Aktivitäten zu Oury Jallohs 6. Todestag und zum Prozessbeginn des Revisionsverfahren.
– 07.01.2011: Demonstration an Oury Jallohs 6. Todestag in Dessau, 14:00 Uhr, Dessau Hbf
– 08.01.2011: Demonstration in Magdeburg, 13:00 Uhr, Magdeburg Hbf
– 12.01.2011: Mahnwache in Magdeburg zum Beginn des Revisionsverfahren, 9:00 Uhr, vor dem Landgericht Magdeburg, Halberstädter Str. 8, sowie eine Pressekonferenz nach der ersten Verhandlungspause, ebenfalls vor dem Landgericht Magdeburg.
Wir fordern: Wahrheit – Aufklärung – Gerechtigkeit!
Am 07.01.2005 verbrannte Oury Jalloh, an Händen und Füßen gefesselt, in einer Dessauer Polizeizelle. Der Prozess gegen die angeklagten Polizisten endete im Dezember 2008 mit einem Freispruch. Auf Verlangen der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh legte die Nebenklage Widerspruch gegen das Urteil beim Bundesgerichtshof (BGH) ein. Exakt am fünften Todestag Oury Jallohs bestätigte der Bundesgerichtshof (BGH), was die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh und andere Organisationen bereits seit Langem anprangerten. Der Prozess, der gegen die diensthabenden Polizeibeamten begann, war eine Farce: Vertuschung des Mordes an Oury Jalloh, Küngelei und Mauern der Polizisten, Lügen und Falschaussagen der Zeug_innen und Angeklagten – ohne Konsequenzen. Der BGH hat daher entschieden, dass der Prozess gegen einen der angeklagten Polizisten neu aufgerollt werden muss. Die Familie und Freund_innen Oury Jallohs haben das Recht auf Wahrheit, Aufklärung und Gerechtigkeit. Allerdings scheint sich die Befürchtung zu bestätigen, dass die Entscheidung über die Zulassung einer Revision bloß der Versuch ist, den Druck zu mildern, denn der Prozess wird jetzt, genau wie der erste, verschoben und verschleppt (ursprünglicher Prozessbeginn war der 25. Oktober 2010). Dies zeigt abermals, dass das Rechtssystem in Deutschland keinerlei Interesse hat, die Wahrheit aufzudecken. Die Anklage gegenüber Schubert bleibt „Körperverletzung mit Todesfolge“. Es wird weiterhin nicht in Richtung „Mord“ ermittelt. Wir gehen jedoch davon aus, dass Oury Jalloh ermordet wurde. Die wesentlichen Fragen, die zur Aufklärung des Mordes hätten führen können, wurden noch immer nicht beantwortet.
– Wer hat kurz vor Ausbruch des Feuers die Zelle, in der Oury Jalloh gefesselt lag, undokumentiert betreten?
– Wie gelangte ein Feuerzeug in die Zelle, obwohl Oury Jalloh zuvor gründlich durchsucht worden war?
– Wie kann ein an Händen und Füßen gefesselter Mensch eine feuerfeste Matratze in Brand setzen?
– Was für eine Flüssigkeit befand sich kurz vor Feuerausbruch auf dem Boden der Zelle?
– Wie wurde Oury Jalloh das Nasenbein gebrochen – eine Verletzung, die bei der ersten Obduktion nicht festgestellt wurde?
– Wo ist das Video der Tatortermittlungsgruppe und wie konnte es einfach verschwinden?
– Wie konnte die zweite Handschelle, die als Beweismittel gelten sollte, weggeworfen werden?
So entstand der Eindruck, der erste Prozess diente nur dazu, die beteiligten Polizisten zu entlasten.
Oury Jalloh – Das war Mord!
Alle Versuche, den Prozess weiter zu verzögern sind Ausdruck des institutionellen und strukturellen Rassismus in Deutschland. Wir geben nicht auf! Wir werden nicht vergessen!
Beteiligt euch an den Aktionen!
– Kommt zur Demonstration in Gedenken an Oury Jalloh an seinem 6. Todestag: 7. Januar 2011, Dessau Hbf, 14:00 Uhr. An diesem Tag fährt ein Bus von Berlin Alexanderplatz nach Dessau und zurück. Treffen ist um 11:00 Uhr am Reisezentrum im S-Bahnhof Berlin Alexanderplatz.
– Kommt zur Demonstration vor dem Prozessauftakt in Magdeburg: 8. Januar 2011, Magdeburg Hbf, 13:00 Uhr. Auch hier treffen wir uns um 10:00 Uhr am Reisezentrum im S-Bahnhof Berlin Alexanderplatz, um mit dem Zug gemeinsam nach Magdeburg zu fahren.
– Kommt zum Prozess nach Magdeburg: Am 12. Januar 2011, 9:00 Uhr, beginnt der Prozess gegen den Angeklagten Andreas Schubert am Landgericht Magdeburg. Um 6:00 Uhr treffen wir uns am Reisezentrum im S-Bahnhof Berlin Alexanderplatz – ein Bus für Hin- und Rückfahrt ist organisiert. Der erste Prozesstag wird von einer Mahnwache in Erinnerung an Oury Jalloh und alle anderen Opfer rassistischer Polizeigewalt begleitet werden. Zudem laden wir zu einer Pressekonferenz vor dem Landgericht Magdeburg nach der ersten Verhandlungspause.
Solidarität mit allen Opfern rassistischer Polizeigewalt!
Für unsere Arbeit gegen rassistische Polizeigewalt sind wir dringend auf Spenden angewiesen.
Spendenkonto:
Antirassistische Initiative e. V., Berlin
Bank für Sozialwirtschaft
Kontonummer: 303 9605
Bankleitzahl: 100 205 00
IBAN: DE08 1002 0500 0003 0396 05
BIC: BFSWDE33BER
Kontakt
Initiative in Gedenken an Oury Jalloh
im New Yorck im Bethanien
– Südflügel –
Mariannenplatz 2A
10997 Berlin – Kreuzberg
mobil: +49-176-38113135
E-Mail: initiative-ouryjalloh@so36.net
BREAK THE SILENCE 