Pressekonferenz der internationalen Prozessbeobachter_innen

Montag, 26. März 2007
10.00 Uhr
Haus der Demokratie
Robert-Havemann-Saal
Greifswalder Str. 4
10405 Berlin

Am 27. März wird am Landgericht Dessau der Prozess gegen die
Polizeibeamten Andreas S. und Hans-Ulrich M. eröffnet. Sie sollen für
den Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh aus Sierra-Leone verantwortlich
sein, der im Januar 2005 an Händen und Füßen gefesselt in einer
Polizeizelle verbrannte. Die “Initiative in Gedenken an Oury Jalloh” hat
eine internationale Beobachtung des Prozesses organisiert.

Für die Initiative bestehen nach wie vor Zweifel, ob es zu einer
vollständigen Aufklärung der Todesumstände und zu einem gerechten Urteil
kommen wird. Das wird allein schon an den Versuchen des Landgerichts
deutlich, das Verfahren zu verschleppen oder einzustellen. Aus diesen
Gründen und als Mahnung zur Aufklärung wird eine internationale
Delegation von Rechtsanwält_innen, Menschenrechtsaktivist_innen und
Betroffenen von Rassismus den Prozess beobachten.

Auf der Pressekonferenz werden die Teilnehmer_innen ihre Erwartungen an
den Prozess darstellen. Unter ihnen befinden sich:

• Rosa Amelia Plumelle-Uribe, Rechtsanwältin aus Paris und Autorin von “Weiße Barbarei”
• Silas Nkanunu, Rechtsanwalt aus Südafrika, Gründungsmitglied der National Association of Democratic Lawyers und der Law Society of South Africa
• Suresh Grover, Leiter der “Monitoring Group” in London, der führenden Beratungsstelle für Opfer von Rassismus in Großbritannien
• Silvia Luwadio-Ngeyisadila, Schwester von Dominique Kouamadio, der aus bisher ungeklärten Umständen im April 2006 in Dortmund von einem Polizeibeamten erschossen wurde
• Wolf-Dieter Narr, Gründungsmitglied des Komitees für Grundrechte und Demokratie
• Regina Kiwanuka, Flüchtling aus Uganda, lebt in Nürnberg

Außerdem wird Mariama Djombo Diallo, die Mutter von Oury Jalloh,
anwesend sein, die zusammen mit ihrem Sohn als Nebenklägerin aus Guinea
zum Prozess nach Deutschland anreist.

Richter lehnt Platzreservierung ab

Manfred Steinhoff, Richter am Landgericht, hat eine Platzreservierung
für die Prozessbeobachtungsgruppe mittlerweile abgelehnt. Sein Argument:
bei den meisten Teilnehmer_innen sei ein Bezug zu
Menschenrechtsorganisationen, für die sie am Verfahren teilnehmen wollen, “nicht einmal im Ansatz ersichtlich”. Nur für Rolf Gössner und Wolf-Dieter Narr stellt er sichere Plätze in Aussicht. Die Initiative hält das angeführte Argument für absurd und verwahrt sich gegen eine Spaltung der Delegation in deutsche und nicht-deutsche Prozessbeobachter_innen.

Die Initiative ruft zu Spenden für die Prozessbeobachtung auf:

Antirassistische Initiative
Bank für Sozialwirtschaft
Konto-Nr.: 3039600
BLZ: 100 205 00
Stichwort: Dessau.

Überschüsse werden direkt der Mutter von Oury Jalloh zugute kommen.