachten“ Vertreter_innen der Stadt ausgerechnet zusammen mit dem „Bund der Vertriebenen“ beim eigens ausgerufenen „Tag der Heimat“ der „extremistischen Ausschreitungen“ von Hoyerswerda. Wie schon 1991 stellte die Polizei unter Beweis, dass sie sehr wohl in der Lage ist zu handeln, so lange es gegen Antifaschist_innen geht. So müssen sich demnächst Teilnehmer_innen der Demonstration vor Gericht verantworten. Sie hatten sich die Hand vors Gesicht gehalten, um von den Neonazis, die die Demo umlagerten, nicht fotografiert zu werden. Der Vorwurf durch die Behörden: „Vermummung“.
Auch nach dem Abklingen der medialen Aufmerksam hat sich nichts am offen zur Schau gestellten Geschichtsrevisionismus seitens der Stadt, ihrer Initiativen und vieler Bürger_innen geändert. Die Forderungen für ein dauerhaftes Denkmal für die Betroffenen des Pogroms steht nach wie vor im Raum. Tätig wurden die Behörden hingegen gegen Teilnehmer_innen der Gedenkdemonstration.
Die gesteigerte Aufmerksamkeit, die dem 20. Jahrestag des rassistischen Pogroms in Rostock – Lichtenhagen zu teil wird, darf nicht allein an “runde Jahrestage” gebunden sein, wenn wir es mit der Auseinandersetzung mit der Geschichte ernst meinen. Darum rufen die Initiative “Pogrom 91” und die Kampagne „Rassismus tötet!“ für den 22. September zu einer Gedenk-Demonstration in Hoyerswerda auf. Außerdem sollen am 17. September in verschiedenen Städten Videokundgebungen und öffentliche Filmvorführungen stattfinden, um die Geschichte des Pogroms, als auch die heutigen Zustände in Hoyerswerda zu thematisieren.
Lasst uns auch dieses Jahr gemeinsam nach Hoyerswerda fahren, um der örtlichen Verdrängungskultur auf die Füße zu treten und der Forderung nach einem Denkmal für die Betroffenen von 1991, sowie deren Entschädigung Nachdruck zu verleihen!
Antifaschistische Demonstration: 22. September 2012 | Hoyerswerda
14.00 Uhr | Bahnhofsvorplatz
Initiative Pogrom 91 | pogrom91.tumblr.com
Kampagne „Rassismus tötet!“ | rassismus-toetet.de
Die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh ruft auf zur Mahnwache und Kundgebung am
Dienstag, 6. März 2012
Dienstag, 13. März 2012
vor dem Landgericht Magdeburg.
Das Feuerzeug, mit dem Jalloh sich selbst angezündet haben soll, wurde nicht bei der ersten Durchsuchung der ausgebrannten Zelle entdeckt, sondern ist erst nachträglich in die Asservatenliste eingetragen worden.
Teile der Videobandaufnahmen, auf dem die Durchsuchung der Zelle nach dem Brand dokumentiert ist, wurden mutwillig geschnitten. Zuerst hatte der filmende Beamte behauptet, dass ein Stromausfall für den Schnitt verantwortlich sei. Dies hat sich während des Prozesses als nicht haltbar erwiesen. Das Band ist nun ebenfalls verschwunden (worden). Auch steht noch die Entscheidung über das von der Nebenklage angeforderte Brandgutachten aus.
Um dem Gericht zu zeigen, dass es sich vor der eigenen Pflicht und der Verantwortung Gerechtigkeit walten zu lassen, nicht drücken kann, rufen wir zu gemeinsamen Mahnwachen und Kundgebungen auf.
Initiative in Gedenken an Oury Jalloh e.V.
Oury Jalloh, das war Mord!
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Wir fahren zusammen aus Berlin nach Magdeburg. Treffpunkt ist an beiden
Terminen 6:45 Uhr am Hinterausgang des Hotels PARK INN (Taxistand) am
S-Bahnhof Alexanderplatz
*Spenden sind herzlich willkommen!
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Flyer zum Download, Ausdrucken und Verteilen: Flyer_Mahnwachen_Kundgebungen_2012_03
28. Januar 2012, 16Uhr
Herrfurthplatz – Berlin Neukölln/ U 8 Boddinstr.
Die Initiative Oury Jalloh unterstützt den Aufruf zur großen Antirepressions-Demo am 28. Januar in Berlin. Nach dem siebten Todestag Oury Jallohs am 7. Januar rufen wir damit zum solidarischen Kampf gegen staatliche Gewalt und politische Repression auf. Der internationale Polizeikongress und die Urban Operations Conference, beide mit dem Ziel, den Krieg des Staates gegen die Menschlichkeit zu perfektionieren, fallen in die Endphase des zweiten und vielleicht letzten Gerichts-Prozesses gegen die Mörder von Oury Jalloh. Es ist höchste Zeit, aufzuwachen und das öffentliche Schweigen um staatliches Morden zu brechen. Break the silence!
Vor sieben Jahren wurde Oury Jalloh in einer Zelle des Dessauer Polizigewahrsams angezündet. Obwohl er an Händen und Füßen gefesselt war und nach mehrmaligen Durchsuchungen kein Feuerzeug bei sich gehabt haben konnte, behaupten die verantwortlichen Polizist_innen nach wie vor, dass er sich selbst angezündet hätte. Die dreiste Lüge ist heute, nach sieben Jahren des harten Kampfes um die Wahrheit, für Jede_n offensichtlich. Selbst die bürgerliche Presse und das Gericht sind nicht mehr im Stande, die systematische Vorgehensweise der Dessauer Polizei bei der Vertuschung des rassistischen Mordes zu leugnen. Videoaufnahmen des Zellentraktes, Protokolle des Todestages, Bilder vom Tatort und Erinnerungen der Beamt_innen haben sich in Luft aufgelöst. Aussagen wurden abgesprochen, belastende Aussagen werden verweigert, Lügen werden dreist aufgetischt. Bei den Verhandlungstagen vor dem Magdeburger Landgericht sieht man in den Gesichtern der Verantwortlichen nach wie vor keine Trauer, kein Mitleid und keine Scham. Von ihren Anwälten ernten die Angehörigen Hohn, von den Gerichtshelfer_innen wiederholt körperliche und psychische Misshandlungen.
Doch das Urteil ist – unabhängig von dem des Gerichtes – längst gefällt: es war Mord. Auch wenn das Gericht Anfang 2012 zum Ergebnis kommen sollte, dass Oury Jalloh keinen Selbstmord begangen hat: es wird nicht in der Lage sein, Gerechtigkeit herzustellen. Zu undurchdringbar ist die schützende Mauer, die das Innere eines deutschen Polizeireviers umgibt. Jede_r der Polizisten könnte theoretisch Täter_in sein und trägt Verantwortung.
Deshalb ist es jetzt wichtiger denn je, das Offensichtliche zu verkünden: in deutschen Polizeiwachen wird gefoltert und auch gemordet! Und niemand ist in der Lage, den riesigen Polizeiapparat zu kontrollieren!
Wir fordern daher, staatlicher Gewalt konsequent entgegenzutreten. Statt sich von der produzierten Angst vor Terror oder Chaos anstecken zu lassen und damit der Toleranz für staatliche Gewalt freie Bahn zu verschaffen, müssen wir Menschen solidarisch zusammenstehen. Nur so können wir verhindern, dass Rüstungsfirmen, Sicherheitsbehörden und ihr Fußvolk über unser Leben und sogar den Tod bestimmen. Niemand braucht Polizeikongresse, Terrorparagraphen und rassistische Sondergesetze!
Auf der ganzen Welt schauen Menschen auf den Mordfall Oury Jalloh, der wohl eines der grausamsten Dokumente staatlichen Rassismus ist. Doch wenn wir wirklich alle erreichen wollen, müssen wir so laut sein, dass wir nicht mehr zu überhören sind.
Break the silence – start the fight!
Was sie wollen ist unsere Angst – was sie kriegen ist unsere Wut!
Lasst die Demo am 28. Januar knallen! Auf das der Knall um die Welt geht.
28. Januar 2012, 16Uhr
Herrfurthplatz – Berlin Neukölln/ U 8 Boddinstr.
Die Initiative “In Gedenken an Oury Jalloh“ veranstaltet am Samstag, dem 2. August um 13 Uhr ab dem Hauptbahnhof Dessau eine bundesweite Demonstration. Sie möchte damit auf die Missstände im Prozess gegen die beiden Polizeibeamten im Fall Oury Jalloh aufmerksam machen und ihrer Forderung nach Wahrheit, Gerechtigkeit und Entschädigung Ausdruck verleihen.
Foto: (cc) Marco del Pra’/Umbruch-Bildarchiv
Am 23. Juni 2007 demonstrierten in Dessau rund 200 Menschen in Gedenken an Oury Jalloh und Dominique Koumadio, der in Dortmund von einem Polizisten erschossen wurde. Anlass für die erneute Demonstration war die Entwicklung des Prozesses um den Tod des Flüchtlings Oury Jalloh aus Sierra Leone/Guinea sowie Angriffe auf Aktivisten der Gedenkinitiative.
Fotos & ein Video von der Demo hier
Der Prozess gegen die Polizeibeamten Andreas S. und Hans-Ulrich M begann am 27. März 2007, mehr als zwei Jahre nach Oury Jallohs Tod, vor dem Landgericht Dessau. Den Beamten wird “Körperverletzung mit Todesfolge” bzw. die “fahrlässige Tötung” Oury Jallohs vorgeworfen. Eine Aufklärung, wie Oury Jalloh ums Leben kam ist immer noch nicht in Sicht. Obwohl mittlerweile die Befragung der Polizeizeugen sogar durch den Vorsitzenden Richter an Schärfe zugenommen hat, weil Widersprüche in ihren Aussagen offensichtlich wurden, werden bisher in der Verhandlung grundsätzliche Fragen nicht oder nur am Rande behandelt. Nach wie vor ist z. B. völlig ungeklärt, wie es zum Nasenbeinbruch Oury Jallohs kam, wie das Feuerzeug in die Zelle gelangte und wie der an Füßen und Händen gefesselte Gefangene die schwer entflammbare Matratze angezündet haben soll. Die “Initiative in Gedenken an Oury Jalloh” stellt berechtigterweise in ihrem Aufruf zur Demonstration die Grundannahme des Verfahrens in Frage, das von einem Selbstmord Oury Jallohs ausgeht: “Alle Ermittlungen sind darauf beschränkt, die These zu beweisen, dass Oury Jalloh sich selbst angezündet hat.”
hier ein Link auf ein Video von AK Kraak zum ersten Prozesstag in Dessau.
http://akkraak.squat.net/
Initiative in Gedenken an Oury Jalloh
BREAK THE SILENCE 